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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 128

 

Ich darf mich zu Beginn erst einmal bei den Kollegen von den GRÜNEN für die Themenwahl für diese Aktuelle Stunden bedanken. Ich finde, das war tatsächlich eine super Idee von euch, denn es gibt wohl kaum ein anderes Thema, bei dem sich so schön vergleichen lässt, was Wien tut und was andere Gebietskörperschaften tun, die von Seiten der Stadtregierung immer so liebend gern kritisiert werden.

 

Frau Kollegin Emmerling, Sie haben gerade in Ihrer Wortmeldung über Ihren Idealismus zu Gründungszeiten bei den NEOS berichtet und haben ausgeführt, was Sie alles zum Schämen finden in diesem Land. So, jetzt sage ich Ihnen einmal, was ich zum Schämen finden: Ich finde es zum Schämen, wenn man sich Transparenz in jedem Wahlkampf ganz groß an die Fahnen heftet und sobald man dann in Regierungsverantwortung ist, nichts anderes tut, als leere Phrasen vor sich her zu tragen, Scheinprojekte umzusetzen und sich am Selbstbedienungsladen der SPÖ hemmungslos zu beteiligen. Das ist zum Schämen.

 

Der Kollege von den GRÜNEN hat es bereits angesprochen, wir haben auf Bundesebene diese Woche ein neues Transparenzpaket präsentiert, in dem auch eine umfassende Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes enthalten ist, ein Paket über das schon lange diskutiert wurde, wo wir auch viele Probleme im Bereich der Parteienfinanzierung lösen, die es - das muss man so ehrlich sagen - in den letzten Jahren auch gab. Und dann schauen wir uns einmal an, wie da der Stand in Wien ist. Wir finden ja, wie wir schon gehört haben, da auch im Regierungsprogramm wunderschöne Versprechungen dazu, zu Einschaurechten des Rechnungshofes, und so weiter. Es klingt auch alles ganz nett auf den ersten Blick, aber es sind halt leider nur leere Versprechungen, leere Worthülsen. Und ihr, liebe Kollegen von den NEOS, habt da auch noch wirklich die Frechheit, dass ihr euch hinstellt, auf die ÖVP hinhaut, auf den Bund hinhaut und uns dann erklärt, dass ihr die Einzigen seid, die die Transparenz hochhalten. Also ganz ehrlich, ist euch das nicht peinlich? Das nimmt euch kein Mensch ab.

 

Und dann schauen wir auch noch gleich weiter zu einem anderen Lieblingsthema von mir, und zwar der Inseratenpolitik der Stadt Wien. Es gibt ja wirklich keinen Bereich, wo die Scheinheiligkeit der Regierungsparteien in Wien deutlich sichtbarer wird als hier. Ich habe es schon mehrmals ausgeführt, aber ich nehme mal an, ein paar Mal werde ich es noch machen müssen: Wien hat zuletzt im Vergleich aller Bundesländer 63 Prozent des Inseratenvolumens ausgegeben und das bedeutet Kosten von 12,60 EUR pro Kopf. Im Bund waren es im Vergleich dazu nur 5,30 EUR. Das ist mehr als doppelt so viel. Und diese unfassbare Differenz ist wirklich durch nichts zu rechtfertigen.

 

Auch bei der Vergabe dieser Inserate könnte es ja nicht intransparenter zugehen. Immerhin lässt sich die Stadtregierung da einfach ein Mal jährlich ein Körberlgeld in Millionenhöhe freigeben und vergibt das dann freihändig über diese Inserate, wie es ihr beliebt. Also auch da gibt es von Seiten der NEOS und auch von Seiten der GRÜNEN wirklich nichts zu beschönigen und auch nichts zu rechtfertigen. Immerhin habt ihr da in der Vergangenheit immer fleißig mitgemacht und tut es jetzt auch immer noch.

 

Was sich bei diesen Themen ganz deutlich zeigt, ist, dass man sich als Partei vieles in den Namen schreiben kann, und man kann sich als Partei auch vieles in irgendwelche Papiere schreiben, entscheidend ist aber, wie man handelt. Man kann sich nämlich als Partei irgendwo hinschreiben, man sei so sozial, und dann betrachtet man die Stadt als Selbstbedienungsladen, wo sich jeder hemmungslos bereichert und wo man Unsummen an Steuergeld für Inserate ausgibt. Oder man kann sich als Partei Transparenz an die Fahnen heften und dann wiederum nichts anderes tun, als die Intransparenz der SPÖ-Wien weiterzuführen und weiterzuleben. Oder, man kann sich, wie wir als Volkspartei, die Problemstellungen, die es gibt, anschauen, ernsthaft und ehrlich, danach handeln und dann echte Lösungen präsentieren - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Novak zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.53.23

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss wirklich sagen, selten ist es mir so schwergefallen wie jetzt, meine Contenance nach einer Rednerin zu bewahren. Ich habe mir aber wirklich vorgenommen, auf einer sachlichen und professionell qualifizierten Ebene diese Diskussion zu führen, weil ich glaube, dass sie sie verdient, und werde versuchen, auch die eine oder andere Richtigstellung anzubringen, nachdem man offensichtlich der Meinung ist, dass in diesem Land und in dieser Stadt ausschließlich eine Partei, eine Teilfraktion, nämlich die der SPÖ-Wien, intransparent ist, während alle anderen in diesem Land, insbesondere die ÖVP, von Transparenz, Offenheit, vollkommener Korrektheit und einer sehr hohen Moral gezeichnet sind. Das nehme ich jetzt einmal zu Kenntnis.

 

Schauen wir uns an, was tatsächlich auch passiert ist in den letzten - ich nehme den Wahlkampf gleich mit - 14 bis 16 Monaten. Wir haben zuerst einmal einen Wahlkampf und ein Fairnessabkommen, das in diesem Wahlkampf auch beschlossen und verhandelt wurde. Ich weiß nicht, warum sich der Kollege Ellensohn nicht mehr daran erinnern kann, dass es dieses Fairnessabkommen gegeben hat, es wurde nämlich von fast allen Parteien unterzeichnet, eingehalten und durchgeführt. Wir können jetzt gemeinsam raten, welche Partei nicht dabei war. Da blicke ich jetzt in diese Ecke und würde sagen, die ÖVP war nicht dabei, die hat nämlich den Verhandlungstisch aus bis jetzt nicht nachvollziehbaren Gründen verlassen, hat sich geweigert und demnach auch keine Wahlkampfkosten veröffentlicht. Wir haben sie ja schon vor dem Wahltag veröffentlicht. Um das ging es ja auch, schon davor Transparenz zu zeigen und uns auch auf einige andere Punkte im Fairnessabkommen auch gemeinsam zu einigen, was Sanktionen betrifft und auch die Frage, wie man im Wahlkampf miteinander umgeht, denn es gibt immer auch einen Tag nach der Wahl, wie wir ja wissen, und da sollte man dann miteinander noch reden

 

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