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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 114

 

heit nicht übersehen. Es ist wichtig, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Dann reden wir über das Versagen der Bunderegierungen unter SPÖ-Beteiligung in Fragen des Klimaschutzes.

 

Darf ich Sie daran erinnern, dass das Verkehrsministerium jahrzehntelang in den Händen der SPÖ war? Was ist das Ergebnis dieser Nicht-Klimapolitik? Wir haben weltweit eines der dichtesten Autobahnnetze, die es überhaupt gibt, und Sie wollen dieses Autobahnnetz auch noch weiter ausbauen. Man muss nicht einmal so weit in der Vergangenheit zurückgehen. Wenn unsere Klimaschutzministerin einen Klima-Check für alle Straßenbauprojekte in diesem Land veranlasst, weil wir die Planungen der Vergangenheit überdenken müssen, weil sie evaluiert werden müssen, was macht die Betonpartei SPÖ? Sie stellt im Nationalrat einen Antrag betreffend, ich zitiere: „Keine Verzögerung in der Umsetzung von Autobahnen und Schnellstraßenprojekten.“ Merken Sie nicht, wie unglaubwürdig Sie sind? Sie sind unglaubwürdig und dann erwarten Sie, dass wir Ihre Klimamärchen glauben. Es ist schon sehr bequem, tagein und tagaus ein Klimaschutzgesetz einzufordern und dann so zu tun, als ob dann plötzlich alle Probleme verschwinden und sich in Luft auflösen. Und ja, natürlich brauchen wir auch auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz und das muss aber ein wirksames Klimaschutzgesetz sein, nicht so wie das, was Sie unter SPÖ-Regierungen verantwortet haben. Das waren nämlich zahnlose Klimaschutzgesetze.

 

Ein Klimaschutzgesetz muss mehr sein, als einfach nur irgendwelche Ziele zu formulieren. Ihr Klimaschutzgesetz war wirkungslos. Es war unverbindlich, es hat ewig lange Fristen gehabt für Evaluierungen, man hat die Bundesländer nicht in die Verpflichtung genommen und es gab überhaupt keine Schritte und keine Konsequenzen, wenn die Klimaziele nicht erreicht wurden. Also erzählen Sie uns bitte nichts davon, was für eine großartige Klimaschutzpolitik die SPÖ betreibt. Sie konnten schon damals keinen Klimaschutz, Sie können ihn auch heute nicht. Und wissen Sie, warum? Weil eine ernsthafte Verkehrswende und auch die Energiewende nie, nie ein richtiges politisches Ziel Ihrer Partei war. Das haben Sie nie als großes politisches Ziel verfolgt. Das sieht man einfach, wenn man sich anschaut, dass die SPÖ jahrzehntelang das Verkehrsministerium, das Infrastrukturministerium in der Hand gehabt hat. Das hat dazu geführt, dass wir die Kyoto-Periode versemmelt haben. Wir haben die Kyoto-Ziele unter Ihrer Verantwortung nicht erreicht und haben auch den Preis dafür bezahlt. Und dann muss man sich auf der anderen Seite anschauen, was passiert, wenn wir GRÜNE in der Bundesregierung sind, was wir alles voranbringen. Dann kann man auch verstehen, wer Klimapolitik in diesem Land kann und wer nicht. Weil wenn es um konkrete Maßnahmen geht, dann sind wir GRÜNE fix vorne mit dabei und dann ist die SPÖ aber leider bei den Blockierern dabei.

 

Wir haben auf Bundesebene die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes sichergestellt. Da hat sich im Übrigen die SPÖ als äußerst schwierig in den Verhandlungen herausgestellt. Das ist unglaubwürdig, Sie sind unglaubwürdig, und wir glauben Ihre Klimamärchen nicht. Wir haben die Klimamilliarde mehr als erfüllt. Wir haben auf Bundesebene das größte Fernwärmepaket der Geschichte mit 30 Millionen EUR pro Jahr beschlossen. Wir haben die thermische Sanierung und den Heizungsaustausch allein für heuer mit fast 500 Millionen EUR dotiert. Wissen Sie, wie groß das Klima, also das Budget für die thermische Sanierung unter roter Bundeskanzlerschaft war? 43 Millionen EUR pro Jahr, 10 Mal so groß ist unser Budget, das wir für die Wärmewende beschlossen haben. Schauen Sie sich mal die Dimensionen an! Es geht nicht um Klein-klein. Im Übrigen profitiert Wien massiv davon, und Sie stellen sich hier her und preisen die Wärmewende in der Stadt an und in Wirklichkeit schmücken Sie sich mit fremden Federn!

 

Das gilt übrigens auch für den U-Bahn-Bau, weil der Bund finanziert und sichert auch den Ausbau der Wiener U-Bahn. Insofern, und ich sag‘, es ist eh gut und es ist wichtig, ja, aber tun Sie nicht so, als wären Sie die KlimaretterInnen dieser Republik.

 

Für den Radverkehr geben wir 17 Mal mehr Geld aus als das, was Ihre Regierungen in der Vergangenheit getan haben. Wir haben den Klimarat auf Bundesebene gestartet. Wir haben das Abfallwirtschaftsgesetz novelliert. Es gibt endlich eine Mehrwegquote und einen Einwegpfand. Das haben wir endlich beschlossen. Und dann hätte ich noch einmal eine interessante Frage an Sie: Wissen Sie, wie oft Sie den Antrag unserer damaligen Nationalratsabgeordneten und Umweltsprecherin Christiane Brunner vertagt haben, der die Einführung einer Mehrwegquote verlangt hat? Nicht ein Mal, nicht zwei Mal, nicht drei Mal, ganze zwölf Mal haben Sie diesen Antrag vertagt und haben verhindert, dass wir in Österreich eine Mehrwegquote haben oder zumindest haben Sie nichts dafür getan, dass wir diese Mehrwegquote haben. Sie sind unglaubwürdig und wir glauben Ihre Klimamärchen nicht.

 

Wir haben das Klima-Ticket eingeführt. Wir haben das größte Bahnausbaupaket der Republik beschlossen, 18,2 Milliarden EUR für die nächsten 6 Jahre. Wir haben die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Endlich gibt es in Österreich einen CO₂-Preis, und Sie hingegen, Sie sind immerhin weiterhin für klimaschädliche Subventionen. Sie sind gegen die CO₂-Bepreisung und Sie wollen die Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe senken. Das ist unglaubwürdig. Wir glauben Ihnen Ihre Klimamärchen nicht.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie schaffen Papiertiger, wir schaffen Fakten auf Bundesebene. Und nein, es bringt nichts, wenn man auf der einen Seite groß „Klimaschutzgesetz“ schreit und dann, wenn es um die Maßnahmen geht, dagegen stimmt, und das tun Sie auf Bundesebene. Das, was Sie hier betreiben, ist Heuchelei, wenn Sie diesen Antrag, der hier von der Kollegin Abrahamczik präsentiert wurde, der sagt, dass die Bundesregierung nichts macht in diesem Bereich - das stimmt einfach nicht. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit vielleicht zu wenig gemacht, als die SPÖ noch in Verantwortung war. Sie stellen heute diesen Antrag, der erstens einmal sehr allgemein formuliert ist. Das Interessante ist, dass da Maßnahmen drinnenste

 

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