Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 128
Das andere Thema, und da kommen wir auch zum Kern der Sache, sind die Öffnungszeiten. Es gibt Standorte, das sind die größeren, da ist eh jeden Werktag von 11 bis 18 Uhr offen, bei den mittleren Standorten ist dann bissel ein Wildwuchs, da sind vier Tage offen, immer wieder mit Pausen drinnen, manchmal am Nachmittag, manchmal nicht. Die kleinsten Standorte sind nur tageweise offen, und das ist natürlich ein Grund, warum es dort auch nicht so attraktiv ist, in Städtische Büchereien zum Lernen zu gehen. Und das möchte ich schon hervorstreichen, als Student kann ich das aus eigener Erfahrung sagen: Wir stehen kurz vor einer Prüfungswoche, gerade da sind die Uni-Bibliotheken ein willkommener Ort, wohin man flüchtet, wenn man es ruhig haben möchte. Aber wenn man am Juridicum vor dem Eingang steht, bevor sie öffnen, ist es durchaus umkämpft, einen Platz zu bekommen. Es wäre eine Möglichkeit, hier auch wirklich in den Außenbezirken ohne lange Anreise die Möglichkeit mit den Städtischen Büchereien zu schaffen. Aber da ist relativ klar, was es braucht: Wir brauchen längere Öffnungszeiten in Städtischen Büchereien, und vor allem einen Ausbau der Lernplätze auf mindestens 1.000 über Wien verteilt. So könnten wir für die 200.000 Studenten in Wien etwas erreichen, und ich würde mich freuen, wenn wir da auch die Unterstützung der Stadtregierung bekämen. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinien der Stadt Wien - Bildung und Jugend. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, sollten Sie noch dabei sein!
Es geht in der heutigen Sitzung um die Förderrichtlinien für den Bereich Bildung und Jugend, die auf Grundlage des Fördertransparenzgesetzes heute hier beschlossen werden. Damit schaffen wir die Grundlagen für ein transparentes Förderwesen. Transparenz war heute in der Früh schon unser aller Thema, klare Kriterien für die Vergabe von Förderungen, und auch die Öffentlichkeit, die die Vergabe von Förderungen durch die Stadt Wien bringt.
Ich glaube, alle Vereine und Initiativen, die wir in der Stadt unterstützen, und das ist sehr, sehr vielfältig, haben natürlich ihre Berechtigung - sie werden ja auch geprüft, ob wir sie fördern wollen -, und sie leisten alle in ihrem Verantwortungsbereich einen extrem wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in unserer Stadt, zum Wohl der Allgemeinheit beziehungsweise ergänzen sie auch Angebote der Stadt.
Das reicht von Tierschutz bis natürlich zu Integrationsvereinen, frauenpolitischen Vereinen, und so weiter, und so fort. Gleichzeitig ist aber wichtig, dass wir eine transparente Darstellung dieser Förderzahlungen haben. Auch klare Kriterien für die Zuteilung von Subventionen sind unerlässlich, damit öffentliche Mittel einerseits sparsam eingesetzt werden und andererseits auch dort ankommen, wo sie den größten und besten Nutzen für die Wienerinnern und Wiener erzielen.
Ich möchte dieses Poststück jetzt dazu nützen, um noch auf ein anderes Thema zu sprechen zu kommen. Das betrifft das Informationsfreiheitsgesetz. Da wir heute in der Früh auch eine Debatte dazu hatten, möchte ich unseren angekündigten Antrag dazu einbringen. Sie wissen, wir begrüßen natürlich das soeben auch vorgestellte Parteienfinanzierungsgesetz seitens der Bundesregierung.
Beim Informationsfreiheitsgesetz habe ich leider hören müssen - das wurde medial vielfach ausgerichtet -, dass es vor allem auch an Wien läge, warum da nichts weitergeht. Dieses Gesetz lässt auch schon sehr, sehr lange auf sich warten, und wir wollen einfach noch einmal klar machen, dass wir diesen Paradigmenwechsel, den wir von diesem Informationsfreiheitsgesetz erwarten - das heißt, weg vom Amtsgeheimnis hin zu einem gewährleisteten Recht auf Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger -, sehr, sehr begrüßen, dass die Stadt Wien das begrüßt.
Wir suchen vor allem auch das Gespräch seitens der Bundesregierung. Ich bin der Überzeugung, dass es die gemeinsame Anstrengung braucht, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist natürlich eine komplexe Materie, dafür braucht es die gute Zusammenarbeit, und deswegen bringe ich hier heute auch gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Barbara Novak, Josef Taucher, Andreas Höferl, Stefan Auer-Stüger, Jörg Konrad und Markus Ornig den Beschlussantrag ein, dass wir dieses Vorhaben ausdrücklich begrüßen, aber auch, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, insbesondere den zuständigen Stadtrat für Finanzen konstruktiv in abschließende Verhandlungen einzubinden. Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für den Antrag und die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank. Nachdem dieser Antrag von NEOS und SPÖ jetzt noch eingebracht wurde, lassen Sie mich zwei Worte dazu sagen. Vorweg möchte ich aber doch die Gelegenheit nutzen, zu unterstreichen, was ich heute schon einmal zu diesen neuen Förderungsrichtlinien gesagt habe. Wir haben dem zugestimmt, wir stimmen auch jetzt dem Poststück wieder zu.
Nichtsdestotrotz unsere Kritikpunkte: Erstens, dass Insich-Geschäfte weiterhin möglich sind, zweitens, dass es die Möglichkeit gibt, die offenbar auch leidlich ausgenutzt wird, dass man Calls und Fördertöpfe immer weiter aufbläht und damit die Oppositionsparteien immer mehr
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