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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 28

 

ersbrunst verursacht und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben des anderen oder eines Dritten oder für das Eigentum eines Dritten in großem Ausmaß herbeiführt.“

 

Meine Damen und Herren, was sagt uns dieser Abs. 2? - Das gilt für alle, egal, wer es war. Wenn dort jemand das Feuer verursacht hat, ist es völlig wurscht, welche Seite das ist. Wenn es die Aktivisten selber sind - die sich dort allerdings, das muss man immer wieder sagen, widerrechtlich aufhalten -, sind die genauso zur Verantwortung zu ziehen. Wir Freiheitlichen freuen uns, wie alle hier in diesem Saal, dass die polizeilichen Ermittlungen so rasch wie möglich, hoffentlich so rasch wie möglich, meine Damen und Herren, abgeschlossen werden, damit wir wirklich wissen, wer es dann war.

 

Dann möchte ich auch noch den § 170 zitieren: Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst. Es ist die Fahrlässigkeit, meine Damen und Herren. Abs. 1 sagt: „Wer eine der im § 169 mit Strafe bedrohten Taten fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“

 

Interessant, jetzt kommt es, meine Damen und Herren: § 170 Abs. 1 verlangt nicht einmal die grobe Fahrlässigkeit, es reicht die Fahrlässigkeit, meine Damen und Herren. Da bin ich dann auch gespannt, wer es wirklich war, wer dieses Feuer gelegt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also wie gesagt, da ist der Vorsatz, da reicht die Fahrlässigkeit, § 169, aber auch betreffend das eigene Eigentum. Es wird dann zu ermitteln sein, das ist eine Frage für Juristen: Was ist eigentlich das eigene Eigentum? Ist das Objekt, das dort widerrechtlich errichtet wurde, das eigene Eigentum oder ist es das nicht? Ist es auf gemeindeeigenem Grund errichtet, wem gehört es, und so weiter, und so fort? Aber das werden dann die Staatsanwaltschaft und zuständige Gerichte klären.

 

Meine Damen und Herren, das ist die Begründung, und damit komme ich auch schon zum Schluss, warum ich diese beiden Anträge ablehne. Noch einmal: Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, wenn Feuer gelegt wird, ob fahrlässig oder vorsätzlich, gar keine Frage. Aber zur Formulierung: ein Brandanschlag, obwohl wir es nicht einmal ansatzweise wissen, da kann man ganz einfach nicht zustimmen, meine Damen und Herren. Und selbstverständlich sollte der Bau der Stadtstraße als auch des Lobau-Tunnels sofort beginnen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Al-Rawi. Sie sind am Wort.

 

11.46.55

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich noch zu Wort gemeldet, weil es vielleicht jetzt Menschen gibt, die uns via Livestream verfolgen oder auch über Medien, und langsam so ein bisschen alles verloren gegangen ist, worüber wir heute diskutieren oder warum es dieses Besetzercamp gibt, Szenarien dargestellt werden, als würde die Stadt Wien jetzt im Umweltchaos verfallen und der Sozialdemokratie und auch unserem Koalitionspartner das alles egal sein.

 

Um es vielleicht einmal auf den Punkt zu bringen und ganz kurz zu summieren, wofür wir stehen: In unserer DNA steht ganz genau, dass wir eine Stadt für die Menschen wollen. Eine Stadt für die Menschen heißt, dass sie in einer Umgebung leben, in der die Lebensqualität bestens ist und das Klima sehr gut ist. Wir wollen, dass die Menschen glücklich in dieser Stadt leben, wir wollen, dass diese Menschen auch gesunde Luft atmen, wir wollen, dass sich die Menschen in dieser Stadt die Stadt auch leisten können und in dieser Stadt auch leben können.

 

So gut ein Klima-Ticket auch sein mag, wir wollen, dass die Wienerinnen und Wiener in der Stadt wohnen und nicht mit einem günstigen Klima-Ticket pendeln. Damit sich die Menschen diese Stadt auch leisten und hier wohnen können, brauchen wir einen sozialen Wohnraum, damit die Stadt eine tolle Lebensqualität hat, wollen wir auch, dass sie grün ist und dass es Platz für unsere Kinder gibt. Wir wollen, dass es in dieser Stadt tolle Schulen und Kindergärten und Universitäten gibt und wir wollen, dass in dieser Stadt die Menschen den öffentlichen Verkehr benützen, deswegen setzen wir auch auf die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

 

Wir wollen, dass wir in dieser Stadt die Klimaziele erreichen, indem wir Photovoltaik, erneuerbare Energien verwenden. Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt, wenn sie sich diese Stadt leisten, ein Konzept der Stadt der kurzen Wege haben, dass sie die Kulturangebote dieser Stadt konsumieren, dass wir mit Fernwärme heizen, dass wir Kraftwerke bauen, die umweltgerecht sind. Wir wollen auch, dass diese Menschen sich die soziale Stadt auch im Gesundheitssystem leisten können, dass es Spitäler gibt, dass es auch Häuser für Senioren gibt. All das zu erreichen, wird nur möglich sein, wenn wir auch bauen, wenn wir diese Stadt gestalten, und dafür wird es nun mal auch Straßen geben.

 

Es geht dabei nicht um eine Grundsatzdiskussion, nicht darum, zu sagen, wir bauen keine Straßen mehr, es geht darum, dass zur Errichtung einer funktionierenden Infrastruktur nun mal auch eine Straße dazugehört, und da geht es um eine 3,2 km lange Gemeindestraße. Ich kann mich an eine herrliche Aussage erinnern: Die Straßenprojekte Stadtstraße und Spange Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien und somit auch nicht zu den im Fachkonzept Modalität genannten Modal-Split-Zielen der Stadt. Zur Erinnerung: 2025 sollen die Wienerinnen und Wiener 80 Prozent der Wege mit dem Umweltverbund und 20 Prozent mit dem motorisierten Individualverkehr zurücklegen. - Maria Vassilakou, 2016. Vielmehr ist das so, dass die Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt Aspern mit 20.000 EinwohnerInnen ebenso viele Arbeitsplätze sowie neue Straßen als auch entsprechende Anbindungen und auch ein hochrangiges Straßennetz benötigen. - Maria Vassilakou, 2016. Das kann ich jetzt weiter und weiter führen.

 

Mein lieber Freund und Kollege Kraus, StR Kraus: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Der Vergleich mit dem Flötzersteig und der Vergleich mit der Autobahn

 

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