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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 128

 

ten Wochen oder Monaten sehen, ein solches Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Es wäre jedenfalls überfällig, und wir bleiben hier gespannt, ob den Ankündigungen auch Taten folgen, denn „action speaks louder than words“, meine Damen und Herren. Wir unterstützen dieses Anliegen und machen das heute mit unserem Initiativantrag noch einmal deutlich.

 

„Action“ hat leider von der Bundesregierung auch bei der Umsetzung der EU- Whistleblower-Richtlinie gefehlt. Bis Dezember letzten Jahres hätte man Zeit gehabt, dafür einen Rahmen zu schaffen, passiert ist leider nichts. Nicht einmal ein Gesetzesentwurf ist nach Brüssel geschickt worden, und so hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Ich finde, das ist beschämend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und GRÜNEN.

 

Wir sind auch da in Wien einen eigenen Weg gegangen. Christoph Wiederkehr hat in seiner Funktion als Transparenzstadtrat als eines der ersten Projekte in diesem Zuständigkeitsbereich in Wien die Whistleblower-Plattform eingeführt, zahlreiche andere Maßnahmen wurden umgesetzt und sind auf dem Weg.

 

Sie sehen, wir gehen in Wien also Schritt für Schritt den Weg zu mehr Transparenz, einer sauberen Politik und echter Kontrolle. Und weil ich eben der Auffassung bin, dass dies eine gemeinsame Aufgabe von uns allen ist, wünsche ich ehrlich auch allen Beteiligten auf den jeweiligen politischen Ebenen bei ihrem Einsatz und bei ihren Bemühungen viel Erfolg. Es bleibt weiterhin viel zu tun. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.11.54

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

In dieser Debatte sieht man es wieder: Da fliegen teilweise die rhetorischen Nebelgranaten herum - ich meine jetzt explizit nicht meinen Vorredner -, die immer ablenken, wenn es um Transparenz gehen soll. Ich meine jetzt vielleicht gar nicht diesen Whataboutism der FPÖ, darauf mag ich gar nicht eingehen. Ich bin nur froh, dass die FPÖ jetzt offenbar auch Werbung für die Booster-Impfung macht. Also insofern hat das alles doch etwas Gutes gehabt.

 

Insgesamt ist es in der Politik aber doch so, dass manchmal Türen aufgehen, die vielleicht sehr, sehr lange zu waren. Dann hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man bleibt vor dieser Türe stehen und diskutiert miteinander, warum man nicht schon vor 20 Jahren durch die zugemachte Türe gegangen ist, und bleibt trotzdem stehen, oder man geht einfach durch diese Türe durch. Bei der Frage Parteientransparenz-, Parteienfinanzierungsgesetz geht diese Türe jetzt auf. Wir sollten gemeinsam da durchgehen, und diese Chance für mehr Transparenz und Fairness in der Politik nutzen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir haben spätestens seit Ibiza, in Wirklichkeit aber auch schon davor und danach gesehen, wie das ist, wenn Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschummelt werden, wenn Superreiche versuchen, sich Gesetze zu kaufen. Ich bin froh, dass es jetzt gelungen ist - ja, in wahrscheinlich zähen Verhandlungen -, dass jetzt neue Regeln, vor allem im Bund, kommen: hinsichtlich Spenden, Spenden-Sponsorings, Inserate, Transparenz bei Spenden ab 150 EUR, aber auch Transparenz bei Parteikassen hinsichtlich Immobilienvermögen, Krediten und Darlehen, denn Verbindlichkeiten von politischen Parteien müssen offengelegt werden, weil sie nicht nur finanziell, sondern immer auch inhaltlich Verbindlichkeiten sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was die Wienerinnen und Wiener jetzt brauchen, ist nicht, erklärt zu bekommen, warum was alles nicht geht, sondern es muss jetzt darum gehen, dass wir unseren Job machen. Unser Job als gewählte VertreterInnen der Wienerinnen und Wiener ist es, dass wir Lösungen finden, wie das alles geht, wie wir zu Transparenz, zu Fairness, zu Informationsfreiheit, zu all diesen Zielen kommen. Das ist jetzt unser Job, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und ja, das Informationsfreiheitsgesetz - weil es ja auch hier immer wieder Thema war -, ist das beste Beispiel dafür. Auch die heutige Debatte ist das beste Beispiel dafür. Da wird mit dem Finger im Kreis gezeigt: Die sollen, die haben aber vor 10 Jahren nicht, aber vor 50 Jahren haben die nicht, und damals haben die nicht. Das bringt uns null weiter, keinen einzigen Schritt bringt uns das weiter.

 

Auch die Stellungnahmen, es ist vorher schon angesprochen worden: Wenn eine 40-seitige Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz kommt, die sagt, ja, eh, aber, und das Aber ist dann 40 Seiten lang, dann bringt uns das keinen Schritt weiter. Was uns jetzt weiterbringen würde, ist, wenn alle beginnen, nicht mehr darüber nachzudenken, warum das alles nicht geht, sondern was jeder und jede dazu beitragen können, damit die Hindernisse, die vielleicht noch da sind, aus dem Weg geräumt werden.

 

Was kann die Stadt Wien dazu beitragen, dass im Rahmen eines Informationsfreiheitsgesetzes die Hindernisse, die die Stadt vielleicht noch sieht, aus dem Weg geräumt werden? Was können die Bundesländer dazu beitragen, dass die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden? Was können die Bundesregierung, der Nationalrat, die Gemeinderäte, die Landtage, was können wir alle dazu beitragen, dass diese Hindernisse aus dem Weg geräumt werden? Das ist unsere Aufgabe und das erwarten sich die Wienerinnen und Wiener jetzt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich möchte abschließend auch einen ganz konkreten Vorschlag machen: Wir haben heute Gemeinderat, Aktuelle Stunde, es geht um Parteienfinanzierung, um Transparenz und gläserne Kassen für Parteien. Wir haben in ungefähr zwei Monaten eine Landtagssitzung. Das ist die nächste Landtagssitzung, in der dann natürlich viele dieser Fragen auch gesetzlich relevant geregelt werden können.

 

Die Regeln, die Begriffsbestimmungen, das liegt alles am Tisch. Es liegen Vorschläge seitens des Bundes am Tisch, Vorarlberg hat auf Landesebene Vorschläge diskutiert und gemacht. Ich mache den Vorschlag, dass wir

 

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