Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 114
und zwar gerade auch deshalb, um junge Menschen zu unterstützen, was wir auf Bundesebene leider sehr lange vermisst haben.
Es gab ein Lehrlingspaket im Rahmen von 17 Millionen EUR bereits im Jahr 2020, mit 10 Millionen für die ÜBA und 7 Millionen für Qualifizierungsmaßnahmen. Dann sind noch weitere 13 Millionen dazugekommen, um Betriebe zu unterstützen, wenn sie Lehrlinge ausbilden, und die Lehrlingskosten zu übernehmen. Bei diesem Wiener Ausbildungsbonus geht es noch einmal um extra Unterstützung für Betriebe.
Auch direkte finanziellen Anreize wurden heute schon angesprochen, wie zum Beispiel die Unterstützung von Lehrlingen selber, wenn es um Weiterbildungskurse geht, wobei wir als Stadt Wien die Bundesförderung für Kurse auch noch von 1.500 EUR auf 3.000 EUR verdoppelt haben.
Ein Projekt, das mir ganz besonders am Herzen liegt und das Kollege Konrad schon erwähnt hat, ist das Projekt „Basis“, in dessen Rahmen wir 500.000 EUR zur Verfügung stellen, um ganz gezielt Mädchen und junge Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, und zwar durch aufsuchende Sozialarbeit, aber auch in Zusammenarbeit mit der außerschulischen Jugendarbeit.
Damit komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt. Wir reden immer von Projekten und Maßnahmen, wobei es vor allem darum geht, was dahintersteckt. Auch Kollegin Pühringer hat schon gesagt: Schauen wir hinter die Zahlen! Worum geht es da? - Es geht in diesem Zusammenhang um junge Leute, die es wirklich überhaupt nicht leicht haben. Und ich meine, deshalb ist es ein Auftrag an uns politisch Verantwortliche, egal, auf welcher Ebene, noch genauer hinzuschauen, wie wir diese Maßnahmen so gestalten können, dass sie möglichst niederschwellig sind. Es geht dabei vor allem darum, dass diese jungen Menschen, die jetzt oft gar nicht wissen, wohin mit sich selber, die orientierungslos und auf der Suche sind, niederschwellig beraten werden. Es geht darum, dass diese jungen Menschen niederschwellige aufsuchende Angebote bekommen, dass sie stabilisiert werden, dass man sie ernst nimmt, ihnen Zukunftsperspektiven gibt und ihnen die Situation nicht noch schwerer macht.
An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal kurz darauf eingehen, dass heute ganz viele SchülerInnen auf die Straße gehen, um zu protestieren, weil die Matura wieder in der normalen Version stattfindet. Ich meine, auch das hätte man sich sparen können, um junge Menschen zu entlasten. An dieser Stelle richte ich quasi eine Solidaritätsbotschaft an die vielen SchülerInnen, die sich in diesem Zusammenhang heute zu Wort melden.
Kommen wir aber zurück zur Lehre. Ich möchte noch ein paar Zahlen nennen. Die Stadt Wien hat auch die Zahl der eigenen Lehrplätze verdoppelt. Wir haben in der Hauptwerkstätte der Wiener Linien mittlerweile statt 240 Lehrlingen 480 Lehrlinge, und wir haben im Mai 2021 ein neues Pilotprojekt innerhalb der Verwaltung für Zukunftsberufe gestartet. Es tut sich also sehr viel in ganz unterschiedlichen Bereichen.
Und nicht nur da: Einige KollegInnen haben den Rahmen heute schon weiter gespannt. So war auch leistbares Wohnen ein Thema. Auch in diesem Bereich sorgen wir dafür, dass junge Menschen gute Perspektiven haben. Sie wissen, dass der Wiener Wohnbau diesbezüglich ein Vorzeigemodell ist. Ebenso setzen wir im Bildungsbereich viele Maßnahmen. Dazu kommen wir heute gleich nach dieser Debatte eh noch.
Ich möchte noch einen Satz zu Kollegen Zierfuß sagen, weil es mich auch wirklich besonders ärgert, wenn hier seitens der ÖVP gesagt wird: Es ist furchtbar im Bildungsbereich in Wien! Zum Glück gibt es jetzt die Sprachförderklassen. Ihre Partei hat gemeinsam mit der FPÖ, die ja auch oft über das Deutschsprechen redet, als Sie in der Regierung waren, die Mittel für das Integrationsjahr gekürzt. Wegen Ihrer Regierung haben wir damals 300 Personen an Wiener Schulen verloren, die unter anderem Sprachförderung, et cetera gemacht haben. Wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen, dass alles schlecht ist, dann ist das meines Erachtens einfach nur zynisch! - Es war mir ein Anliegen, das am Ende noch zu sagen. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Sie sind am Wort.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende!
Es freut mich sehr, heute hier den Schlusspunkt gestalten zu können. Es wurde hier - das möchte ich betonen - eine sehr angeregte und sehr sachliche Diskussion geführt, mit Ausnahme einer Fraktion, die halt noch immer versucht, aus jedem Thema politisches Kleingeld zu schlagen und für die Corona de facto nicht existiert.
Ich möchte jetzt aber nicht auf Corona eingehen, sondern auf das, was wir alle vorhaben: Wir wollen junge Menschen in Arbeit bringen, wie es so schön heißt. Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich im Berufsleben zu verwirklichen. Wir wollen junge Menschen bestmöglich unterstützen, wie wir das seitens der Politik eben können. Da geht es zum einen um die Frage: Wer schafft eigentlich die Arbeitsplätze, die wir so dringend brauchen? - Das schaffen die Unternehmer. Daher ist es natürlich auch sehr wichtig, die Unternehmen auf dem Markt so gut wie möglich zu motivieren, und zwar fernab von überbetrieblicher Ausbildung und all den Maßnahmen, mit welchen wir Löcher zu stopfen versuchen.
Es geht darum, wieder so viele Unternehmen wie möglich zu motivieren auszubilden, und zwar nicht nur Lehrlinge auszubilden, sondern auch junge Menschen allgemein auszubilden. Die bisherige Diskussion war meines Erachtens sehr stark darauf getrimmt, wie man Lehrlingen hilft und wie man die Lehrlinge aufwertet. All das ist extrem wichtig, und wir haben dem in unserer Fortschrittskoalition auch sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die schon erwähnt wurden.
Wenn allerdings Frau Kriz-Zwittkovits jetzt sagt, dass wir eine Imagekampagne und Bürokratieabbau brauchen, dann sage ich: Ich bin zu 100 Prozent bei Ihnen, aber wer sollte das denn machen, wenn nicht die Unter
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