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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 128

 

können. All das war in diesem Fairnessabkommen drinnen.

 

Die Fortschrittskoalition hat sich auch sehr viel gerade zum Thema Transparenz vorgenommen. Und ja, in 14 Monaten schafft man es nicht, ein komplettes Regierungsübereinkommen abzuarbeiten, ich glaube, das ist relativ nachvollziehbar. Die Kollegin Emmerling hat aber schon sehr im Detail ausgeführt, welche Punkte bereits umgesetzt wurden: Die Whistleblower-Homepage, es wurde der Untersuchungsausschuss reformiert, ich weiß, dass die Gespräche zum Petitionsausschuss und der dazugehörigen Reform schon gestartet sind. Es wurde das Transparenzfördergesetz nicht nur angekündigt, sondern auch erarbeitet und beschlossen, samt den dazugehörigen Veröffentlichungen von allen Richtlinien zu Transparenz im Bereich der Subventionen und Förderungen. Wir haben uns ja auch vorgenommen, die Wahlkampfkosten nicht nur zu begrenzen, sondern vor allem sehr strenge Sanktionen einzuführen - diese Sanktionen finden sich ja auch im Vorschlag des Bundes, auf den möchte ich auch gleich noch einmal eingehen - und die Stadtrechnungshofkontrolle. Und da gibt es schon auch einen wesentlichen Punkt im Entwurf des Bundes - ich habe die letzten zwei Tage sehr intensiv mit diesem Entwurf verbracht und ihn durchgearbeitet -, der im Vorhaben der Wiener Stadtregierung wesentlich fortschrittlicher ist, nämlich der Bereich der Klubs und der Akademien. Ich glaube, da werden wir dann sicher im Bereich der Verhandlungen das eine oder andere nachschärfen können, denn es ist uns auch immer wichtig gewesen, dass bei den transparenten, nachvollziehbaren Veröffentlichungen auch die der Akademien und der Klubs dabei sind, das steht auch so im Regierungsübereinkommen.

 

Ich möchte vielleicht noch zum Entwurf des Bundes ein paar Worte verlieren, weil es mir sehr wichtig ist. Wir haben hier vor allem die Prüfungsrechte und die Einschaurechte, samt einer dazugehörigen Instanz, auch einer klaren Definierung, welche Einschaurechte vorhanden sind. Ich kann damit sehr, sehr gut leben, muss ich sagen. Wir haben uns das auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der NEOS angeschaut, das scheint nachvollziehbar und angemessen, und ich freue mich, dass das auch dementsprechend im Entwurf drinnengestanden ist. Auch die Wahlkampfkostenbegrenzung, die Wahlkampfkostendarstellung, auch die Veröffentlichung und Rechenschaftsberichte in der Erweiterung der einzelnen Gliederungen, das wird sicher interessant. Wir haben ja zum Teil noch keine Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP aus dem Jahr 2019 - wäre ja ganz interessant gewesen, da ein bissel hineinzuschauen, aber vielleicht gibt es ja dann auch freiwillig einen detaillierteren Rechenschaftsbericht von der ÖVP, die sich die Transparenz jetzt so auf die Fahnen heftet.

 

Das Informationsfreiheitsgesetz lasse ich aus, weil die Kollegin Emmerling etwas dazu gesagt hat. Ich möchte noch eine Frage beantworten, die der Kollege Ellensohn an die SPÖ - und ich nehme an, er hat jetzt mich stellvertretend gemeint - gestellt hat: Wie viel Rabatte bekommt die SPÖ-Wien bei ihren Inseraten? Diese Frage kann ich leicht und ohne, dass ich in meine Bücher schaue, beantworten. Wir kriegen null Rabatte. Wieso kriegen wir null Rabatte? Weil die SPÖ-Wien keine Inserate schaltet, weil sie dazu einen Beschluss hat, außerhalb der drei Monate Wahlkampfzeit schaltet die SPÖ keine Inserate. Und damit gibt es auch keine Rabatte. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Berger zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.59.45

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Vorweg muss ich sagen: Bei der Themenwahl musste ich zugegebenermaßen zwei Mal hinschauen, als ich gelesen habe, dass das die GRÜNEN beantragen. Ich bemühe mich als Gemeinderat auch immer, positive Aspekte zu finden, und wenn ich mir das jetzt auf Bundesebene so anschaue, so halte ich grundsätzlich jede Maßnahme für sinnvoll, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Dieses ist nachweislich und mit Sicherheit momentan sehr, sehr beschädigt, insbesondere auch auf Grund der sogenannten Performance der Bundesregierung, die wir vor allem in den letzten zwei Jahren erleben.

 

Auf der anderen Seite, Kollege Ellensohn wird es mittlerweile vielleicht schon bemerkt haben, war die Themenwahl aus grüner Sicht vielleicht doch eher ein Schuss ins Knie. Ich bin einigermaßen verwundert über die Skrupellosigkeit, die man offensichtlich nach einer gewissen Zeit in der Politik an den Tag legt, dass man einfach keinen Genierer hat und offensichtlich mit der Zeit irgendwann vollkommen schmerzbefreit ist, wenn man zehn Jahre hier in Wien in der Stadtregierung sitzt und dann eine solche Themenwahl aufs Tapet bringt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin wirklich einigermaßen erschüttert.

 

Vor allem sieht man ja mittlerweile auch anhand der juristischen Aufarbeitung, dass es da durchaus den einen oder anderen grünen Politiker, Planungssprecher, Stadtrat, und so weiter, und so fort gegeben hat, der sich die politische Arbeit durchaus auch für andere Interessen zu Nutzen gemacht hat, und dass mittlerweile auch die ersten Anklagen aus dieser Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in Wien fertiggestellt werden.

 

Wenn man sich dann noch einmal den Titel anschaut, wo von „gläsernen Kassen“ gesprochen wird, wo von „transparenter Wiener Stadtpolitik“ gesprochen wird: Ich war zu Beginn seiner Rede eigentlich ganz gespannt, welche Meilensteine Kollege Ellensohn aus der grünen Regierungsbeteiligung der letzten zehn Jahre in Wien berichten wird. Es sind leider keine gekommen.

 

Es wird das Thema Inseratenschaltungen angeprangert und da habe ich mir auch gedacht: Ganz interessant, dass die GRÜNEN das ansprechen. Wenn ich mir die Inserate, die in den letzten Tagen und Wochen von der Bunderegierung finanziert wurden, so anschaue, sind da ja wirklich einige intellektuelle Tiefflieger unterwegs,

 

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