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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 128

 

Deshalb stellen wir den Antrag an die Verkehrsstadträtin, ein Modell für Straßenbenützungsgebühren an der Wiener Stadtgrenze ausarbeiten zu lassen und noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ja zur City-Maut! Ich finde das super, dass Rot und Pink jetzt endlich diesem grünen Konzept folgen, bitte nicht in der Schublade verschimmeln lassen!

 

Jetzt zu meinem letzten Punkt, dem Klima-Check: Sie haben das in Ihrem Regierungsprogramm auch als eines Ihrer Kernprojekte groß angekündigt, nämlich Klima-Checks zu machen, für jedes Projekt, das Sie tun, für jedes Gesetz, bei dem man annehmen kann, dass es vielleicht klimaschädlich ist, einen Klima-Check. Das finden wir super. Die Frage ist: Wo ist es und wie passt das mit der Realität zusammen? - Sie schreiben im Klima-Fahrplan: „Darüber hinaus soll der Wiener Klima-Check als Instrument der Wiener Klimapolitik zum Einsatz kommen. Damit sollen konkrete Projekte in einer frühen Planungsphase auf ihre Klimawirksamkeit hin bewertet werden.“ - Jetzt werden Sie sagen, die Stadtautobahn ist nicht mehr frühe Planungsphase. Im nächsten Satz heißt es dann aber: „Darunter fallen etwa größere Planungs- und Bauvorhaben oder die Anpassung wesentlicher Rahmenbedingungen.“ - Jetzt sind wir wohl beim Kern des Ganzen, wir diskutieren über ein Projekt, das es seit dem letzten Jahrtausend gibt. Wir diskutieren darüber, ich möchte es nicht wiederholen, in der Zwischenzeit hat sich die Klimakrise verschärft, wir haben das Pariser Klimaabkommen, der letzte IPCC-Bericht hat gesagt, wir könnten die 1,5 Grad noch in diesem Jahrzehnt reißen, und jetzt hat die Klimaschutzministerin den Lobau-Tunnel abgesagt. Ich darf Sie erinnern, die Stadtautobahn führt in die Lobau-Autobahn, das heißt, diese Straße hätte die Verbindung von der Tangente zur Autobahn dargestellt. Jetzt gibt es eines der beiden Dinge nicht mehr. Unserer Meinung nach ist das eine wesentliche Änderung der Rahmenbedingungen, wie Sie schreiben, und deshalb fordern wir erneut: Machen Sie das, was Sie ankündigen! Unterziehen Sie die Stadtautobahn „Stadtstraße“ einem Klima-Check und schauen Sie, ob das zu den Klimazielen passt, ob das zum Pariser Klimavertrag passt. Natürlich sollten Sie bis dahin die Bauarbeiten unterbrechen.

 

Ich habe wesentlich länger geredet, als ich vorgehabt habe. Sie haben uns das letzte Mal vorgeworfen, wir seien populistisch, weil wir hier das Zitat des Bürgermeisters, dieses Papier sei kein Klima-Märchenbuch, gebracht haben. Ich habe Ihnen jetzt mit sechs Anträgen gezeigt, wo Ihre Taten und Ihre Worte nicht zusammenpassen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen noch andere Beispiele bringen. Überzeugen Sie uns bitte vom Gegenteil, dass dieser Klima-Fahrplan kein Märchenbuch ist, sondern dass Sie ihn ernst nehmen. Wir würden es sehr begrüßen. Insofern ersuche ich um Unterstützung und wünsche Ihnen tatsächlich für den Klima-Fahrplan und die Klimaneutralität 2040 das Allerbeste. Wir werden es brauchen, die Wienerinnen und Wiener werden es brauchen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion, die bitte noch zu erfolgen hat. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar. Ich erteile es ihr.

 

12.46.09

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Unser heutiges Schwerpunktthema war ja auch der SPÖ ganz besonders wichtig und die Aufmerksamkeit ist, wie ich sehe, ungebrochen. Ich könnte wahrscheinlich über die Waschkraft des Weißen Riesen sprechen und morgen würde sich keiner mehr daran erinnern, das ist sehr schade. Joe, ich hoffe nicht, dass du der Einzige bist, dem das ein Anliegen ist, dass wir das jetzt hier diskutieren, es schaut ein bisschen danach aus. Wir nehmen das aber natürlich gerne zum Anlass, auch unsere Worte dazu einzubringen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimaschutz, der Klimawandel, das sind die Themen und die Herausforderungen unserer Zeit, ich glaube, das ist unbestritten, und auch wir als Oppositionspartei wollen natürlich Verantwortung übernehmen und in unserem Bereich unseren Beitrag leisten, das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, zu erreichen. Deswegen, sehr geehrter Herr Kollege Guggenbichler, haben wir uns dazu entschieden, den Klima-Fahrplan und auch die Smart City Rahmenstrategie als diese beiden neuen Strategiepapiere der Stadt Wien mitzutragen.

 

Ich möchte dabei schon etwas betonen, denn es haben mich auch seitens der NEOS Dinge aus den vergangenen Tagen ein bisschen irritiert, denn das, was auch uns ständig verkauft wurde und womit versucht wurde, uns unsere Zustimmung quasi leichter zu machen - unter Anführungszeichen -, ist, auch immer zu betonen: Das ist jetzt einmal ein Fahrplan, das ist jetzt einmal eine Strategie, in welche Richtung es gehen wird. Wir setzen uns einmal auf ein Ziel drauf und das Wichtigste wäre, dass wir das Ziel teilen, 2040 klimaneutral zu sein. Die Details und die Maßnahmen, das kommt natürlich alles erst später und das wird dann auch erst alles noch einmal separat behandelt und mit dem Klimabudget kombiniert, et cetera. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, gut, stimmen wir zu, denn dieses Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, das teilen wir.

 

Deswegen ist es einigermaßen verwunderlich, dass in den vergangenen Tagen, vor allem auf den Social-Media-Plattformen der NEOS, rauf- und runtergespielt wird, wie viele tolle Maßnahmen dieser Klima-Fahrplan mit sich bringt. Ich sage Ihnen eines, dieses Vertrauen, das wir Ihnen jetzt hier entgegenbringen, dieser Vorschuss an Vertrauen, hoffe ich ja doch nicht, dass enttäuscht wird. Ich sage Ihnen schon eines: Natürlich haben wir lange überlegt, ob wir zustimmen oder nicht zustimmen, und leider hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass wir, wenn wir einmal wo zugestimmt haben, wenn wir dieses Vertrauen vorgestreckt haben, enttäuscht wurden. Denn plötzlich war es dann doch wieder ein bisschen anders, und dann waren doch schon Maßnahmen drinnen und dann hat es geheißen: Na, wieso? Ihr habt immer zugestimmt, ihr braucht euch jetzt gar nicht aufzuregen. Also was ist jetzt?

 

Ich möchte das hier auch noch einmal protokollarisch festhalten, dass wir dieses Ziel teilen und ich davon ausgehe, dass jede einzelne Maßnahme dem politischen

 

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