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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 28

 

eigenen Sachen machen. Wir sind im 21. Jahrhundert, es wird am Schluss dann überall lodern, wenn wir nicht aufpassen. Die Hitze wird uns überall noch viel, viel mehr Schwierigkeiten bereiten, das wollen wir nicht. Die Klimafrage ist die soziale Frage dieses Jahrhunderts, wer das nicht ernst nimmt, wer das nicht schnallt, ist in diesem Jahrhundert in der Nähe von überflüssig.

 

Und es darf nicht so lange dauern. Beim AKW habt ihr sieben Jahre gebraucht, bis ihr es dann endlich aufgegeben habt, sieben Jahre lang wolltet ihr es eröffnen. Da war wenigstens dazwischen nichts los, da ist nichts passiert, es ist nicht aufgesperrt worden, es ist kein Schaden entstanden - außer bei der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, aber das ist ein anderer Kaffee -, aber für die Bevölkerung ist nichts passiert. Wir haben aber nicht mehr bei jedem großen Projekt sieben und zehn Jahre Zeit. Das CO₂-Budget, das wir bis 2040 zur Verfügung haben, ist in sieben Jahren aufgebraucht, wenn wir so tun, wie wir jetzt wollen. Das sagen nicht wir, sondern die eigenen Zahlen der Stadt Wien. Wenn wir so tun, wie wir heute tun, haben wir in sieben Jahren alles verbraucht, was wir bis 2040 aufbrauchen wollten. Da müssen wir nahe bei null sein, das wird sich nicht ausgehen, wir werden ja 2028 nicht null haben.

 

Wenn man das alles ernst nimmt, müssen wir runter von diesen Texten, die Sie da haben. Sie müssen wirklich die eigenen Leute einbremsen, denn das führt natürlich bei allen anderen auch zu Aggressivität, das ist doch logisch. Wenn man das durchliest, wird man beim Lesen anständig zornig, weil es wirklich unglaublich ist. Es sitzen Leute hier, die dort dabei sein, mit denen ich gar nicht mit allen schlecht auskomme und von denen ich eigentlich, bevor ich das gelesen habe, keine schlechte Meinung hatte. Sagen wir, die Meinung ist durchs Lesen von dem nicht besser geworden, das muss man schon dazusagen.

 

Sagen wir, wir müssen nach vorne schauen und von dem wegkommen. Die Gruppe ist ein rot-blaues Sammelsurium. So, wenn das die Zukunft der Stadt Wien sein soll: Gute Nacht! Die Zukunft muss ja eher das sein, was bei Ihnen die Jungen, ich sage es noch einmal, VSStÖ und Junge Generation, eh schon machen. Ich glaube, die Sprecherin oder die Chefin, ich weiß jetzt nicht, wie der Funktionstitel heißt, der Jungen Generation hat im Camp mit den Menschen, die dort besetzen, Silvester gefeiert.

 

Vielleicht noch zum Abschluss: Den Herrn Bürgermeister muss man in der Frage auch wieder einkriegen. GR Valentin sagt: Sofortige Verurteilung! Der erste Satz, den muss man sich wirklich geben. Ich habe es mir so vorgestellt: Ich habe klimabewegte Jugendliche zu Hause, von denen hat noch keiner da draußen übernachtet.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Wenn ich draußen höre, dass es gebrannt hat und jemand dort geschlafen hat, wird mir ja in der Sekunde schlecht. Der Bürgermeister faselt irgendetwas von rechtsfreiem Raum, braucht drei Tage, um eine Entschuldigung zu finden, und die heißt dann: Ich bin erst so spät informiert worden. Da war bei uns schon der ganze Klub in hellem Aufruhr, weil wir alle es schon gewusst haben. Ihr müsst schauen, dass der Herr Bürgermeister Personal hat, das ihm die schlechten Nachrichten in der Stadt ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend) Ich bin schon beim letzten Satz. Wichtig wäre, dass wir alle in dieser Frage betreffend Inhalt faktenorientiert arbeiten und uns im Stil mäßigen und nicht wie diese Facebook-Gruppe herumtoben. Ich würde Ihnen empfehlen: Schließen Sie doch die Gruppe! - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Irschik. Sie sind am Wort.

 

11.41.21

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Es liegen zwei Beschlussanträge der Regierungsparteien - der Sozialdemokratien und NEOS - und der Grünen vor, das große Thema ist der - unter Anführungszeichen - Brandanschlag. Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand über ein gelegtes Feuer - ob jetzt vorsätzlich, fahrlässig, grob fahrlässig, wie auch immer - freut, dann handelt es sich, wenn ich das jetzt gendern darf, um einen Trottel oder um eine Trotteline. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, das ist auf das Schärfste zu verurteilen.

 

Aber jetzt komme ich zur eigentlichen Sache, wobei die beiden Beschlussanträge sich doch ein bisschen unterscheiden. Die Sozialdemokraten haben durchaus die feinere Klinge geführt, und zwar steht: betreffend Verurteilung des mutmaßlichen Brandanschlags. Ihr habt das korrigiert, völlig richtig, im Text hinten habt ihr es aber nicht korrigiert, da steht dann nach wie vor: Der Wiener Gemeinderat verurteilt den Brandanschlag.

 

Die Grünen gehen da doch etwas weiter: Verurteilung des Brandanschlags vom 31. Dezember, und im Text schreiben Sie: Verurteilt den feigen Brandanschlag. Meine Damen und Herren, wir wissen aber genau gar nichts darüber. (Zwischenruf.) Mir ist der Letztstand der behördlichen Ermittlungen - polizeilich, staatsanwaltschaftlich - nicht bekannt, es ist auch nicht ansatzweise bekannt, dass es tatsächlich ein Brandanschlag war, das hätte man medial sicher kolportiert. Es ist nicht bekannt.

 

Ich sage noch einmal, auch wir Freiheitlichen würden das auf das Schärfste verurteilen, aber, meine Damen und Herren, es sprechen die - in der Mehrzahl - §§ 169 des Strafgesetzbuches, Bundesgesetz - das wissen Dr. Stürzenbecher, der jetzt nicht da ist, und StR Mahrer, der Herr Polizeigeneral in Ruhe, mindestens so gut wie ich - für sich. Ich darf das kurz einmal zitieren:

 

§ 169, Brandstiftung: „Wer an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“ Meine Damen und Herren, das ist der Abs. 1, viel interessanter ist der Abs. 2: „Ebenso ist zu bestrafen, wer an einer eigenen Sache oder an der Sache eines anderen mit dessen Einwilligung eine Feu

 

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