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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 128

 

einschaltungen, Wien, SPÖ, letzter Wahlkampf, 897.406,50. - Klingt super genau, bis auf 50 Cent runter. Aber niemand kann überprüfen, ob es stimmt! Niemand. Wir können es uns nicht anschauen, es ist so. Und jetzt steht ein Haufen schöner Sachen im Koalitionspapier: Wir werden Strafen einführen und Obergrenzen, und, und, und. Ich erinnere an den Vorschlag der NEOS aus dem letzten Wahlkampf, ein Fairnessabkommen zu machen - das ist gescheitert, wie jedes Mal, nicht an den NEOS, aber wie es halt jedes Mal scheitert -, da ist drinnengestanden: In Wien Obergrenze bei Wahlkämpfen 3 Millionen. Jetzt sind es 6 Millionen. Österreich macht Nationalratswahlkämpfe mit 7 Millionen, in Wien sind es 6 Millionen. Das ist doch unsinnig. Das sieht ja jeder Mensch, das wissen auch die WienerInnen, dass das von den Größenverhältnissen nicht passt. In Wien wird zu viel Geld ausgegeben in den Wahlkämpfen, zu lange und zu schlecht kontrolliert.

 

Damit wir - Schlusssatz - in Zukunft bessere Regeln haben, brauchen wir nicht Koalitionspapiere, die nichts werden, sondern das, was in Vorarlberg … (Zwischenruf.) Wir werden in zwei Monaten beim Landtag hier die entsprechenden Vorschläge einbringen und würden uns aber freuen, wenn wir vorher in die Gänge kämen und wenn die Stadtregierung mit allen Parteien darüber redet. Was zu tun ist, weiß man, das Einfachste wäre, nehmen Sie den Vorarlberg-Entwurf, schreiben Sie ihn ab und bringen Sie ihn in Wien ein. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

10.37.11

†StR Dominik Nepp, MA|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung die GRÜNEN hier rauskommen und jammern, richtig wehleidig, und sagen: Oh, es gibt in Wien zu wenig Transparenz! Ja, was haben Sie denn die letzten zehn Jahre gemacht? Sie hätten sich einsetzen können, dass die SPÖ für mehr Transparenz sorgt. Nein, Sie haben gekuscht, Sie waren am Futtertrog der Macht und da war Ihnen alles wurscht, Hauptsache, Sie waren dabei. Jetzt hier rauskommen und zu sagen, wir brauchen mehr Transparenz, das ist echt eine Verhöhnung des Steuerzahlers, liebe GRÜNE.

 

Und wenn man selber bis zum Kopf im Skandalsumpf steckt, wo es jetzt eine Anklage gegen einen ehemaligen Planungssprecher geben wird, wo es hier im Hintergrund anscheinend Spenden gegeben hat, für Widmungen, für Gefälligkeitswidmungen - was wir hier immer gesagt haben, schon die letzten zehn Jahre, wo Sie gesagt haben, das stimmt nicht, das gibt es überhaupt nicht, die eine Spende hat mit der Widmung überhaupt nichts zu tun -, und jetzt kommt man drauf, dass hier anscheinend die größten zehn Bauträger Wiens involviert sind, wo man gespendet hat, um sich das Wohlwollen der GRÜNEN zu kaufen. So schaut es aus. Sie brauchen hier nicht rausgehen und mit dem moralsauren Finger auf andere zeigen, wenn man selber so viel Dreck am Stecken hat.

 

Und da bin ich schon gespannt auf den grünen Nachredner, auf den Herrn Peter Kraus, der ja auf den Herrn Chorherr als Planungssprecher gefolgt ist, der selbst im Büro von der Maria Vassilakou als Büroleiter zuständig war, wo man hier nicht so einfach sagen kann: Mei, ich hab‘ nix gewusst, das war alles vielleicht der Christoph Chorherr, aber es wurde ja nie interveniert im Grünen Klub, dass man jetzt zum Beispiel den Heumarkt höher bauen soll! - Obwohl es eine Urabstimmung gegeben hat, wo die grünen Mitglieder alle gesagt haben, das wollen wir nicht dort, hat der grüne Planungssprecher mit der Frau Vassilakou die einfach hier overruled. Und da bin ich schon gespannt, Herr Kraus, wie Sie sich hier rechtfertigen und das hier schönreden wollen.

 

Und dann gehen wir auch noch auf mehr Transparenz zu: Gehen wir einmal zurück zur Befragung über die Mariahilfer Straße, wo es auf einmal eine irrsinnig große Kampagne von den GRÜNEN gegeben hat, wo man Geld für Flugzettel gehabt hat. Man hat dort jeden beschickt, man hat auf einmal eine Horde an Parteisoldaten gehabt, die sicher nicht einmal Mitglied waren, das waren gekaufte Söldner. Aber auch das kostet Geld, wo es von Anfang an immer geheißen hat, wer finanziert das eigentlich. Da haben die GRÜNEN nie Transparenz gezeigt und gesagt: Nein, das kommt alles von uns!

 

Nein, da gab es die Gerüchte im Hintergrund, dass der Herr Tojner und andere Bauträger sich für die Flächenwidmung am Heumarkt dafür beteiligen mussten. Das wurde still und heimlich in den grünen Kämmerchen ausgehandelt, wo dann über Agenturen das Geld gezahlt wurde, und auf einmal konnte man eine Riesenkampagne machen und auf einmal war jeder positiv gestimmt für den Umbau der Mariahilfer Straße.

 

Ja, wo war denn da die Transparenz? Legen Sie einmal offen, was diese Kampagne gekostet hat, und nicht, was es Sie gekostet hat, sondern was noch an zusätzlichen Geldern in die grüne Agentur geflossen ist, die ja auch schon beim Eurofighter aufgeschlagen ist. Das wäre einmal Transparenz. Nicht immer nur zu meckern und auf andere zeigen, sondern auch selbst einmal für Transparenz zu sorgen.

 

Wo gab es noch einen großen Sündenfall der GRÜNEN gemeinsam mit der SPÖ? Das war der Compress-Verlag. Als die GRÜNEN noch nicht in der Regierung waren, gab es immer große Debatten über den Compress-Verlag. Kaum waren die GRÜNEN in der Regierung, war es ruhig, und dann, als der Compress-Verlag kurz vor der Schließung war, haben die GRÜNEN noch ein bisschen probiert herumzujammern und haben gesagt, na ja, das müsste man jetzt schon noch kontrollieren: Nichts wurde kontrolliert, das wurde begraben. Das war ein Begräbnis der Sonderklasse, obwohl man weiß, wie es dort zugegangen ist im Compress-Verein, wo es Urlaube gegeben hat, die bezahlt wurden, schön in Vorarlberg, in Lech, für parteipolitische Freunde aus dem Ausland, wo Oligarchensöhne nach Österreich eingeflo

 

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