Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 128
Von GR Maximilian Krauss, GR Mag. Kowarik und GR Berger wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Neoliberale Vorgangsweise der Sozialdemokratie in der Causa WBV-GFW beziehungsweise WBV-GÖD um Michael Tojner“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.
Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Von den Gemeinderäten Dr. Wölbitsch-Milan, GRin Dipl.-Ing. Olischar, GR Mag. Juraczka, GRin Mag. Hungerländer, GR Gstöttner, GR Grießler, GRin Mag. Sachslehner wurde eine Anfrage an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Parkraumbewirtschaftung in Wien gerichtet.
Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine, des Grünen Klubs im Rathaus eine, des Klubs der Freiheitlichen 21 und ein gemeinsamer ÖVP-FPÖ-Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 2, 3, 4, 9, 16, 17, 18, 23, 28, 29, 34, 35, 36, 37, 39 und 40 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 22 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 22, 24, 25, 26, 27, 30, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20, 21, 31, 32, 33 und 38. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neufassung der Smart City Wien Rahmenstrategie 2019 bis 2050 als Smart „Klima“ City Strategie Wien. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Kurz noch zur vorangegangenen Debatte: Ich habe das schon sehr interessant gefunden, weil die NEOS ja auch über Transparenz gesprochen haben und darüber, was sie in den letzten 15 Monaten umgesetzt haben. Ja, ich habe das schon miterlebt. Im Umweltausschuss hat es früher die Möglichkeit gegeben, dass jedes Poststück für eine Subvention einer Umweltförderung einzeln genehmigt wurde. Was haben wir jetzt? - Wir haben einen Sammelbeschluss mit 450.000 EUR, den haben wir gleich auf 3 Jahre beschlossen, und es wird nicht mehr diskutiert.
Vom Magistrat kriegt man die salbungsvolle Antwort: Wir vom Magistrat wissen schon, wem wir was geben werden. Das ist die Transparenz, die wir von den NEOS erleben dürfen. Wir haben jetzt auch einen Klima-Fahrplan gesehen und ich werde Sie auf die Nagelprobe stellen. Ich werde Ihnen wirklich viele Fragen zu diesem Klima-Fahrplan stellen und dann werden wir am Ende des Tages evaluieren können. Dann werden wir sehen, ob Sie transparent sind oder einfach nur ahnungslos.
Ich habe mich in der letzten Periode oft gefragt, wofür die NEOS eigentlich gut sind. Transparent war schon etwas, das ihr wart, aber seitdem ihr in der Regierung seid, seid ihr die Sektion N der SPÖ, ihr wurdet aufgesaugt. Ihr wurdet aufgesaugt vom roten Moloch und man könnte auch sagen: N für NEOS und NN für NEOS nutzlos. Diese Sektion habt ihr ganz offen in Anspruch genommen und es gibt hier keine NEOS mehr, die für Transparenz sorgen. (Zwischenruf.) Herr Weber, wenn Sie etwas dazu sagen wollen, dann erklären Sie mir doch bitte, warum es jetzt Rahmenbeschlüsse gibt, die Projekte nicht mehr einzeln abgestimmt werden und wir dann drei Jahre später nachlesen können, wem der Magistrat was an Förderungen gegeben hat. Das ist genau die Situation an Transparenz, die Sie jetzt schaffen.
Dass die GRÜNEN Heuchler sind, darüber brauchen wir nicht zu reden - Kopftuchverbot für ORF, das finde ich in Ordnung! -, wir wissen ja, wie sie sind und ich habe das lustig gefunden. Ich habe schon das letzte Mal gesagt, dass die GRÜNEN am Ende des Tages im Klimabereich ein bisschen ahnungslos sind. Ich habe Ihnen das letzte Mal versprochen, dass ich euch, liebe GRÜNE, Malstifte geben werde - es tut mir leid, das wird nachgereicht -, denn, wenn wir hier im Gemeinderat über inhaltliche Sachen sprechen, dann habt ihr wenigstens die Chance, dieses kleine Klima-Fahrplan-Heftchen auszumalen.
Ich habe mir das echt überlegt und mir angeschaut, was die GRÜNEN jetzt zu dem Klima-Fahrplan beitragen. Da hat man den grünen Sprecher, der sagt: In Wien gibt es keinen Klimaschutz, es ist alles schrecklich. Dann hat man Herrn Stark, der das Gleiche sagt, der auch lustige Videos produziert, und dann hat man Frau Sequenz, die sagt: Ja, wir stimmen dem Klima-Fahrplan zu.
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