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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 128

 

Was ist es jetzt? Gibt es Klimaschutz, gibt es keinen? Erklärt mir das bitte!

 

Und dann machen die GRÜNEN einen inhaltlichen Beitrag zum Klima-Fahrplan. Ihr habt zwei Anträge gestellt, einen über den Baumschutz, das finde ich in Ordnung, dem werden wir auch zustimmen. Der Klima-Fahrplan ist ja wirklich eine komplexe Sache. Es steht zwar inhaltlich wenig drinnen und überhaupt nichts darüber, wie er sozial abgefedert ist und wie er finanziert wird, aber es ist eine komplexe Sache.

 

Was aber fehlt den GRÜNEN, welchen Zusatzantrag müssen die GRÜNEN stellen, damit sie hier zustimmen können? - Die GRÜNEN stellen den Zusatzantrag, dass menschlicher Urin den wertvollen Rohstoff Phosphor enthält und wollen diesen Phosphor zurückgewinnen. Das ist das Einzige, was Ihnen beim Klima-Fahrplan fehlt, das ist das, wozu Sie stehen? Wahrscheinlich ist „Wüstenplanet Dune“ neu aufgelegt worden, wahrscheinlich seid ihr nach dem dritten Joint in eurem Sitzkreis gesessen und habt diesen Antrag formuliert. Glauben Sie aber im Ernst, dass das den Klimaschutz in Wien weiterbringen wird? Ist das alles, was Sie von sich geben können? - Ja, ich werde bis zur nächsten Sitzung wirklich die Malstifte nachreichen, damit wir wissen, dass Sie auch beschäftigt sind und nicht nur sinnlose Sachen machen.

 

Gut, aber zum Klima-Fahrplan: Im Allgemeinen muss man das schon ansprechen, wie gesagt, Nagelprobe für die NEOS. Ich habe ihn mir genau angeschaut: Auf der Seite 65 steht zum Beispiel: „Ölprodukte und Erdgas machen mehr als die Hälfte des Wiener Energieverbrauchs aus.“ Wir kennen die Situation. Wir haben eine schwere politische Situation in den letzten Wochen und Tagen.

 

Wir haben eine Gaspreiserhöhung mit 1.2. um 50 Prozent gehabt. Wir haben eine Strompreiserhöhung mit 1.1. um 50 Prozent gehabt. Wir haben jetzt eine Erhöhung um, glaube ich, 10 Prozent beim öffentlichem Verkehr, Park-Ticket und eine Erhöhung der GIS-Gebühr gehabt. Dann haben wir wahrscheinlich eine Erhöhung von 6 Prozent bei Wiener Wohnen. Das ist das, was uns vielleicht auch noch treffen wird.

 

Es muss Ihnen doch in irgendeiner Art und Weise bewusst sein, dass sich das total auf die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener niederschlägt. Das ist Ihnen aber offensichtlich wurscht. Deswegen habe ich auch gefragt, wie Sie diese Einzelpreise abfedern wollen. Welche preislichen Auswirkungen haben die oben genannten Maßnahmen, die Sie umsetzen, auf die Endkunden? - Das wird nämlich in Ihrem Klima-Fahrplan nicht erwähnt. Sie sagen einfach, wir wollen das machen. Das sagen Sie.

 

Ich kann mich noch an die Sitzung, die wir im Vorfeld zum Klima-Fahrplan gehabt haben, erinnern. Da habe ich die Experten vor Ort nur eine kurze Frage gefragt. Bei den NEOS habe ich mir schon immer gedacht, wenn sie schon was planen, dann überlegen sie sich auch, was es kostet, wer es zahlt. Das ist an sich eines eurer Assets gewesen. (Zwischenruf.) - Kollege Gara schimpft jetzt herein, aber er war damals dabei und kann es bestätigen. - Ich habe gefragt: Was kostet das? 500 Millionen, 5 Milliarden, 500 Milliarden? Wissen Sie, was die Antwort der Experten und von allen, die dort waren, inklusive Stadtrat war? - Das wissen wir nicht. Und Sie stellen sich her und sagen: Ja, bitte, stimmt diesem Klima-Fahrplan zu, aber wir wissen nicht, wer es zahlt, wir wissen nicht, was es kostet, wir wissen nicht, ob es eine soziale Abfederung gibt. Dazu gibt es ein paar Allgemeinpositionen. Das war eine der Fragen, die ich Ihnen stellen werde, es war die Frage Nummer 34.

 

Auf Seite 48 steht: „Städtische Kfz-Flotten werden CO₂-frei.“ Was kostet die geplante Umstellung, liebe NEOS? Wer finanziert das und wenn das wer finanziert, wie wird das refinanziert, liebe NEOS? Dazu steht nichts drin. Sie schreiben einfach nur einen Satz: „Die 2021 in Kraft getretene EU-Richtlinie“, blablaba, und so weiter, „und bis 2040 sind wir CO₂-frei.“ Zahlen dann die CO₂-freien Autos der Wien Energie die Konsumenten, wahrscheinlich wird es weitergegeben, oder zahlt es die Öffentlichkeit? Wissen Sie, dass öffentliches Geld nicht aus dem Bankomat kommt, sondern dass das auch schon mit Gebühren erwirtschaftet wird? Ich habe mir bei den NEOS schon irgendwie gedacht, dass das eine seriöse Angelegenheit ist, wenn ihr uns auch einen Fahrplan und ein Konzept am Ende des Tages gebt.

 

Weiters steht da drinnen: „Aus den für Wien festgelegten CO₂-Reduktionszielen für 2030 und 2040 gibt es ein Treibhausgasbudget.“ Dann stellt sich die Frage, warum es in der Graphik bis zum Jahr 2025 keine CO₂-Reduktion gibt. Gute Frage, gell? - Bis zum Ende der Legislaturperiode passiert einmal nichts und dann gasen wir relativ schnell an. (Zwischenruf.) Bis 2025 passiert gar nichts, Herr Gara, gar nichts. Sie wissen es auch ganz genau, wir haben auch darüber diskutiert, aber das sind ja dann die Vorbereitungsarbeiten, et cetera, die Sie da machen wollen.

 

Gehen wir weiter. Sie schreiben: „Um die angestrebte Reduktion des Endenergieverbrauchs zu schaffen, muss die Zahl der jährlich thermisch sanierten Wohnungen auf 25.000 gesteigert werden.“ Was kostet es, jährlich 25.000 Wohnungen thermisch zu sanieren? Wer zahlt das? Müssen das die Mieter zahlen, nach dieser Gebührenwelle, die wir heuer besonders seit Jänner gehabt haben? Das wissen wir schon aus der Vergangenheit, das ist alles auf die Mieter abgewälzt worden.

 

Die NEOS und die SPÖ aber sagen das halt einfach so. Wissen Sie, dass heiße rosarote Luft dem Klimaschutz überhaupt nichts bringt? Das Schlimmste für den Klimaschutz ist heiße Luft. Das ist genau das Problem, das ihr habt. Dieses Papier ist zwar wunderschön ausgearbeitet, aber dahinter steckt kein einziges Detail, kein Finanzierungsvorschlag und, liebe SPÖ, kein Vorschlag der sozialen Abfederung, bis auf ein paar Allgemeinpositionen. Ich werde euch das später noch vorlesen.

 

Dann steht auf Seite 57 noch: „Es wird angestrebt, Magistratsgebäude spätestens 2035 ausschließlich mit klimafreundlichen Energieträgern zu beheizen.“ Wie macht ihr das, wer zahlt das? Wahrscheinlich aus den öffentlichen Mitteln? Werden die Bezirksbudgets damit belastet, wird das Zentralbudget damit belastet? Liebe

 

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