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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 128

 

bei denen ich eigentlich der Meinung bin, dass man das fast nicht mehr unterbieten kann.

 

Ich habe heute auch so ein Gustostückerl mitgebracht, das die GRÜNEN auf Bundesebene mitfinanzieren. Da steht dann (eine Tafel in die Höhe haltend): „Alle haben den Booster, nur nicht Kai, der war auf Hawaii.“ Ich muss gestehen, ich bin einige Zeit vor diesem Inserat gesessen. Vielleicht können Sie (in Richtung GRÜNE) noch herauskommen und die intellektuelle Tiefgründigkeit davon erläutern. Für viele Menschen geht diese nicht sonderlich hervor, aber vielleicht können Sie ja hier noch für entsprechende Aufklärung sorgen.

 

Sie sprechen gläserne Kassen und transparente Politik an: Sie stellen hier Ansprüche, die Sie selbst nicht einmal parteiintern sicherstellen können. Ihr Vizekanzler beziehungsweise Bundesobmann hat - man soll ja mit diesem Wort immer sehr vorsichtig sein - nachweislich gelogen, nämlich in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vom 9. Mai 2021, als er behauptet hat, es gibt keinen Sideletter.

 

Mittlerweile wissen wir, dass Schriftstücke im Umlauf sind, die durchaus den Anschein bestätigen, dass es sich um Sideletters handelt. Er hat also nicht nur die österreichischen Steuerzahler belogen, sondern eigentlich auch euch GRÜNE. Umso unverschämter finde ich es dann, sich hier herzustellen und transparente Politik zu fordern, aber das selbst nicht einmal parteiintern hinzukriegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Meine Redezeit neigt sich schon dem Ende zu, und ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Sie haben dieses Parteientransparenzfördergesetz angesprochen. Ich habe den Entwurf noch nicht gesehen - es ist ja bis dato auch nur ein Entwurf -, ich bin einmal sehr vorsichtig, was da noch herauskommt, wer noch irgendetwas raus- und reinverhandelt.

 

Was wir gesehen haben, war bis jetzt im Wesentlichen eine Pressekonferenz. Wenn ich mir allerdings das legistische Totalversagen der Bundesregierung in den letzten Monaten anschaue, dann habe ich starke Zweifel, ob Sie dieser großen Ankündigung tatsächlich dann auch gerecht werden können. Ich möchte hier nicht den Tag vor dem Abend loben, was dann unter dem Strich tatsächlich noch herauskommt.

 

Ich möchte aber noch eines entgegenhalten, und das ist schon der Schlusssatz: Nicht alle sind so begeistert von diesem Entwurf. Beispielsweise geht der ehemalige Rechnungshofpräsident und Obmann von Transparency International Franz Fiedler mit diesem Entwurf ganz, ganz hart ins Gericht. Schauen wir also einmal, was unter dem Strich dann tatsächlich dabei herauskommt. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort ist Herr GR Mag. Konrad gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.06.13

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Wir diskutieren heute dank der GRÜNEN in dieser Aktuellen Stunde wieder einmal über das Thema Transparenz. Das ist gut und wichtig so, und Sie wissen, dass wir NEOS das von unserer Gründung an mit sehr viel Leidenschaft tun. Wir haben auch seit Anfang an natürlich transparente Parteikassen.

 

Leider zeigen uns die Vorkommnisse der letzten Jahre, der letzten Monate, der letzten Tage in unserem Land, wie aktuell und wichtig es nach wie vor ist, für mehr Transparenz in Österreich zu kämpfen. Ich habe in meiner Antrittsrede als Transparenzsprecher und auch danach mehrmals darauf hingewiesen, dass ich es als eine gemeinsame Aufgabe von uns allen sehe, für eine saubere Politik zu kämpfen, eine Aufgabe aller Parteien, eine Aufgabe aller Regierungen, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene.

 

Ich gebe David Ellensohn recht: Leider verläuft die Diskussion tatsächlich allzu oft als Scharmützel zwischen Regierenden und Opposition, oftmals scheint es, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. So gibt sich beispielsweise heute auch wieder die ÖVP als Hüterin der Transparenz, während sie auf Bundesebene zahlreiche Korruptionsskandale zu verantworten hat und auch bei Initiativen zu mehr Transparenz ständig auf der Bremse steht. So funktioniert das von mir angesprochene gemeinsame Streben nach sauberer Politik nicht, sehr geehrte Kollegin Sachslehner. Uns NEOS war es daher ein zentrales Anliegen, dass wir auch und gerade in Regierungsverantwortung in Wien bei diesem Thema wirklich Meter machen und im Regierungsprogramm ein eigenes Kapitel mit zahlreichen Maßnahmen ausverhandelt haben. Bettina Emmerling und auch Christoph Wiederkehr in der heutigen Fragestunde sind schon auf viele Maßnahmen eingegangen.

 

Eine solche Anstrengung brauchen wir auch auf Bundesebene und daher begrüßen wir es sehr, dass die Bundesregierung nun einen Entwurf für ein Parteienfinanzengesetz vorgelegt hat, wenngleich, heute auch schon angesprochen, das reichlich spät passiert ist. Dennoch möchte ich mich an dieser Stelle explizit auch bei den GRÜNEN für ihre Beharrlichkeit bedanken, denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass da gegenüber dem Koalitionspartner einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden musste.

 

Ich appelliere auch hier an alle Parteien, nun konstruktiv in die Diskussion zu diesem Entwurf einzusteigen. Es braucht im Nationalrat ja eine Zweidrittelmehrheit, und ich würde mir wünschen, dass in einigen Punkten noch nachgeschärft, keinesfalls aber verwässert wird, denn dieser Beschluss des Parteienfinanzengesetzes wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Selbstverständlich ist es aber bei Weitem noch nicht das Ende der Fahnenstange auf dem Weg zu den Standards, die wir NEOS uns für unsere parlamentarische Demokratie wünschen würden. Die Skandale der letzten Wochen und Monate zeigen etwa, dass es auch Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht benötigt. Genauso wichtig wäre es, dass die Bürger endlich in das Handeln des Staates Einschau halten können und dass wir zu einem umfassenden Informationsfreiheitsrecht kommen.

 

Ich entnehme dem Interview von Werner Kogler in der „ZIB 2“, dass die GRÜNEN ein Fenster in den nächs

 

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