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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 114

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Die 19. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

Ich darf ein paar organisatorische Dinge bekannt geben. Das Erste ist, dass die heutige Sitzung natürlich wieder unter dem verschärften Corona-Regime stattfindet. Das heißt, wir haben vereinbart, dass wir bei der Sitzung 2G plus haben, dass auch alle Damen und Herren Journalisten, aber auch alle anderen, die nicht Gemeinderäte sind, die den Saal besuchen dürfen, 2G plus einhalten müssen. Das wird auch am Eingang kontrolliert. Wir haben auch vereinbart, dass wir auch am Sitzplatz die Maske tragen und dass wir auch heute keinen Buffetbetrieb in der Betriebskantine haben.

 

Ich darf auch bekannt geben: In der Präsidiale haben wir darüber diskutiert, wie wir mit dem klubunabhängigen Gemeinderat Kieslich umgehen. Es wurde vereinbart, dass GR Kieslich bei seinen Wortmeldungen beziehungsweise auch in der Fragestunde quasi bei der FPÖ gezählt wird - das ist mit der FPÖ auch so vereinbart -, bei der Abstimmung wird GR Kieslich allerdings eine weiße Stimmkarte haben und als Klubunabhängiger gezählt werden.

 

Drittens darf ich bekannt geben, dass wir im DigiPol heute wieder einen Probebetrieb für das Einbringen von Anträgen haben. Es stehen auch Damen und Herren vom Team DigiPol beim Eingang zu meiner rechten Seite für die Damen und Herren des Gemeinderates zur Verfügung, um allfällige Fragen diskutieren zu können.

 

Dann darf ich noch bekannt geben: In der letzten Sitzung hat StR Peter Kraus einen Ordnungsruf gegen GR Stürzenbecher gefordert, da StR Kraus gehört hätte, dass GR Stürzenbecher ihn der Lüge bezichtigt hat. Nach Protokollstudium hat sich dieser Vorwurf nicht bestätigt. GR Dr. Stürzenbecher hat StR Kraus nicht der Lüge und auch nicht als Lügner bezichtigt, daher wird auch kein Ordnungsruf vergeben.

 

09.03.16Damit kommen wir zu den Damen und Herren, die heute ganztägig entschuldigt sind, das sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Arapović, GRin Mag. Aslan, GR Berger, GRin Mag. Hungerländer, GRin Karner-Kremser, GRin Klika, GR Dipl.-Ing. Margulies, GR Ing. Meidlinger, GRin Mörk, GRin Novak und GR Stadler. Zeitweise entschuldigt sind GR Guggenbichler, GR Kaske, Kickert, Mantl, Ornig und Stark.

 

09.04.03Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

9.04.10†VBgm Christoph Wiederkehr, MA - Frage|

Die 1. Anfrage (FSP-124725-2022-KNE/GM) wurde von Herrn GR Weber gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es darum, die stärkere Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community sicherzustellen. (Wien bezeichnet sich als Regenbogenhauptstadt und im Regierungsübereinkommen der Fortschrittskoalition ist festgehalten, dass Sie Maßnahmen setzen und Projekte unterstützen werden, die insbesondere auch eine starke Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community sicherstellen. Welche Schritte wurden dazu bereits gesetzt?)

 

Guten Morgen, Herr Stadtrat. Ich bitte um Beantwortung.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank und schönen guten Morgen!

 

Ich freue mich, heute durch diese Frage über unseren LGBTIQ-Schwerpunkt antworten zu können, denn Wien ist Regenbogenhauptstadt. Es ist unser Anliegen, dass alle Menschen in Wien, egal, mit welcher geschlechtlichen Identität oder geschlechtlichen und sexuellen Orientierung, akzeptiert und unterstützt werden und sich entfalten können. Alle Menschen haben in Wien Platz und sind gleichberechtigt. Dabei ist es wichtig, auch gegen jegliche Form der Diskriminierung, die es noch immer gibt, anzukämpfen.

 

Da können wir in Wien auf einer guten Arbeit und auf vielem aufbauen, was geschaffen worden ist, zum Beispiel mit der WASt, der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten, die seit vielen Jahren Antidiskriminierungsarbeit macht und es vor allem auch schafft, über Unterstützungen und Förderungen Vereine zu stärken, die in diesem Bereich vor allem auch mit einem Ziel aktiv sind, das wir uns im Regierungsprogramm gemeinsam in der Koalition gesetzt haben, nämlich die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community zu erhöhen. Durch die Sichtbarkeit kommt auch die Selbstverständlichkeit, die Akzeptanz, und es wird auch dargestellt, dass Wien bunt ist, Wien vielfältig ist und genau diese Vielfalt auch ein großer Vorteil ist.

 

Wir haben im letzten Jahr schon einige Schwerpunkte setzen können, indem wir zum Beispiel den Kindergärten Regenbogenfamilienboxen ausgeteilt haben, um schon früh, nämlich schon im Kindergarten, auch unterschiedliche Familien- und Lebensformen selbstverständlich darzustellen. Das ist genauso in der Schule relevant, damit Toleranz schon sehr, sehr früh gesehen und gelernt wird.

 

Wir wissen, dass die Pandemie für viele dieser geförderten Vereine eine schwierige Phase war, weil Gemeinschaft, Begegnung weniger stattfinden konnten und Beratungsangebote erhöht nachgefragt waren. Deshalb haben wir auch im letzten Jahr einzelne Förderungen Corona-bedingt erhöht, um Vereine zu unterstützen.

 

Ein besonders wichtiges Projekt, das wir uns vorgenommen haben, ist das queere Jugendzentrum, um auch im Bereich der Jugendarbeit Jugendliche, die entweder noch auf der Suche nach der Orientierung sind oder sich auch geoutet haben, zu unterstützen, zu begleiten und ihnen auch Kraft und Unterstützung zu geben. Es hat schon im letzten Jahr die Vorarbeit stattgefunden. Es gab eine IHS-Studie zur Bedarfserhebung, die dann bald bei einer Konferenz, die am 22. April dieses Jahres hier im Rathaus stattfinden wird, diskutiert wird, um dann dieses queere Jugendzentrum zu schaffen.

 

Ich bin stolz, dass wir so viele gemeinsame Projekte gestartet haben, zum Beispiel auch mit dem queeren Kleinprojektetopf auch heuer wieder Projekte aus der Community unterstützen können. Mir ist wichtig, auch neue Initiativen zuzulassen, zu fördern und zu schauen,

 

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