Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 114
es mehr Budget, vor allem in den Jahren 2022 und 2023 einen spezifischen Schwerpunkt mit 100.000 EUR zusätzlich.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Herr GR Baxant, bitte.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Danke für Ihre Beantwortung bisher. Das Förderwesen für den LGBTIQA+-Bereich wurde im letzten Jahr verändert. Könnten Sie bitte darauf eingehen? Und warum wurde es verändert? Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist das Ziel, auch neue Initiativen zu unterstützen, die in diesem Bereich gute Arbeit leisten. Wir haben vor allem im Bereich der trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein höchstgerichtliches Urteil gehabt, das auch besagt hat, dass das zum Beispiel auch auf Dokumenten ersichtlich sein muss. Wir haben uns im Zuge dieses Urteils und vor allem auch der Implikationen stärker damit beschäftigt, inwiefern wir die Arbeit für inter- und transgeschlechtliche Menschen in Wien noch zusätzlich unterstützen und fördern können.
Dieser Förder-Call, den ich vorhin erwähnt habe, 2022, 2023 mit 100.000 EUR, wird in diesen Bereichen einen Schwerpunkt haben, um auch diese Aspekte der Inter- und Transgeschlechtlichkeit noch stärker in die politische Arbeit und in die geförderte Arbeit der Vereine mit einbeziehen zu lassen. Dieser Projekttopf ist bis zum 31. März offen. Dort werden Projekte im Schnitt mit zwischen 8.000 und 20.000 EUR gefördert. Die Projekte sollen heuer und/oder nächstes Jahr stattfinden. Es wurde bewusst ein größerer Zeitraum gewählt, damit es Vorbereitungszeit geben kann oder auch längere Projektzeiträume gefördert werden können. Ziel ist es, zusätzliche Projekte zu sehen, zu unterstützen und damit die Toleranz zu erhöhen, um noch stärker gegen Diskriminierung zu arbeiten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-124574-2022-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag. Sequenz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Thema Parkpickerlausweitung und Klimaschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Parkpickerl. (In 33 Tagen wird das Parkpickerl wienweit gelten. Welche Klimaschutzmaßnahmen auf Ebene der Gemeinde Wien sind in diesem Zusammenhang zusätzlich geplant, um eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen?)
Bitte schön, Frau Stadträtin. Guten Morgen.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Auch einen schönen guten Morgen von meiner Seite.
In wenigen Tagen wird das Parkpickerl Wien-weit gelten. Das Parkpickerl sehen wir in der Fortschrittskoalition als eine der wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen, die wir in der Stadt setzen können. Es ist eine Geschichte, die schon vor Längerem begonnen hat. 1993 wurde das Parkpickerl erstmals im 1. Bezirk realisiert, immer schrittweise erweitert, und jetzt machen wir eine der größten Erweiterungen in der Geschichte des Parkpickerls, nämlich eine Ausweitung auf alle Wiener Bezirke.
Wir haben im Jahr 2012 gesehen, dass allein die Ausweitung damals - das war diese sogenannte Westerweiterung - 8.000 PKW-Fahrten pro Werktag eingespart hat, also auch eine massive Verkehrsberuhigung und dadurch natürlich auch viele positive Effekte für die Bevölkerung mit sich bringt.
Als Begleitmaßnahmen zur Ausweitung und um auch für die Pendlerinnen und Pendler ein attraktiveres Angebot an Öffis zu schaffen, forciere ich ja jetzt schon seit Längerem den Ausbau der bundesländerübergreifenden Straßenbahnen. Sie wissen, dass wir bei zwei Straßenbahnlinien, eben nach Groß-Enzersdorf und Schwechat, in der Planung schon weit fortgeschritten sind, vor allem bei Schwechat, weil das eine Linie ist, die man relativ schnell realisieren wird können. Im Süden von Wien ist auch geplant, sich eine Lokalbahnstrecke in Richtung Kaltenleutgeben anzusehen.
Ich glaube, dass das natürlich auch wichtige Begleitmaßnahmen sind. Wir investieren ja in der Stadt Wien generell drei Mal so viel in den Ausbau der Öffis als in den Straßenbau und Straßenerhalt, aber das haben wir in den letzten Wochen in der Diskussion schon öfter gesagt. Eine wichtige Begleitmaßnahme ist generell der Öffi-Ausbau in Wien, denn je besser das Angebot ist, desto weniger Leute sind natürlich dazu gezwungen, den Individualverkehr zu nutzen.
Das Bauprojekt U2/U5 ist ja bekannt. Ich glaube, man kann es jetzt im Rathaus gerade nicht übersehen, weil wir überall von Öffi-Baustellen quasi umzingelt sind. Es befindet sich in der ersten Baustufe. Jetzt ist gerade die Erweiterung, der Bauabschnitt Rathaus-Frankhplatz, wie man ja sieht, und wir hoffen, dass 2028 der Matzleinsdorfer Platz erreicht wird. Weitere Ausbaustufen Richtung Hernals und Richtung Wienerberg sind jetzt gerade in Planung, quasi in der Nähe von Audits. Dabei sind meine Abteilungen gerade sehr intensiv dahinter, das voranzutreiben, damit wir auch die Zeitpläne einhalten können.
Das wird natürlich eine große Sache werden - 75.000 t alleine durch diese CO2-Einsparungen. Wir haben versucht, umzurechnen, wie groß der Wald ist, den man brauchen würde, um dieses CO2 zu binden oder zu fixieren. Der würde einen Großteil von Wien einnehmen.
Es gibt ein großes S-Bahn-Paket, das wir mit dem Bund geschnürt haben. Auch das ist wichtig, vor allem, wenn es darum geht, das Umland gut anzubinden, denn das ist ja das Thema, das wir beim Parkpickerl haben, dass wir einfach viele Pendler haben. 300.000 sind es, die jeden Tag nach Wien kommen, davon zwei Drittel mit dem Auto, weil der Modal-Split bei den PendlerInnen ja sozusagen genau umgekehrt als der Modal-Split in Wien ist. Ich würde sagen, in Wien haben wir unsere Hausaufgaben gut gemacht. Die Wienerinnen und Wiener nutzen Öffis, Fahrräder oder Zufußgehen sehr intensiv, bei den
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