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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 28

 

Stadtentwicklung ist auf den Nordosten ausgerichtet, und alle Vorbereitungen sind getroffen. Die Öffis sind ausgebaut - das ist es ja auch: die U-Bahn in die Seestadt ist gebaut worden, bevor ein einziger Bewohner dort hingezogen ist -, viele Wohnbauträger stehen in den Startlöchern und haben dort schon vieles geplant, und insgesamt geht es eben um leistbaren Wohnraum von 60.000 Menschen. Es geht um den sozialen Wohnbau, und - ich meine, das ist etwas, was wirklich nicht hoch genug geschätzt werden kann - 60.000 Menschen kriegen leistbare Wohnungen! Das ist aber nur möglich - und das sagen alle, das sagt de facto auch Kogler -, wenn man die Stadtstraße baut.

 

Der Wohnfonds Wien hat auch die entsprechenden Vorbereitungen getroffen, und generell ist zu sagen, dass für die wirtschaftliche Entwicklung in der Seestadt die Stadtstraße von zentraler Bedeutung ist - Firmen siedeln sich nicht an, wenn es keine attraktive Straßeninfrastruktur gibt -, und deshalb meine ich, dass man das wirklich mitberücksichtigen sollte.

 

Und wenn man auf den Bodenverbrauch schaut - der natürlich ein wichtiges ökologisches Argument ist -, was Wohnraum, Straßen, Wege, Infrastruktur und Geschäftsflächen betrifft, so muss man sagen, dass dieser in der Seestadt mit 62 m² pro Einwohner wirklich minimal ist. In Wien sind es sonst 100 m² pro Einwohner, und in den meisten ländlichen Regionen ein Vielfaches davon, bei Spitzenreitern bis zu 1.200 m².

 

Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und die sollte man wirklich berücksichtigen!

 

Dann haben wir noch die klimafitte Stadtentwicklung. Im Norden und Osten Wiens haben wir ja vor, klimafreundliche Wohnungen zu bauen. Die Seestadt Aspern ist das modernste Stadtentwicklungsgebiet Europas, das auch in Sachen Klimaschutz neue Maßstäbe setzt. Es sind kurze Wege, die Fernwärme ist dort, der Flächenverbrauch ist, wie schon gesagt, ein geringer, es sind klimafreundliche Stadtquartiere. Ohne die klimafreundlichen neuen Stadtgebiete sind die Menschen gezwungen, ins Umland auszuweichen, denn die Menschen leben ja trotzdem und suchen sich ja trotzdem Wohnungen und würden diese dann vermutlich im Umland irgendwo bekommen, vielleicht bekommen, viel teurer natürlich, und würden dann natürlich wieder den Pendlerverkehr verstärken und den Flächenverbrauch um ein Vielfaches erhöhen. Das heißt: Die Ansiedlung ins Umland bringt negative Effekte fürs Klima, die Stadtstraße ist klimafreundlich! - Das sind die Fakten.

 

Ebenso haben wir ja den Ausbau des Radwegenetzes forciert, und - zur Erinnerung, auch wenn man von Seiten der GRÜNEN immer mit der Propagandalüge Stadtautobahn argumentiert - ich kenne keine Autobahn, auf der das Tempolimit 50 ist, und diese 3,2 km lange Gemeindestraße ist auch zur Hälfte untertunnelt. Das muss auch noch einmal gesagt werden. Das heißt, dass wirklich so ökologisch geplant wurde und künftig gebaut werden wird, wie es nur möglich ist. Da haben wirklich die zuständigen - damals grünen - StadträtInnen mit sehr vielen Expertinnen und Experten der Stadt Wien, und natürlich vom zuständigen Ausschuss flankiert, ganz ausgezeichnete Arbeit im ökologischen Sinn geleistet, und sie haben sich eigentlich nicht verdient, dass sie jetzt von den GRÜNEN im Nachhinein derart desavouiert werden.

 

Deshalb meine ich, man wird dieses Projekt natürlich weiterverfolgen, wenn man wirklich die Interessen des Klimaschutzes, aber natürlich auch des leistbaren Wohnraumes vor Augen hat. Man wird schauen, dass man insgesamt die Situation deeskaliert. Tatsache bleibt, dass die dortige Besetzung rechtswidrig ist, dass sie illegal ist, dass das Methoden sind, die natürlich grundsätzlich in einer Demokratie nicht wünschenswert sind, dass man eigentlich sagen muss, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mit Füßen getreten werden sollen. Wir diskutieren trotzdem, weil wir eben der Meinung sind, dass sozusagen eine friedliche Stadt sehr, sehr wichtig ist, aber ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, bitte den Schlusssatz zu formulieren.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): In diesem Sinn darf ich nur darum ersuchen, dass wir künftig diese sinnvolle Stadtentwicklung fortsetzen - im Interesse des Klimas und im Interesse der Menschen dieses Landes. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Kraus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.59.49

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende.

 

Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, die mache ich auch gleich. Ich würde auch die Frau Vorsitzende bitten, sich einmal anzuschauen, ob das nicht einen Ordnungsruf nach sich zieht, wenn man eine Fraktion der Lüge bezichtigt, wie das mein Vorredner gerade gemacht hat. Das könnte Sie sich, glaube ich, einmal anschauen.

 

Ansonsten möchte ich jetzt nur berichtigen: Mein Vorredner hat gesagt, man würde sich nicht mehr auskennen, und er hat gesagt, es gäbe zwei unterschiedliche Aussagen der GRÜNEN. Das ist nicht richtig, ich korrigiere das in drei Punkten. Zum Ersten: Was Klima-Check und Überprüfung von Stadtstraße und Alternativen betrifft, hat Vizekanzler Kogler in diesem Interview gesagt, die Stadt Wien wäre gut beraten, ökologische Alternativen zu prüfen. Das Gleiche tun wir heute mit dem Antrag zum Klima-Check, der ja nichts anderes verlangt, als noch einmal zu schauen, bevor man 460 Millionen EUR ausgibt, ob es andere Dimensionierungen, andere Varianten gibt. Das ist sozusagen die gleiche Aussage.

 

Das Zweite ist, dass die Stadtstraße natürlich in der Verantwortung der Stadt liegt. Insofern sind die Aussagen, die auch vom Vorredner und davor schon von Herrn Juraczka getätigt wurden, dass der Klima-Check der Asfinag irgendwie grünes Licht für die Stadtstraße gegeben hätte, falsch, das war nicht Teil des Klima-Checks der Asfinag. Die Stadtstraße liegt bei der Stadt Wien und war nicht Teil des Klima-Checks, insofern kann es dafür auch kein grünes Licht geben.

 

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