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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 128

 

auf jahrzehntelanger Tradition in der Frage der Klimaschutzpolitik aufbauen, zweitens haben wir jetzt zwei Jahre lang im Rahmen der Fortschrittskoalition gemeinsam wirklich in allen Bereichen, die die Klimaschutzpolitik Wiens betreffen, nachgeschärft. Drittens, und das ist essenziell, geht es uns darum, wirklich alle mitzunehmen, alle zu involvieren und an Bord zu holen, hier im Hohen Haus, aber eben auch in der Bevölkerung, Stichwort Klimateams, bei denen es uns darum geht, Menschen einzubinden, auch für die ganzen Projekte, über die wir heute geredet haben und über die wir in den kommenden Jahren reden werden.

 

Da gibt es ganz viele Ideen und Projekte, die einfach im Hohen Haus noch nicht angekommen sind, sondern in einem Kopf von einem Wiener oder einer Wienerin stecken. Genau mit dem Wiener oder der Wienerin wollen wir zusammenarbeiten, um ein solches Projekt, das uns dabei hilft, die Klimaziele - nämlich Klimaneutralität 2040 - zu erreichen, hier ins Haus und dann zur Abstimmung zu bringen. Ich habe vorhin gesagt, in Wien hat Klimaschutzpolitik Tradition und in Wien hat es Tradition, dass wir uns gemeinsam über alle Parteien hinweg nicht in einem Selbstfindungsprozess und nicht in einer Ignoranz, sondern gemeinsam um derartig essenzielle Themen kümmern.

 

Wir haben dementsprechend 1999 schon das 1. Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damals waren wir gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung. Wir haben dann 2010 das 2. Klimaschutzprogram in der Alleinregierung umgesetzt, wir haben 2014 mit den Grünen gemeinsam die Smart City Strategie auf Schiene gebracht. Wir haben 2020 in der Fortschrittskoalition die Grundlage für die nächsten Schritte gesetzt und jetzt, nach gerade einmal zwei Jahren Zusammenarbeit, mit Expertinnen und Experten in ganz Wien, den nächsten großen Wurf gesetzt, nämlich die Wiener Smart „Klima“ City Strategie.

 

Wir sind guter Dinge, dass wir diesmal nicht alleine als Stadt Wien handeln, sondern im Rahmen des österreichischen, des nationalen Programms, aber auch des Programms des Europäischen Rates, auch des Wiener Klimarates und der UN fungieren. Vielleicht sind wir jetzt endlich nach 23 Jahren Wiener Klimaschutzpolitik so weit, dass wirklich alle Zahnräder über unsere Stadt hinaus in Österreich, der Europäische Union und darüber hinaus auch wirklich zusammenarbeiten, damit wir unser Klima über alle Grenzen hinweg verbessern und vielleicht sogar retten können.

 

Die Bereiche wurden heute schon genannt, es geht um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, es geht darum, Ressourcen unserer Stadt zu schonen, Ressourcen wiederzuverwerten, Ressourcen zurückzuführen, und es geht darum, innovativ zu sein, Technik und Technologie zu nutzen, um im Klimaschutz einen vernünftigen Beitrag zu leisten. Die Maßnamenpakete sind vielfältig, sie sind heute andiskutiert worden, darum will ich da einfach nur schnell drüber: Photovoltaikoffensive, Fernwärme-, Fernkälteausbau, Öffi-Ausbau, Weiterentwicklung und Attraktivierung von E-Sharing-Angeboten.

 

Zum konkreten Klimabudget gab es die Diskussion, es fehle das Geld dafür. Wir haben alleine jetzt, glaube ich, 2,8 Milliarden EUR Klimabudget budgetiert und sind damit besser aufgestellt als der Bund im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Also wir haben auch in der Budgetierung klar gemacht, woher wir dieses Geld nehmen, um in der Klimaschutzpolitik effizienter zu werden und im Rahmen von Förderungen die Wienerinnen und Wiener zu unterstützen und auf dieser Reise mitzunehmen.

 

Es geht um den Bereich nachhaltiges Bauen. Wie kann man heute so bauen, dass die Hütten lange stehen, warm eingepackt sind und sich die Wienerinnen und Wiener darin wohlfühlen und geringere Heizkosten verursacht werden? - Es geht um die Abfallvermeidung und es geht darum, Abfall, den wir nicht vermeiden können, so weit nutzbar zu machen, um ihn wieder zurückzuführen. Es geht um noch mehr Grünraum und Begrünung und Beschattung. Das sind alles Dinge, die auch schon konkrete Projekte gesehen haben und weitere konkrete Projekte sehen werden.

 

Es geht darum, die gesamte Stadt umfassend in der Frage der Klimaschutzpolitik zu sehen und den Menschen in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen. Und ja, da sind wir vielleicht in der Stadt Wien eine Spur anders als andere Städte und als andere Staaten. Für uns kann, muss und soll Klimaschutzpolitik eins zu eins, Hand in Hand mit den Wienerinnen und Wienern stattfinden. Die neuen Zielbereiche: Konkret ging es uns in den letzten zwei Jahren in der Koalition mit den NEOS, mit unserem neuen Koalitionspartner - also mittlerweile nicht mehr neuen, sondern gut eingearbeiteten, vor allem in der Zusammenarbeit gut eingearbeiteten Koalitionspartner - darum, den momentanen Klimawandel, die Auswirkungen des momentanen Klimawandels zu erfassen, die Auswirkungen für die Wienerinnen und Wiener zu erfassen und mit Expertinnen und Experten gemeinsam an nachgeschärften Zielsetzungen zu arbeiten.

 

Der zweite Bereich ist, dass wir aus dem Bereich Wiener Wasser- und Abfallwirtschaft auf Zero Waste und auf die Kreislaufwirtschaft gegangen sind, dazu komme ich dann noch und gehe im Detail kurz darauf ein. Das Leitziel: Wien senkt die lokalen Treibhausgasemissionen pro Kopf bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 und ist ab 2040 klimaneutral. Im Vergleich dazu: In der alten Strategie wollten wir das 2050 gemeinsam mit den GRÜNEN erreichen. Wie gesagt, wir haben dazugelernt, wir haben nachgebessert, wir haben hier den nächsten großen Wurf liegen. Uns vorzuwerfen, da fehlt was: Gerne, aber dann kommen Sie bitte mit Ideen und Vorschlägen.

 

Frau Kollegin Olischar, ich möchte noch kurz auf den Mobilitätsbereich eingehen. Ich weiß, es wird dann noch ein paar Rednerinnen und Redner geben, aber ich glaube, wir sind uns schon einig: In einer wachsenden Stadt wird es enger. Das ist so, das kann keiner wegzaubern, das kann keiner leugnen, das kann keiner ignorieren. Das heißt, wir haben einfach die Situation, dass es einen Verkehrsteilnehmer gibt, der am gesündesten unterwegs ist, der den meisten Schutz und am wenigsten Platz

 

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