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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 114

 

hen, die Sie haben wollen, die bereits Beschlusslage auf Bundesebene sind. Das Lustige oder das Traurige oder das, was deutlich macht, wie Sie eigentlich Politik machen, ist, dass diese Beschlüsse nicht von der SPÖ mitgetragen wurden. Wir haben im Nationalrat im März 2021 einen Entschließungsantrag beschlossen, bei dem im Übrigen auch die NEOS als AntragstellerInnen dabei waren. Ich lese hier als Antragssteller Lukas Hammer, Johannes Muckenschlager und Michael Bernhard von den NEOS. Dafür haben wir eine Mehrheit gehabt im Parlament. Und wer hat dagegen gestimmt? Welche Fraktion hat neben der FPÖ gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, der im Übrigen eine wesentliche Grundlage für ein wirklich wirkungsvolles Klimaschutzgesetz ist? Drei Mal dürfen Sie raten - die SPÖ. Sie schreiben hier irgendwelche Anträge und sagen: Bitte, bitte, liebe Bundesregierung, mach was. Und dann, wenn es um die Maßnahmen geht, wenn es um Entschließungsanträge geht, dann stimmen Sie auf Bundesebene dagegen.

 

Dieses Papier beinhaltet 50 Punkte, die Sie hier finden. Im Übrigen geht es hierbei um die Umsetzung des Klima-Volksbegehrens und um folgende Themen: Es geht um die Erstellung eines Treibhausgasbudgets. Es geht um die ebenenübergreifende Governance für den Klimaschutz. Es geht um einen wissenschaftlichen Klimabeirat und um ein Maßnahmenpaket für die klimaneutrale Verwaltung. Es geht um einen verbindlichen Klima-Check betreffend Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen. Es geht um die ökosoziale Steuerreform. Es geht um das 1-2-3-Ticket. Es geht um die Ökologisierung der LKW-Maut, und so weiter, und so fort. Das haben Sie auf Bundesebene abgelehnt, und nun stellen Sie sich hier her und sagen, dass die Bundesregierung nicht genug tut, Sie aber die SuperklimaheldInnen sind.

 

Der Antrag, den wir auf Bundesebene mit den Stimmen der NEOS als MitantragstellerInnen beschlossen haben, ist viel weitreichender als der Antrag, den Sie hier als Aufforderung an die Regierung formulieren werden. Ich meine: Wenn die Stadtregierung beziehungsweise die Stadt Wien auf Bundesebene etwas für den Klimaschutz tun will, dann sollte sie sich vielleicht, statt solche Anträge zu schreiben, lieber dafür einsetzen, dass die Punkte des Klimaschutzbegehrens und des Entschließungsantrages auf Bundesebene umgesetzt werden. Sie müssen sich konstruktiv einbringen, und deswegen werden wir Ihrem Antrag ganz bestimmt nicht zustimmen. Dieser ist nämlich nicht weitreichend genug. Wir werden also unseren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene sicherlich nicht ausrichten, dass sie nicht genug tun. Wenn es nämlich in diesem Land irgendjemanden gibt, der dafür sorgt, dass auf Bundesebene im Klimaschutz etwas weitergeht, dann sind es die GRÜNEN!

 

Nur unserer grünen Regierungsbeteiligung ist es zu verdanken, dass in der kurzen Zeit, in der wir in der Regierung sind, viel mehr weitergegangen ist als in jahrzehntelangen SPÖ-Regierungsperioden. Wir haben in diesem Zusammenhang auch einen eigenen Antrag eingebracht, den ich hiermit einbringe und dann auch abgeben werde.

 

Nun möchte ich etwas aufgreifen, was Kollege Gara gesagt hat. Er hat nämlich gesagt - ich hoffe, ich zitiere Sie jetzt richtig -, dass die Verkehrswende beziehungsweise Mobilitätswende leichter umzusetzen ist als die Wärmewende. Diesbezüglich stimme ich Ihnen auf der technischen Ebene zu. Politisch stimmt das aber, wie ich glaube, in dieser Stadt, nicht. Und das ist unser Problem. Es geht um die Glaubwürdigkeit der SPÖ in Fragen der Mobilitätspolitik. Wir haben in der Vergangenheit leider immer wieder erleben müssen, dass die SPÖ in dieser Frage unglaubwürdig ist. Deswegen müssen Sie uns auch zugestehen, dass wir in diesem Punkt sehr kritisch mit Ihnen umgehen.

 

Herr StR Czernohorszky wünscht sich ein bisschen mehr Zusammenarbeit, und vor allem auch Kollegin Abrahamczik hat über das Thema Klimawandelanpassung gesprochen. Dazu muss ich aber auch sagen: Dabei geht es auch um den Umgang der SPÖ mit unseren Anträgen, gerade, was die Klimawandelanpassung und insbesondere den Baumschutz betrifft. Die Anträge werden an die Ausschüsse - wie sagt man da wurscht, Sie wissen es! (Zwischenruf.) - delegiert. Dabei erwarte ich mir, dass wir tatsächlich einen fachlichen Austausch haben und dass Sie tatsächlich auf die Kritik eingehen und nicht das Gleiche tun und sagen, was Sie hier auch tun: Wien ist super! Wir machen eh alles, der Bund ist schuld! - Es tut mir leid, wenn Sie jetzt beleidigt sind, Herr Stadtrat. Aber auch Sie sind dann unglaubwürdig! Ich kaufe Ihnen mittlerweile wirklich nicht mehr ab, wenn Sie sagen, dass Wien Klimamusterstadt sein soll.

 

Ich bringe hiermit folgenden Antrag zum Thema Klimaschutzgesetz ein: Es geht um eine Novellierung beziehungsweise gesetzliche Weichenstellung auf Bundesebene unter konstruktiver Einbringung der Stadt Wien. Wenn Sie etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann seien Sie bitte konstruktiv auf Bundesebene! - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

19.04.34

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich bin wirklich aus zwei Gründen wahnsinnig froh, dass wir als Sozialdemokratie im roten Wien in der Regierungsverantwortung sind. Zum einen: Mir tun die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN teilweise leid, wenn ich sehe, wie sie um ihre Positionierung auf dem politischen Parkett ringen. Zum anderen kann ich mit gewissem Stolz, obwohl ich erst sieben Jahre hier in diesem Haus sein darf, sagen, dass unsere Fraktion sich schon viel früher um Klimagerechtigkeit, Klimaschutz, Klimafragen und soziale Gerechtigkeit in der Klimakrise bemüht hat und diese Stadt mit realen Antworten geprägt hat.

 

Ich wiederhole noch einmal, dass unsere ersten diesbezüglichen Programme im Jahr 1999 in einer roten-schwarzen Koalition begonnen haben. In der Alleinregie

 

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