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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 128

 

diese zwei Monate, dieses „window of opportunity“ nehmen und uns gemeinsam zum Ziel setzen, dass wir auch dann spätestens in dieser Landtagssitzung die Regeln, die Begriffsbestimmungen, die zu mehr Transparenz und Fairness führen, auch gemeinsam beschließen und angehen.

 

Obergrenzen für Wahlkampfkosten, Kontrollrechte für den Stadtrechnungshof, Sanktionen und strengere Regeln auch auf Landesebene, das alles wird es brauchen, denn Vertrauen muss man sich in der Politik erarbeiten. Vertrauen muss man sich in der Politik mit Fairness und Transparenz und klaren Regeln erarbeiten. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.17.23

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank. Geschätzte Damen und Herren!

 

Es kommt wahrscheinlich selten vor, dass Kollege Kraus und ich einer Meinung sind. In seiner Rede war aber schon recht viel Gutes dabei, nämlich bezüglich der Art der Diskussion, wie sie bisher gelaufen ist, nach dem Schema: Der andere hat nicht, und der andere sollte doch, und wir haben eh, aber der andere ist an allem schuld. Tatsächlich bin ich wirklich seiner Meinung, wenn es darum geht, dass Transparenz in unser aller Interesse sein sollte.

 

Wir dürfen uns auf die Schulter klopfen, wenn wir etwas gut gemacht haben - Sie in Wien, wir auf Bundesebene - und vielleicht gemeinsam darüber beraten, was man noch mehr machen könnte. Der Bund hat jetzt mit diesem Parteienfinanzierungsgesetz vorgelegt. Das ist gut, das sollte auch Sie freuen, und ich denke, jetzt können wir schauen, welche Baustellen in Wien noch offen sind.

 

Wien hat nämlich, das muss man schon anmerken, im Gegensatz zur Bundesregierung, wo es keinen Transparenzminister gibt, einen eigenen Transparenzstadtrat. Das würde nahelegen, dass Wien besonders viel beim Thema Transparenz macht. Das ist aber leider ein bisschen ein Etikettenschwindel. Immerhin hat dieser Transparenzstadtrat kein eigenes Pouvoir, er hat keine eigene Magistratsabteilung, er hat keine eigene Kohle, und er hat in Wahrheit auch keine Handhabe in anderen Magistratsabteilungen.

 

Das hat uns die Whistleblower-Plattform gezeigt, die eben nicht beim Transparenzstadtrat angesiedelt ist, wo sie eigentlich hingehören würde, sondern irgendwo beim Bürgermeister verräumt wurde, damit bei den Roten ja nichts passiert, und damit ja keiner von den NEOS hineinschauen kann, was dort gemeldet wird, damit alles sicher ist, alles bei der SPÖ, alles beim Bürgermeister, ja nicht zu viel Transparenz bei diesem Etikettenschwindel. (Zwischenrufe.) - Ich verstehe Sie leider nicht.

 

Ich sage Ihnen ein paar große Baustellen, die noch auf diese Stadtregierung warten und sage Ihnen das in der Hoffnung, dass sie tatsächlich auch angegangen werden. Erstens, zum Thema Inserate ist bereits einiges gesagt worden, das brauche ich nicht ausführen. Zweitens, Veröffentlichung von Studien: Ja, tatsächlich, das haben wir heute schon debattiert, es ist nach wie vor nicht so, dass wir als Opposition die Studien bekommen, weder nach Umfang und Auftragnehmer noch nach dem jeweiligen Inhalt.

 

Da braucht man absolute Transparenz, und es ist tatsächlich viel zu wenig, zu sagen, wir dürfen nicht, weil das darf man vielleicht nicht veröffentlichen, und eigentlich sollte der Bund. - Das ist schon wieder das alte Schema. Nein, es sollte nicht eigentlich der Bund, es sollte eigentlich der Transparenzstadtrat hier für Transparenz sorgen.

 

Sie haben gesagt, die Reform der Förderrichtlinien wurde in Wien umgesetzt. Das ist wahr, wir haben auch zugestimmt, wenn Sie sich erinnern. Es gibt aber nichtsdestotrotz einige Kritikpunkte an dieser Reform. Erstens, dass Insich-Geschäfte nach wie vor möglich sind, ist unserer Meinung nach völlig absurd. Wir hatten eine große Debatte in unserem Ausschuss, wo klar gesagt wurde: Ja, wir lassen diese Tür offen, wir lassen die Möglichkeit offen, dass Insich-Geschäfte gemacht werden können. Das ist völlige Intransparenz und ein großer Fehler, dass dem bei dieser Reform kein Riegel vorgeschoben wurde.

 

Zweiter Punkt, wir sehen die Tendenz, immer mehr Geld in Förder-Calls und Fördertöpfe zu verschieben, das ist auch ein Transparenzsystem. Warum? - Weil wir als Opposition keinen einzigen Akt sehen, der von einem Förder-Call oder von einem Fördertopf Geld bekommt. Wir sehen, da geht es um Summen von 10.000 EUR, wir sehen nicht, worum es bei dieser Förderung geht, was der Inhalt davon ist, wofür das Geld verwendet wird. Man sieht keine Kostenaufstellung, man sieht nichts.

 

Wir haben jetzt immer wieder den Fall, dass einzelne Projekte aus 2 verschiedenen Fördertöpfen, von 2 verschiedenen Ressorts Geld bekommen - das sind dann 20.000 EUR aufwärts - und wir als Opposition kein einziges Mal einen Akt gesehen haben. Das ist eine große Baustelle, Transparenz gehört absolut geregelt, meine Damen und Herren.

 

Ein weiterer Punkt, den ich Ihnen mitgeben möchte, eine weitere Baustelle, sind diese ominösen Gutachten der Magistratsdirektion Recht. Ich sage deswegen, ominös, weil wir die niemals zu Gesicht bekommen. Das funktioniert offenbar ein bisschen auf Zuruf der Bezirksvorsteher. Wir hatten letztens den Fall, dass wir eine Bürgerversammlung beantragt haben. Der Bezirksvorsteher hat gesagt, nein, die macht er nicht.

 

Wir haben gesagt, wir wollen aber, dass Sie sie machen, wir haben sie rechtmäßig eingebracht. Daraufhin hat der Bezirksvorsteher gesagt, na ja, ich habe da aber ein Gutachten von der Magistratsdirektion Recht, ich muss es nicht machen. Wir haben gesagt, können wir das Gutachten einmal sehen, das ist immerhin ein Gutachten, wir müssen uns das inhaltlich anschauen und wir könnten ja eigentlich auch Einspruch dagegen erheben. Er hat gesagt, nein, das darf er nicht herzeigen.

 

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was das für eine Art der Transparenz sein soll, wenn ein Bezirksvorsteher, wenn ihm etwas nicht passt, zur Magistratsdirektion geht, die gibt ihm einen Persilschein und darauf

 

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