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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 128

 

Diskurs unterzogen wird und wir uns dann auch trefflich darüber streiten werden, denn anders ist das nicht zu akzeptieren, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir tragen diese beiden Strategiepapiere aus den genannten Gründen mit. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sich viele Vorschläge von uns drinnen wiederfinden, die wir in den vergangenen Jahren hier immer wieder auch eingebracht haben, ob das jetzt der Ausbau der Photovoltaikanlagen ist, die Kreislaufwirtschaft, Urban Mining - das war eines der ersten Themen, die ich, als ich Gemeinderätin wurde, eingebracht habe -, Vernetzung von Grünräumen mit Niederösterreich gemeinsam, 15-Minuten-Stadt, sanfte Verdichtung im Bestand, et cetera, et cetera. Das waren also auch Ideen, die sich jetzt hier im Klima-Fahrplan als Beispiele wiederfinden und die wir auch unterstützen möchten.

 

Wie schon angesprochen, selbst wenn uns das Ziel eint, der Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, wird nicht immer derselbe sein. Das sei auch in Richtung FPÖ gesagt, denn wir versuchen hier auch zu differenzieren. Man muss das genau anschauen und entsprechend - wie soll man sagen - konstruktiv etwas beitragen, nicht knapp 30 Minuten viel reden und nichts sagen, sondern die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, um uns auch konstruktiv einzubringen, um auch zu einer Veränderung beizutragen. Da freue ich mich auch, dass unser Antrag, den wir noch stellen werden, auch Zustimmung der breiten Mehrheit ernten wird. Insofern freue ich mich darüber, dass hier schon ein erster Schritt auch unsererseits gelungen ist.

 

Eine Sache möchte ich zu Beginn auch noch auf die Grünen replizieren: Kollege Stark hat fast ein bisschen gelobt, vor allem die Smart City Strategie, die ja im Vergleich zum Klima-Fahrplan jetzt nicht wahnsinnig neu ist, sondern schon in ihrer nächsten Auflage ist und früher von den Grünen im Planungsressort verantwortet wurde. Eines muss ich schon sagen, wenn man das ernst nimmt, dann darf man auch nicht mit Kritik daran sparen, was sich in den vergangenen Jahren hier abgespielt hat. Das ist nicht nur meine Erfindung, sondern es gab, im Gegensatz zur jetzigen Smart City Rahmenstrategie, Monitorings, wo eindeutig klar war und messbar wurde, dass Sie nicht auf Zielerreichungskurs waren. Also so selbstbeweihräuchernd, wie toll diese Idee seitens der Grünen in der Vergangenheit funktioniert hat, das muss ich entschieden zurückweisen, denn bei den Dingen, die im Monitoring waren, vor allem im Bereich Verkehr, vor allem im Bereich der Elektromobilität, waren Sie weit davon entfernt, überhaupt zu irgendeiner Zielerreichung zu kommen. Das muss man schon festhalten. Insofern muss ich sagen, dass ich diese Wortmeldung der Grünen nicht nachvollziehen kann, aber gut.

 

Kommen wir zum Inhalt dieser beiden Strategiepapiere: Abgesehen davon, dass ich es ein bisschen seltsam finde, dass wir eben zwei Strategiepapiere brauchen, die sich inhaltlich eigentlich komplett doppeln. Bis auf die Worte Innovation und Digitalisierung, die in der Smart City Rahmenstrategie vorkommen, sind die Themenbereiche fast ident und auch die Ideen und Maßnahmen, die sich wiederfinden, ähneln sich. Ich möchte ein paar Dinge herausgreifen: Das große Thema Mobilität haben wir natürlich auch schon oft erwähnt, es wird auch heute in unserer Dringlichen Anfrage Thema sein. Es ist ein großes, wichtiges Thema im Bereich des Klimawandels, das ist ganz klar, und wir begrüßen auch ausdrücklich, dass der öffentliche Verkehr im Fokus steht, ausgebaut, attraktiviert werden soll. Uns ist aber auch wichtig, dass der öffentliche Verkehr eine Alternative wird, die auch diese Bezeichnung verdient. Wir sehen die verschiedensten Lebensrealitäten der Stadt, der Bewohnerinnen und Bewohner einfach nicht abgebildet und sie werden noch zu wenig verfolgt und auch unterstützt. Park&Ride-Anlagen, Zusammenarbeit mit Niederösterreich, Pendlerströme, S-Bahn-Pläne, Züge, Verkehrsmittel über die Grenzen hinaus, Stichwort Garagen, wie wir es schaffen, Autos sukzessive auch unter die Erde zu bringen, Garagenkonzepte, Parkleitsysteme, et cetera, et cetera - das Thema ist sehr breit. Wir werden dazu auch noch am Nachmittag darüber reden.

 

Bei der Elektromobilität ist mir in der Vergangenheit zu wenig weitergegangen. Ich sehe jetzt zwar auch die Möglichkeit, das Potenzial zu nutzen und freue mich auch, dass im Klima-Fahrplan leise die Bevorzugung von E-Fahrzeugen angekündigt wurde. Das ist auch etwas, was wir in der Vergangenheit vorgeschlagen haben, nämlich die grünen Nummerntafeln entsprechend zu nutzen. Aber auch neue Ideen in diesem Bereich gehen mir noch ab. Ja, das Thema Mobilität ist vielfältig, die Ideen sind vielfältig.

 

Man sieht auch, dass die Grünen versucht haben, in ihren Anträgen das Thema Mobilität breit anzubringen. Ich möchte exemplarisch nur auf ein, zwei Anträge eingehen und auch unser Abstimmungsverhalten dazu erklären. Viele Überschriften sind ja ganz nett und auch das Thema Verbesserung der Gehsteige klingt nach erstem Hinhören ja nicht schlecht, denn wenn man es ernst nimmt, kann man dem zustimmen. Nur muss man sich den Antrag tatsächlich durchlesen und sich dem widmen, was zwischen den Zeilen steht, genauso wie auch beim Thema Straße der Zukunft, wobei ich bemerken möchte, dass Sie kein einziges Mal in Ihrer Rede irgendwie von Bedürfnissen der Menschen oder der Wienerinnen und Wiener gesprochen haben, sondern von Bedürfnissen einer Straße, was ich extrem spannend finde. Ich wusste nicht, dass eine Straße mega Bedürfnisse hat, aber gut - das nur dazu. Was ich sagen möchte, ist, dass Ihre Anträge tendenziös geschrieben sind, sie sind ausgrenzend formuliert, die Verkehrsteilnehmer werden untereinander ausgespielt, und diese einseitige Verkehrspolitik können wir nicht unterstützen. Deswegen werden wir auch diesen Anträgen nicht zustimmen, weil das nicht die Art und Weise ist, wie wir Verkehrspolitik verstehen, sehr geehrte Damen und Herren. Im optimalen Fall muss es hier Gewinner geben und nicht dauernd Verlierer, wer wem was am besten wegnimmt und welche Bedürfnisse einer Straße berücksichtigt werden können.

 

Es gibt, das möchte ich auch noch kurz hervorstreichen, zwei, drei Themenpunkte, die uns fehlen. Diesbezüglich werden wir einen Antrag einbringen, ich habe es

 

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