Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 128
gen wurden für Herz-OPs, wo man vom Herrn Bgm Zilk Geburtstagsfeiern gezahlt hat, und so weiter, und so fort - alles über den Compress-Verlag und über Subgesellschaften abgewickelt. Den Herrn Margulies muss ich da ausnehmen, der hat sich damals sehr eingesetzt dafür, dass hier Transparenz kommt, aber auch das haben Sie einfach unter den Teppich gekehrt.
Also wenn Sie jetzt hier rausgehen, liebe GRÜNE, und meinen, wir müssen jetzt hier für Transparenz sorgen, dann ist das der größte Treppenwitz der Geschichte. Sie hatten zehn Jahre lang Zeit, etwas zu tun und jetzt auf einmal kommen Sie drauf. Sie sind einfach als Partei in Wien nicht mehr ernst zu nehmen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Ja, ich muss in vielem meinem Vorredner Kollegen Nepp recht geben. Was ich wirklich auch empfinde, ist diese unglaubliche Heuchelei in dieser Debatte, wenn ein Kollege Ellensohn jetzt rausgeht und uns sagt, was wir NEOS hier alles nicht gemacht hätten, was in unserer Verantwortung läge, und gleichzeitig sagt, Vorarlberg macht, wo die GRÜNEN seit 2014, glaube ich, an der Regierung beteiligt sind, und jetzt ein Parteienfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen. Aber gut.
Ja, es sollte zählen, was man kann, und nicht, wen man kennt. Ich glaube, das ist ein Leitspruch, den wir NEOS schon seit Ewigkeiten vor uns hertragen. Wir haben vor ein paar Tagen auch unser zehnjähriges Gründungsjubiläum gefeiert, und ich kann mich gut erinnern, als ich in die Politik eingestiegen bin, da hat mich nicht nur Matthias Strolz mit seinem „Flügel heben“ sehr bewegt, sondern auch dieser Satz und dieses immer wieder: Es zählt, was man kann, und nicht, wen man kennt! Und wenn ich zehn Jahre Revue passieren lasse, dann gilt dieser Satz, glaube ich, viel mehr als je zuvor, denn das, was wir momentan in der österreichischen Innenpolitik miterleben, ist wirklich nur zum Schämen. Dass es hier einen Mentalitätswandel braucht und dass wir NEOS in extrem großem Maße auch unseren Beitrag dazu leisten, das liegt auf der Hand und davon bin ich wirklich überzeugt.
Diese - Herr Kollege Ellensohn hat gesagt - Schuldzuweisungen, was kann der Bund machen und was muss Wien machen: In Wahrheit haben Sie jetzt in Ihrer Rede nichts anderes gemacht als Schuldzuweisungen, wer was nicht macht und wer in der Verantwortung ist. Aber ich sage immer, für Transparenz braucht es einfach Taten, einfach machen, und wenn Sie hier sagen, Wien soll endlich machen und die NEOS sollen jetzt endlich machen, dann sage ich Ihnen, wir sind seit einem Jahr und vier Monaten in dieser Regierung, und ich zähle Ihnen jetzt auf, was wir in einem Jahr und vier Monaten gemacht haben.
Sie kennen unser Koalitionsabkommen, die Liste ist lang, auch mit Dingen, die wir noch auf den Weg bringen werden. Und ja, ein Jahr und vier Monate sind jetzt noch keine lange Zeit, um alles erledigt zu haben - ich gebe es zu -, aber ich glaube, das, was passiert ist, kann sich sehen lassen: Wir haben die Whistleblower-Plattform auf den Weg gebracht - gerade vor ein paar Tagen ging auch die erste Evaluierung heraus, wie viele Meldungen es bisher gab - und damit ein System eingerichtet, in dessen Rahmen anonyme Hinweise auf Missstände, etwa zu möglichen Compliance-Verstößen, Korruptionsverdachtsfällen gegeben werden können. Das ist ein klares Bekenntnis für eine Kultur der Unbestechlichkeit und der Transparenz in dieser Stadt, und das hat es die letzten zehn Jahre nicht gegeben!
Ein weiteres Instrument: Informationsfreiheit und Antikorruption. Hier wird gerade die Vorarbeit geleistet für die Einrichtung der unabhängigen Wiener Antikorruption- und Informations-Ombudsstelle, die öffentlich und transparent in Kürze auch ausgeschrieben wird. Wir haben die Untersuchungskommission, ein wichtiges politisches Kontrollinstrument, die wichtige Reform auf den Weg gebracht, das wird ja auch die Rechte der Oppositionsparteien vor allem stärken. Wir haben ein Wiener Fördertransparenzgesetz beschlossen, eine gesetzliche Grundlage für ein transparentes Förderwesen nach klaren Kriterien. In Kürze wird - StR Hanke hat es heute gesagt - der Transparenzbericht zur Stadtkommunikation veröffentlicht. Da werden die Kommunikationsstrategie, aber auch die inhaltlichen Schwerpunkte des vergangenen Jahres dargestellt und es ist für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Wir haben einen Regierungsmonitor installiert, wo erstmals transparent alle Projekte der Fortschrittskoalition auf ihren Status abgefragt werden. Und ich kann Ihnen sagen, auf diese Sachen, die wir bis jetzt auf den Weg gebracht haben, können wir wirklich stolz sein, denn in diesem Ausmaß hat es das unter zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht gegeben.
Dennoch kommt noch einiges auf und zu. Ich habe nur noch wenig Zeit, ich sage es nur ganz kurz: Das Medienethikpaket, das Petitionsrecht Neu, aber auch die Reform des Stadtrechnungshofes, wo es auch darum geht, die Parteikassen zu prüfen, werden ebenso in Angriff genommen.
Das Parteiengesetz ist natürlich zu begrüßen, da braucht es natürlich sicher noch Gespräche, da gibt es noch Lücken, aber auch das Informationsfreiheitsgesetz, das wirklich lange auf sich warten lässt. Ja, ich weiß, Sie brauchen die Bundesländer und Gemeinden und ich will Ihnen hier noch einmal klar machen: Wir NEOS sind Verbündete für ein Informationsfreiheitsgesetz und auch die Stadt Wien macht heute mit einem eigenen Antrag klar, dass wir das Amtsgeheimnis abschaffen wollen, dass wir ein Informationsfreiheitsgesetz wollen und dass wir für Gespräche zur Verfügung stehen. Aber genau die brauchen wir, um hier gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Sachslehner zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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