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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 128

 

hin ist die Sache für ihn erledigt. Es ist absolut notwendig, dass, wenn die Magistratsdirektion Recht ein Gutachten schreibt, auch die Opposition dieses Gutachten zur Einsicht bekommt, damit wir uns das anschauen und gegebenenfalls dagegen vorgehen können. Das wäre ein transparenter Zugang.

 

Zwei Worte sage ich noch in Richtung der GRÜNEN, weil sie ja im Glashaus sitzen und mit ziemlich schweren Steinen werfen. Geschätzte Kollegen, also mit der Besetzungspolitik von Kollegin Gewessler würde ich nicht hausieren gehen. Geschätzte Damen und Herren von den GRÜNEN, 13 Jobs in staatsnahen Betrieben wurden binnen eines Jahres umbesetzt. Was haben wir da? - COFAG, den Brenner-Basistunnel, die Asfinag - gleich zwei Personen, ORF-Stiftungsrat, die Schieneninfrastrukturgesellschaft, die Austro Control …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, bitte den Schlusssatz formulieren. Die Zeit ist schon abgelaufen.

 

GRin Mag. Caroline Hungerländer (fortsetzend): Okay, es tut mir leid, diese Liste ist tatsächlich zu lange, dass ich sie jetzt noch ausführe. Sie sehen, da ist einiges im Argen bei den GRÜNEN. Ich hoffe für Sie, dass das nicht so schnell an die Öffentlichkeit kommt. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie auch noch ersuchen, das Pult zu desinfizieren. Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.23.54

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es geht um Transparenz und ich kann hier nur festhalten: In der Zusammenarbeit mit den NEOS sind wir in den letzten 12, 14 Monaten weiter gekommen als mit den GRÜNEN. Warum ist das so? - Weil unsere Zusammenarbeit von Respekt, und wie es Peter Kraus und auch David Ellensohn gesagt haben, von Vertrauen getragen ist. Vertrauen ist eine wirklich wichtige politische Währung, die ihr (in Richtung GRÜNE) verspielt habt.

 

Ja, die GRÜNEN haben das Vertrauen verspielt, denn wenn man da am Rednerpult steht und sagt, wir haben euch die letzten zehn Jahre mit Projekten angelogen und wir haben alles getan, unsere gemeinsam paktierten Projekte zu verhindern, dann habt ihr jedes Vertrauen verloren. Wenn ihr euch als Partei hier herstellt und von Transparenz redet und in der Bundesregierung nichts weiterbringt, in der Bundesregierung Sideletters macht, die nicht transparent sind, in der Bundesversammlung der GRÜNEN nichts von den Sideletters erzählt - nicht einmal euren eigenen Freunden erzählt ihr das! -, und dann wollt Ihr von Vertrauen reden? Nicht einmal eure eigenen Wähler können euch vertrauen. Nicht einmal eure eigene Bundesversammlung kann euch vertrauen, weil ihr hinter deren Rücken Absprachen mit der ÖVP und mit den Türkisen macht. Das ist eure Politik. Es ist auch lustig - David ist ja ein Vorarlberger -, dass er das Vorarlberger Modell so schätzt. Schau dir einmal im Vergleich an, wie die Oppositionsrechte in Vorarlberg sind und wie die Oppositionsrechte in Wien sind. David, gibt es eine Fragestunde in Vorarlberg? - Nein. Schau es dir einmal an, ich habe den Vergleich da liegen. Ich kann es dir dann geben, wenn du schon so glücklich bist. In Wien haben wir auch miteinander ein Fördersystem der Klubs ausgemacht, das auch egalisierend ist, das heißt, nicht nach der Stärke geht, weil die Basisförderung schon so hoch ist. Wir haben eine Klubförderung ausgemacht, wo es eine eigene Quote für Frauen gibt, wir haben eine Frauenquote in den Klubs, alles miteinander ausverhandelt.

 

Ich kann hier stehen und euch sagen, wir haben sogar ein Compliance-System im Klub. - Habt ihr so etwas? Wir haben einen Compliance Officer im Klub, bei uns unterliegt jeder Mandatar Compliance-Regeln, jeder Mitarbeiter im Klub unterliegt Compliance-Regeln. Wer von euch allen hat das? (Zwischenrufe.) Also, ihr habt es sicher nicht.

 

Immer nur groß reden, Sideletters schreiben, in der Bundesregierung alles mittragen und dann bei allem, bei dem ihr euch nicht durchsetzt, sagen, wir sind halt der kleinere Partner und können nicht, wir sind so arm und die böse ÖVP lässt uns nicht - in Wien war es: die böse SPÖ lässt uns nicht -: Das ist genau eure Politik. Ihr habt keine Verantwortung, ihr steht nicht zu dem, was ihr tut. Ihr steht nicht zu eurer Verantwortung.

 

Das Einzige, was ihr könnt, ist Pressetexte texten. Ihr bringt keine Gesetze zusammen, ihr bringt nicht zusammen, dass man die 100 Kinder aus Moria aufnimmt. Ihr bringt nicht zusammen, dass man eine gescheite internationale Politik macht. Ihr bringt nicht zusammen, dass man die Frauen aus Afghanistan aufnimmt, die bedroht sind, obwohl wir in Wien das alles machen würden. Ihr bringt nichts zusammen und redet euch dann noch aus.

 

Und hier in Wien stellt ihr euch jetzt als Oppositionspolitiker her, wo ihr seit eineinhalb Jahren kein anderes Thema als Beton habt, weil euch nichts einfällt. Weil ihr keine Ideen habt, stellt ihr euch her „mit geschwollener Brust“ - mit geschwollener Brust! (Zwischenruf.) Ja, ich weiß, das tut euch weh, ich weiß es eh. Ich bin Psychologe, ich würde euch gerne einmal eine Beratungsstunde anbieten, auch gratis, damit ihr endlich diesen Trennungsschmerz verarbeiten könnt, denn dieses arrogante Geschwollene-Brust-Geschwafel und dieses moralische Überhöhen kann man ja schon fast nicht mehr hören. (Zwischenrufe.) Ich weiß, es tut mir leid, es tut euch weh, aber jetzt, nach fast eineinhalb Jahren, müsstet ihr das Trauma Hebein schon überwunden haben und auch wieder in die Gänge kommen, damit man gemeinsam ordentliche Politik für die Wiener und Wienerinnen macht. In diesem Sinne bitte ich um mehr konstruktive Beiträge und nicht nur Betonschädelpolitik. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.29.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11, des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 49 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

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