Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 114
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Bei der nächsten Postnummer 1 ist kein Redner gemeldet.
Es gelangt daher Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Rychly, die Verhandlungen einzuleiten, wobei ich bemerke, das ist zwar erst bei der Abstimmung dann relevant, aber hier auch noch einmal zu Protokoll, dass sich GR Dr. Stürzenbecher für befangen erklärt hat. Ich bitte darum, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zu diesem Geschäftsstück einen Antrag einbringen, der sich mit einem Subventionstopf an die Wochenzeitung „Falter“ auseinandersetzt. Es geht uns nicht darum, hier inhaltliche Kritik an der Ausrichtung zu üben. Dass wir da kritisch sind, ist klar. Wenn es uns darum ginge, hätten wir jedoch bereits in der Vergangenheit oft Gelegenheit oder auch Anlass gehabt, einen derartigen Antrag einzubringen. Darum geht es uns jedoch nicht. Es hat verschiedene Entgleisungen gegeben in letzter Zeit, ob es die sexistische Darstellung der Gattin des ehemaligen Kanzlers war, die widerwärtig war, ob es Denunziationen und Gerichtsprozesse rund um den Chefredakteur waren, aber all das war nicht unser Anlass für den heutigen Antrag. Der Anlass für den heutigen Antrag ist, dass auf der Homepage dieser Wochenzeitung Inserate für illegales Glücksspiel erlaubt waren und geschalten wurden. Ich glaube, dass das eine rote Linie ist, die hier überschritten wurde, wo der Wiener Gemeinderat nicht mehr zusehen kann. Es wurden Inserate von Unternehmen geschalten, die in der Form nicht erlaubt waren, und der Kampf gegen illegales Glücksspiel ist ja auch der Stadt Wien ein großes Anliegen. Es gibt viele Vereine, die hier Aufklärungsarbeit leisten. Es wird viel Geld auch dafür investiert, dass es kein illegales Glücksspiel in Wien geben darf. Es wurde auch das illegale und das kleine Glücksspiel in Wien vor einigen Jahren in Wien zu Recht verboten. Wenn wir seitens der Stadt Wien jetzt weiter Inserate in einer Zeitung schalten, die toleriert und damit Geschäfte macht, dass verbotenes Glücksspiel auf ihrer Homepage beworben wird, dann wäre das ein absolut falsches Signal. Es gibt bis heute auch keinerlei Auskunft, wie viel Geld die Wochenzeitung „Falter“ mit Inseraten für verbotenes Glücksspiel verdient hat, es gibt hier nur Stillschweigen. Und ich hoffe, dass hier seitens der Stadt Wien heute ein klares Zeichen gesetzt wird, dass Werbung für verbotenes Glücksspiel nicht toleriert werden und auf keinen Fall mit Steuergeld subventioniert werden kann. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Weninger. - Herr Gemeinderat, wollten Sie noch einen Antrag einbringen? - Sie sind am Wort.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!
Nachdem dem eigentlichen Poststück, das wir heute hier beschließen, von Seiten meines Vorredners leider nicht sehr viel Beachtung geschenkt worden ist, habe ich mir gedacht, ich verliere auch dazu noch kurz ein paar Worte. Es geht nämlich um die erstmalige Subvention für den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. Zweck des Fonds ist es, wie der Name ja schon erahnen lässt, die Förderung des internationalen interdisziplinären Dialogs und die Zusammenarbeit zur Völkerverständigung, die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, zur Reduktion von Armut und Ungleichheit sowie die Schaffung von inklusiven weltoffenen und nachhaltigen Gesellschaften, Themen, die bei der Gründung in den 60ern schon zukunftsweisend waren und die seitdem an Brisanz nichts verloren haben. Ganz im Gegenteil, es sind Themen, die immer drängender und wichtiger werden.
Wien als Metropole im Herzen Europas war und ist ein Zentrum des internationalen Dialogs. Dementsprechend ist es auch kein Wunder, dass hier auch der Sitz dieses geförderten Instituts ist. Durch die Arbeit des Instituts in unserer Stadt wird jedoch nicht nur der Ruf Wiens als internationale Großstadt mit enormem entwicklungspolitischen Engagement gestärkt, sondern auch die Wiener Bevölkerung profitiert durch den Austausch in Form von zahlreichen Workshops und Veranstaltungen des Instituts. Ich freue mich also, dass wir heute diese Arbeit und vor allem auch das Bekanntmachen der Arbeit mit unserer Subvention unterstützen können.
Dementsprechend verwundert bin ich auch über den Inhalt des Antrags der FPÖ, der gerade zu diesem Poststück eingebracht wurde. Der Zusammenhang ist mir nämlich nicht wirklich klar. Warum Sie diesen Antrag stellen, verstehe ich allerdings sehr gut. Wie gerade auch ausgeführt wurde, beantragt die FPÖ einen Inseratenstopp der Stadt Wien für die Wochenzeitung „Falter“. Begründet wird die Forderung mit den angeblich geschalteten Werbungen für Glücksspiel. - Ich kenne es nicht, ich habe es selber nicht gesehen, denn ich lese nicht die Online-Ausgabe, sondern noch die Print-Ausgabe - der Wochenzeitung „Falter“. Und Sie werden sich jetzt vielleicht wundern, aber ich kann Ihre Sorge über diese Werbung durchaus gut nachvollziehen. Mir ist auch klar, dass gerade von Ihnen, von Seiten der FPÖ diese Sorge an uns herangetragen wird. Denn soweit ich mich erinnern kann, war es ja auch Ihr ehemaliger Wiener und Bundesvorsitzende, der laut Medienberichten tausende Euro an Parteigeld für ein Handyspiel ausgegeben hat, ein Handyspiel, das mit sogenannten Lootboxen, also Online-Glücksspiel sein Geld macht.
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