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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 114

 

Ludwig nicht nur ein klimapolitischer Ruck zurück in die Vergangenheit passiert ist, sondern es auch einen kräftigen Ruck nach rechts gegeben hat, oder, dass es einfach immer, wenn es um das Thema Mobilität geht, irgendwie eine Phasenverschiebung innerhalb der SPÖ gibt. Die Ludwig-SPÖ stimmt hier heute mit der FPÖ gegen einen Vandalismus auf ein Burschenschafterbudenlokal, und wenn es darum geht, mit einem Antrag einen Brandanschlag auf KlimaaktivistInnen als solchen zu bezeichnen, was es ist, nämlich ein Anschlag auf Leib und Leben von jungen Menschen, dann kann die Sozialdemokratie nicht mit und bringt ihren eigenen Antrag ein. Und da frage ich schon einige hier in der Sozialdemokratie, wie geht es Ihnen damit im Bauchgefühl, näher bei der FPÖ zu stehen als bei den KlimaaktivistInnen, die sich für eine gute Zukunft einsetzen.

 

Ebenso - ich werde morgen leider nicht dabei sein - gibt es ja diese ganze Diskussion, der Bund tut nicht und Wien ist Vorreiter und der Bund soll doch von Wien lernen: Da frage ich mich schon, was soll man eigentlich von Wien lernen, da gibt es, glaube ich, einiges, von dem man sich abgrenzen sollte. Ich finde es sehr gut, dass die Bundesregierung nicht KlimaaktivistInnen mit Klagsdrohungen bedroht, ich finde es sehr gut, dass es in der Bundesregierung nicht das Problem gibt, dass Parteifunktionäre einem Brandanschlag applaudieren und es danach keine Konsequenzen gibt. Ich finde es gut, dass da keine fertigen Klimaprojekte abgesagt werden, sondern im Gegenteil, eines nach dem anderen vorgelegt wird.

 

Und ich finde es auch sehr gut, dass in der Bundesregierung - auf jeden Fall beim grünen Teil der Bundesregierung - keine Millionen für Fake News ausgegeben werden, denn dafür haben Sie nämlich offensichtlich Zeit. Sie inserieren im Boulevard und auch in den Qualitätszeitungen mit Fake News, weil Sie offensichtlich wissen, dass Sie den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Bei Ihren Autobahnprojekten inserieren Sie für die Stadtautobahn in der „Krone“, in „Heute“, in „Österreich“, und Sie sagen uns noch nicht einmal, Sie sind diesem Gemeinderat bis heute eine Antwort darauf schuldig, wie viel Sie dafür ausgeben. Von daher muss ich einfach davon ausgehen - der StR Hanke hat angekündigt, bis zu 5 Prozent der Gesamtsumme von 460 Millionen EUR sind es, das sind 23 Millionen EUR -, dass Sie 23 Millionen EUR für Werbung für die Stadtautobahn ausgeben wollen. Dafür haben Sie Zeit, dafür haben Sie Geld, aber um sich mit den KlimaaktivistInnen zu treffen, haben Sie keine Zeit und keine Ressourcen. Das finde ich wirklich beschämend.

 

Die heutige Debatte hat es einfach wieder einmal gezeigt, es gibt viele gute Ansätze in Wien, es gibt wirklich gute Expertinnen und Experten, und ja, in vielen Bereichen geht einiges weiter, auch nicht immer ganz so viel genug, aber nirgendwo fehlt es so wie bei der Mobilität. Sie schreiben hier rein, Sie wollen den Autoverkehr reduzieren, ich bin sehr gespannt, wie das mit Ihrer bisherigen Politik, mit Ihren BezirksvorsteherInnen, die Sie weiter nicht in die Pflicht nehmen wollen, zum Erfolg gelingen soll. Ich wünsche Ihnen und ich wünsche uns allen wirklich, dass dieser Klimafahrplan nach Strich und Faden eingehalten wird, denn wir sind davon abhängig. Wien hat gute Voraussetzungen und könnte im Klimaschutz auch ein gewisser Vorreiter sein, um andere Städte, um andere Länder mitzuziehen. Insofern hoffe ich, dass wir unrecht haben, aber wir werden Ihnen weiterhin ganz genau auf die Finger schauen, und das ist unsere Funktion auch hier in diesem Gemeinderat. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Damit ist auch die Dringliche Anfrage beendet.

 

20.14.26Wir kommen daher zur Tagesordnung zurück und sind bei Postnummer 38. Die Frau Berichterstatterin kommt wieder zu mir. Als Nächster ist Herr GR Mag. Auer-Stüger zu Wort gemeldet. Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.14.48

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz haben die letzten viereinhalb Stunden gezeigt, daher kann ich mir eine inhaltliche Einleitung ob der Wichtigkeit dieses Poststücks jetzt ersparen, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Maßnahme zu den Wiener Klimateams ein konkretes Beispiel ist, wie wir Klimapolitik und Klimaschutz in Wien machen. Das ist rot-pinke Politik in Wien und daran kann man uns gerne messen. Das Spannende bei den Wiener Klimateams ist ja der neue Zugang, denn für Klimaschutz und Umgang mit dem Klimawandel reichen nicht nur technische Innovationen, da brauchen wir auch politische Innovationen, soziale Innovationen. Und diesen Weg wollen wir mit den Klimateams gehen. Wir brauchen auch neue Formen der Partizipation, und wir können hier - auf das wurde heute in der Debatte schon hingewiesen - ja auf viele erprobte Modelle der gelebten BürgerInnenbeteiligung in Wien aufbauen. Was aber wichtig ist bei den Wiener Klimateams, ist, dass uns klar ist, dass die Auswirkungen des Klimawandels ja auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich wirken. Menschen mit weniger Einkommen, ältere Menschen, kranke Menschen spüren die Auswirkung des Klimawandels viel schneller, viel deutlicher als andere Menschen. Daher war es uns ein Anliegen, ein Modell zu finden, wie wir alle Bevölkerungsteile repräsentativ in diesen Entscheidungsprozess einbinden können. Das ist die Überlegung hinter diesen Wiener Klimateams, und ich gratuliere dem Stadtrat, aber auch der gesamten Regierung zu dieser Maßnahme, damit wir jetzt Neuland betreten können. Das macht man mit innovativen Modellen, aus dem lernen wir dann auch, das gehört auch zur Politik dazu. Man muss einmal einen Schritt nach vorne gehen, dann muss man schauen, wie wirkt das, wie kann das arbeiten, welche Ergebnisse kommen dadurch zustande, und dann kann man wieder weitere Schritte gehen. Aber man muss einmal beginnen zu gehen, und das tun wir mit diesem heutigen Antrag.

 

Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung bedanken, denn auch die begeben

 

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