«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 128

 

Zahlen, Daten, Fakten und auch, wie es im Prozess zu Entscheidungen kommt, für alle nachvollziehbar sein müssen.

 

Das sind aus unserer Sicht die fünf Prinzipien, die wichtig wären. Zusätzlich, wie angekündigt, bringe ich noch einen Beschlussantrag mit den Themen ein, die wir gerne noch berücksichtigt hätten. Ich freue mich auf die Zustimmung und die Zusammenarbeit. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion, die jetzt noch erfolgen wird. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

13.04.56

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau StRin Ulli Sima! Sehr geehrter Herr StR Jürgen Czernohorszky!

 

Ich freue mich sehr, dass wir dieses essenzielle Thema heute derartig umfassend diskutieren. Warum? - Die Smart „Klima“ City Strategie ist die Mutter aller Strategien in unserer Stadt. Und wenn man sich die Debatte der letzten Stunde, sogar ein bisschen länger, hernimmt, möchte ich etwas sagen, was mir während der Debatte einfach ganz vordergründig in den Sinn gekommen ist. Klimaschutz geht uns einfach alle an und Klimaschutz ist nicht dazu da, dass eine Partei so tut, als hätte sie ihn erfunden.

 

Ich freue mich, denn im ersten Aspekt meiner Aussage sind wir wirklich weitergekommen, wenn wir uns die letzte Stunde ansehen. Es sind viele konstruktive Vorschläge eingebracht worden und viele konstruktive Vorschläge sind schon diskutiert worden. Ich freue mich auch, dass seitens der GRÜNEN nach den letzten Monaten eines Selbstfindungsprozesses heute auch einzelne Themen wieder konkreter eingebracht worden sind. Ich habe schon das Gefühl gehabt, dass eine Spur Eifersucht dahinter ist, dass wir euch für die Klimaschutzpolitik nicht immer gebraucht haben. Ich habe schon das Gefühl gehabt, es ist eine Spur Eifersucht dahinter oder ihr findet das schade - das verstehe ich, ich fände es auch so -, dass man zehn Jahre in der Regierung ist und in den zehn Jahren in der Regierung im Bereich Klimaschutzpolitik einfach nicht alles durchbringt, was man gerne durchbringen würde und einfach an der Realität scheitert. Und nun befinden Sie sich in der Opposition und versuchen einfach, sich neu zu positionieren. Das ist nachvollziehbar, dient aber der Sache des Klimaschutzes in unserer Stadt nicht.

 

Genau aus dem Grund diskutieren wir das Thema heute intensiv, genau aus dem Grund haben wir uns als Wiener Fortschrittskoalition da positioniert, um die Smart City Strategie neu zu überarbeiten, nachzuschärfen, genau hinzusehen, was aus den letzten zehn Jahren in der Koalition mit den GRÜNEN einfach noch offen ist und wo wir noch weitere Schritte setzen können, wo wir weitere Akzente setzen können.

 

Bei den Blauen hat mich ganz besonders gefreut, dass die Smart City Strategie auch gelesen worden ist. Das ist mir einfach persönlich ein Anliegen, von den Chemtrails-Verschwörungsmythen hin zu einer konkreten Auseinandersetzung mit der Dachstrategie, die unser Klima und die auch die Menschen in unserer Stadt schützen soll. - Danke dafür. Den NEOS sage ich einfach Danke, ich habe mir nichts anderes erwartet und freue mich persönlich, dass wir auch viele eurer Initiativen hier diskutieren können und konnten.

 

Manche Bereiche sind für uns in den letzten zehn Jahren auch noch zu kurz gekommen. Wir haben jetzt gerade über den Bereich Photovoltaik gesprochen, Kollegin Olischar hat gesagt, da hätten wir noch mehr tun können. Ja, stimmt, aber dafür sind wir jetzt gemeinsam da, um noch mehr zu machen. Der ÖVP möchte ich auch Danke sagen. Auf Bundesebene erleben wir momentan immer noch eine PR-Show nach der anderen, die haben sich aus dem noch nicht befreit. Frau Kollegin Olischar, ich freue mich über Ihre konstruktive Kritik, über Ihre konstruktiven Beiträge, freue mich auch über den Antrag im Bereich der Digitalisierung, den Sie einbringen. Ich freue mich auch auf eine künftige Kooperation und Zusammenarbeit, weil da einfach noch ganz viele Möglichkeiten auf uns warten, das sehe ich ganz wie Sie. Ich bitte Sie aber noch, lesen Sie sich unseren Antrag 22 zum Thema White-Label-Boxen jetzt parallel nochmal durch. Der Antrag ist wirklich dazu da, dass wir im Stadtzentrum betreiberunabhängige Boxen schaffen - wo auch die Post, DHL, auch GLS, und, und, und, mit dabei sind -, damit wir weniger Abstellplätze haben, momentan ist bei jedem Supermarkt Wildwuchs, und dass wir weniger Lastenverkehr haben. Schauen Sie sich das einfach noch einmal an, vielleicht entscheiden Sie sich doch, bei unserem Antrag mitzugehen. - Danke sehr.

 

Gut, damit habe ich mich bemüht, jetzt einmal auf die ersten Dinge einzugehen. Nein, ich muss noch ganz kurz auf die FPÖ eingehen. Mich freut es ja fast, dass der FPÖ das momentan noch zu wenig Klimaschutz ist. Wie gesagt, dann sind wir genau dort, wo wir hin wollten: Wir möchten alle mitnehmen, die gesamte Bevölkerung und auch die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ.

 

Natürlich ist es so, dass wir zuerst einmal eine politische Willensbekundung im Hohen Haus haben, dann haben unsere Kolleginnen und Kollegen unter Einbindung aller Expertinnen und Experten dieser Stadt, auch der Privatbevölkerung, Ziviltechniker, und, und, und, diese große Smart „Klima“ City Strategie entwickelt und jetzt einmal für heute zum Beschluss gebracht. Der nächste Schritt sind genau diese konkreten Projekte, die wir in den letzten Jahren Schritt für Schritt gemeinsam hier im Hohen Haus abgestimmt und umgesetzt haben, so eines wie das Projekt Antrag 22, wo es darum geht, White-Label-Boxen zu machen, dass der Lastenverkehr im innerstädtischen Raum einfach reduziert wird. Wenn man ein Programm schreiben würde, in dem all diese Maßnahmen drinnen sind, dann würden Sie jetzt hier noch mehr lesen müssen. Ich glaube aber, es ist sinnvoller, dass wir in den kommenden Jahren wieder gemeinsam arbeiten und ein Projekt nach dem anderen abstimmen und umsetzen.

 

Zur Wiener Smart „Klima“ City Strategie im Konkreten, nicht nur auf die Vorrednerinnen und Vorredner bezogen: Der Schwerpunkt dieser Strategie wurde von uns diesmal aus drei Gründen bewusst aufs Klima gelegt. Erstens einmal können wir in Wien einfach bereits

 

«  1  »