Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 114
sich auf eine neue Reise mit den Wiener Klimateams. Wir gehen ja außerhalb der gewohnten Struktur, und auch das kennen wir, auch das ist eine „lesson learned“ aus Partizipationsprozessen: Bürgerinnen und Bürger denken nicht in den Strukturen der Stadt, denken nicht in den Strukturen der Politik. BürgerInnen haben Ideen, weil sie dort leben, weil sie die Erfahrung machen in ihrem Grätzl, und sie wissen, der Klimawandel kommt in ihrem Grätzl an, im Grätzl ist man konkret mit den Auswirkungen konfrontiert. Daher brauchen sich nicht die BürgerInnen jetzt unseren Strukturen anpassen, sondern wir haben überlegt, wie können wir ein Format schaffen, wo die Idee direkt in den Nachdenkprozess hineinkommt und direkt darüber entschieden wird. Und das soll mit den Wiener Klimateams sichergestellt werden
Ich freue mich über die drei Bezirke, die bereit sind, diese Reise mit dem Magistrat, mit uns allen gemeinsam zu machen, und ich freue mich auf die nächsten Jahre, wenn weitere Bezirke dazukommen, und ersuche Sie alle um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Sequenz. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Schönen guten Abend, sage ich mittlerweile!
Wir reden hier zu einem Poststück, wo es um die Finanzierung von sogenannten Klimateams geht. Wir werden selbstverständlich diesem Poststück zustimmen, denn wer kann heutzutage irgendetwas ablehnen, das in Richtung Maßnahmen zur Rettung des Klimas geht. Aber ich möchte, bevor ich jetzt auf diesen Antrag eingehe, noch ganz kurz auf die Wortmeldung von Kollegen Valentin zum „Geisterschiff“ eingehen, wofür die Frau Gewessler zuständig ist. Wissen Sie, wie lange das Schiff vom Herrn Weber im Donaukanal gehängt ist? Und niemand von uns hat die Frau Sima dafür verantwortlich gemacht! Niemand hat sich wirklich auf so eine lächerliche Sache zurückgezogen, weil ihm nichts mehr anderes einfällt, da alle, die sich ein bisschen damit auseinandergesetzt haben, gewusst haben, was das für ein Typ ist und wie schwierig das ist. Ich habe das persönlich auf der Copa Cagrana …
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich darf Sie bitten, zur Sache zu sprechen, wir sind jetzt bei den Wiener Klimateams.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Also zuerst dreht ihr uns den Livestream ab und jetzt das Mikrofon. Okay.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, Sie hatten mehr als drei Stunden Zeit, Ihre Punkte hier einzubringen. Wir sind jetzt in der Tagesordnung bei den Wiener Klimateams, ich bitte, Ihre Debattenbeiträge dazu einzubringen, und wenn Sie nichts dazu zu sagen haben, dann bitte ich Sie, das Rednerpult zu verlassen.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Heute sind alle ein bisschen happig, glaube ich. Gut, wir werden diesem Finanzierungsantrag natürlich zustimmen, da geht’s um 13 Millionen. Ich möchte hier aber nicht verhehlen, dass ich mittlerweile so viele Klimaschutzprogramme erlebt habe, im Bezirk und auch hier, und mir nicht ganz sicher bin, was daraus geworden ist. Ich möchte vier davon kurz auflisten, die mit viel Getöse und mit viel „Ulli Sima holding things“-Fotos als großer Erfolg dieser Regierung gefeiert wurden, die gut waren. Wieder, wir sind genau dort wie beim Klimafahrplan: Der ist gut, nur, ich glaube nicht, dass ihr es ernst meint beim Thema Mobilität. Auch diese Projekte waren super und ich werde sie ganz kurz beschreiben, nur ich weiß bis heute nicht, wie weit sie umgesetzt wurden.
Ihr könnt euch sicher alle noch erinnern an „Raus aus dem Asphalt“: 6,1 Millionen, super, wir entsiegeln, wir machen die Stadt grüner, sie ist so heiß! Ich sage Ihnen die Ausbeute der Donaustadt - die hat ein bisschen über 100 km² -, dort wurden 800 m² entsiegelt im Zuge dieses Programms. 800. Es war ein Parkplatz, der teilweise versiegelt war, der wurde dann begrünt.
Die Donaustadt hat zum Beispiel wirklich ein gutes Budget, was Klimaschutzmaßnahmen betrifft, das sind einige Hundertausende Euro, das ist nicht wenig für einen Bezirk. Da gibt’s einen Antrag, eine wirklich riesige Betonfläche in der Donau City, sozusagen den Deckel von der Leonard-Bernstein-Straße anders zu gestalten. Das ist eine absolute Hitzeinsel. Ich sage Ihnen, dieser Antrag wurde 2020 eingebracht, es ist nichts passiert. Gar nichts. Wenn man anfragt: Ja, in Planung.
Sie können sich an den Fachwettbewerb STADTGRÜN erinnern, ein super Projekt, Begrünung des öffentlichen Raums. Es gab Gewinner, die Stadt steht mit den Gewinnern im Austausch und es werden Pilotprojekte geplant.
Sie erinnern sich an das Projekt „Wien wird WOW“? Eine ganz große Sache, hat noch Maria Vassilakou gestartet, da ist es darum gegangen, die Grätzl grüner zu machen, kühler zu machen, und so weiter. 15.000 Menschen haben sich daran beteiligt, es gab 500 Projekte, die eingereicht wurden, sehr partizipativ. Es war wirklich eine super Möglichkeit, etwas für sein Grätzl zu tun. Wir haben alle gevotet, wir haben alle unsere Freunde eingeladen, für unsere Lieblingsprojekte zu stimmen. Und was war? Das Projekt, das gewonnen hat, das Siegerprojekt soll einmal in der Seestadt beim Vorplatz der U2 verwirklicht werden. Leute, es ist auch noch nicht passiert! Das ist wirklich eine schöne Sache, da geht’s um Kistln, wo Hopfen hochgezogen wurde. Ist nicht passiert. Noch immer nicht. Die Preisverleihung war im Mai 2021.
Ganz kurz jetzt noch zu meinem Antrag, der hier dazu passt, denn nicht weit weg von der Seestadt ist die Lobau und Sie werden vielleicht wieder die Medien verfolgt haben in den letzten Tagen: Das Problem der Austrocknung der Unteren Lobau ist nach wie vor ein sehr akutes. Und wenn wir über dieses Thema reden, müssen wir wirklich zwischen der Oberen und Unteren Lobau unterscheiden, denn für die Obere Lobau - und das muss man auch ganz ehrlich sagen - gab es Maßnahmen, die wirklich zu einer massiven Verbesserung geführt haben. In den Sommermonaten schießt das Wasser quasi fast runter bis Groß-Enzersdorf. Die Maßnahme war so lächerlich klein, dass man es fast nicht glauben kann. Es
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