Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 128
umgeht, und drittens, dass uns negativ beschiedene Förderungen nicht zur Kenntnis gebracht werden. Wir haben also keine Ahnung, warum ein Förderansuchen abgelehnt wird, ob das vielleicht inhaltliche, weltanschauliche oder andere Gründe hatte. So viel zum Poststück.
Zwei Sätze zu dem jetzt kurzfristig eingebrachten Antrag: Wir erkennen, dass es den NEOS wichtig war, nach der vormittäglichen Kritik hier doch ein Zeichen zu setzen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz auch ohne diesen Antrag weitergehen werden. Es ist ein bisschen ein Ablenkungsmanöver, wie uns scheint, weil einerseits ein Antrag eingebracht wird, andererseits aber diese Stellungnahme vorliegt, die in sehr, sehr vielen Punkten ausführlich sagt, warum der Gesetzesentwurf nicht gut ist.
Es ist in so vielen Punkten so weitreichende Kritik, dass eigentlich am Ende des Tages gar nichts mehr übrig bleibt. Auch wenn einige Punkte angemessen und gerechtfertigt sind, aber genau darüber wird aktuell noch verhandelt. Ich kann also versichern, dass dieses Gesetz zustande kommen wird. Wir werden uns freuen, wenn Sie auf Bundesebene dem zustimmen werden, aber einen eigenen Antrag Ihrerseits braucht es dafür Gott sei Dank nicht. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Kollegin Hungerländer, Desinfektion, bitte. Danke vielmals. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung, Es hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt niemand gemeldet.
Damit kommt die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Ordensspitäler. Ich bitte den Berichterstatter GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Danke, Frau Vorsitzende. Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Zu Wort gemeldet ist nun GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich glaube, ich kann es erfrischend kurz machen. Wir haben im Ausschuss auch ganz kurz über die Förderung an die Ordensspitäler gesprochen, die alljährlich kommt. Wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, werden es heuer 103 Millionen EUR sein. Es gab an sich keine Diskussion im Ausschuss, wir werden dem zustimmen.
Wir haben im letzten Jahr nicht zugestimmt - ich weiß nicht, ob sich noch jemand daran erinnern kann -, weil wir damals der Meinung waren, dass zumindest die Erstdotation zu gering war. Man hat damals nur 90 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, und wir haben von Anfang an gesagt, dass das nicht reichen wird, dass die auf alle Fälle einiges über 100 Millionen EUR brauchen werden. So war es dann auch.
Es ist uns aber auch heuer wieder versprochen worden, dass, wenn noch eine Nachdotation notwendig ist, diese auch sichergestellt ist. Aus dem Grund werden wir dem Tagesordnungspunkt heute zustimmen. Damit möchte ich dann diesen Tagesordnungspunkt für uns de facto als erledigt betrachten und bringe noch drei Anträge ein.
Der erste Antrag betrifft die Abschaffung beziehungsweise das Außerkrafttreten des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19. Ich glaube, es ist jetzt nichts Neues, wenn ich Ihnen erzähle, dass das für uns Freiheitliche einfach ein Tabu und ein Systembruch mit unserer Verfassung ist. Aus dem Grund ersuchen wir in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung dieses Antrages.
Beim zweiten Antrag geht es um die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, was mittlerweile europaweit geht, was in England geht, was in Portugal geht, auch in Dänemark und in Schweden. Warum soll das nicht auch in Österreich gehen? Auch da ersuchen wir um die sofortige Abstimmung dieses Antrages.
Der dritte Antrag betrifft die Barrierefreiheit in Spitälern. Wir haben vor Kurzem den Betrag erfahren, was das ehemalige Krankenhaus Nord, die jetzige Klinik Floridsdorf gekostet hat. Das waren am Ende des Tages 1,262 Milliarden EUR. Man glaubt es fast nicht, aber dieses Spital verfügt nicht nur über keine Klimaanlagen in den Patientenzimmern, sondern es ist auch alles andere als barrierefrei. Auch da gäbe es noch einiges zu tun, und auch bei diesem Antrag ersuchen wir um die sofortige Abstimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, auch für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Greco. Ich erteile es ihr.
GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Mitglieder des Gemeinderates! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier und heute live mit dabei sind!
Auch ich möchte mich heute zur Wichtigkeit der Arbeit der Ordensspitäler für Wien zu Wort melden. Diese Wichtigkeit untermauern wir, indem wir natürlich diesem Antrag auch zustimmen werden, denn ein funktionierendes Gesundheitswesen ist besonders jetzt wichtig. Wir haben es alle gesehen, und dementsprechend leisten auch die Ordensspitäler in Wien einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Wiener Patientinnen und Patienten.
Ich möchte diesen Bericht aber auch nützen, um auf ein anderes Thema aufmerksam zu machen. Es ist ein Thema, welches nicht nur in der Pandemie, sondern auch schon davor ein relevantes Thema war, nämlich der dringende Handlungsbedarf bei der kinderärztlichen Versorgung in Wien. Wir sprechen seit vielen Jahren über eine Auslagerung aus dem intramuralen in den extramuralen, sprich, in den niedergelassenen Bereich bei den Ärzten, damit unser teuerster Punkt in der Stadt im Spital nicht mehr so weit belastet wird.
Nur, wohin sollen die Wiener Patientinnen und Patienten gehen, wenn es im niedergelassenen Bereich nicht genügend Angebot gibt? Besonders heikel ist die Thematik, wie wir schon mehrfach diskutiert haben und
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