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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 28

 

die Stadtstraße wird jetzt von der komplett neuen Riege massiv abgelehnt. Eure Vorgänger haben das ja noch mit Verve betrieben und alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Aber damit habt ihr als blutige Anfänger ja nichts zu tun.

 

Trotzdem ist die S1 der Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn. Es haben schon viele hier, auch von den Roten und Schwarzen, erwähnt, dass Wien die einzige europäische Großstadt ist, die noch immer keinen Umfahrungsring hat. Andere haben zwei oder drei Umfahrungsringe. Kollege Kraus schüttelt den Kopf, wenn ich das richtig erkenne. Ich bin nämlich ein bisserl schaßaugert. Der Kollege kennt sich allerdings genau im 22. Bezirk nicht aus. Es gibt keine Umfahrung, und das schadet natürlich der Bevölkerung und der Wirtschaft. Außerdem schadet es auch der Fauna und Flora und dem Klima, denn mehr Stau kann nicht zu weniger Abgas-, Lärm- und Feinstaubbelastung führen. Das weiß jedes Kind, nur die Grünen wissen es nicht, weil sie halt jetzt irgendein Thema brauchen. Wenn ihr aber wieder in die Stadtregierung gekommen wärt, wäret ihr noch immer begeistert von der Stadtstraße! Das wäre noch einmal im Abkommen gestanden. Ihr habt ja alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Natürlich wärt ihr für die Stadtstraße gewesen, weil es euch zwischen 2010 und 2020 um Macht und Posten gegangen ist. Sonst hättet ihr nämlich dieser Stadtstraße, die heute angeblich das Werkzeug des Teufels ist, 2010 und 2020 nicht zugestimmt und hätten eure Vorgänger ihre Unterschrift nicht darunter gesetzt.

 

Ich meine: Wer A sagt, sollte auch B sagen. Alle anderen Fraktionen sind bei dem Thema Nordostumfahrung beziehungsweise Stadtstraße immer bei ihrer Linie geblieben. Das ist die Kontinuität, die wir unseren Wählern schuldig sind. Bei den grünen Wählern ist das jedoch anscheinend anders. Das können wir aber nicht beeinflussen. Jedenfalls brauchen wir natürlich diese Umfahrung, denn sonst wird Wien nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch massiv ins Hintertreffen geraten.

 

Daher bringen wir heute folgenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Realisierung des S1-Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süßenbrunn sowie einen ehestmöglichen Baubeginn aus. - Auch in diesem Fall wollen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich darf mich mit diesen Worten auch für die Aufmerksamkeit bedanken. Ich wünsche mir nur noch eine kurze Sitzung und fordere den Vorsitzenden noch einmal auf, bei künftigen Wortmeldungen die Maske aufgesetzt zu lassen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

9.39.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Livestream!

 

Zunächst eine ganz kurze Replik auf Kollegen Mahdalik: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie mit dem Auto die Stiegen hinauffahren, um die Waschmaschine zu liefern. - Irgendwie war mir das nämlich in den Schlussfolgerungen nicht ganz klar.

 

Das, was Kilian Stark von den Grünen gesagt hat, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Natürlich haben wir ganz klar und unmissverständlich gesagt, dass der mutmaßliche Brandanschlag gegen die Klimaaktivisten auf das Schärfste zu verurteilen ist.

 

Das hat auch VBgm Wiederkehr ganz klar im ORF-Interview gesagt. - Auch das möchte ich hier noch einmal wirklich klarstellen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Klimapolitik und Energiepolitik sind zwei Seiten derselben Medaille. Ich halte hier fest, dass wir erst gestern im Gemeinderatsausschuss Klima die Solarkooperation einstimmig beschlossen haben. Das ist ein weiterer Weg Wiens zur Solarhauptstadt. Ich halte das für eine wirklich tolle Maßnahme, denn jetzt ist auch ganz klar, dass auf sämtlichen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen errichtet werden, also bei den Schulen, bei den Bädern, bei den verschiedenen Magistratseinrichtungen. Auch das ist etwas, was wir immer gefordert haben, und daran sieht man, dass die Fortschrittskoalition Klimapolitik ernst nimmt.

 

Das ist der nächste Booster bei der Energiewende Wiens, und ich halte das für eine wirklich hervorragende Maßnahme. Es ist dies nur eine von vielen, es ist aber jedenfalls vollkommen klar, dass sich die Fortschrittskoalition auch der klimapolitischen Verantwortung hier absolut bewusst ist. Klimapolitik besteht jedoch natürlich immer auch im Umgang mit Zielkonflikten. Dabei geht es nicht nur um eine Strecke in die eine Richtung. Das muss man auch immer wieder sagen. Das ist nicht trivial, sondern auch das ist die Realität, in der wir leben. Wir haben hier unterschiedliche Rahmenbedingungen zu erfüllen, und diese Zielkonflikte sind nicht einfach zu lösen. Das haben wir bei den Verhandlungen der Fortschrittskoalition in unserem Klimakapitel ganz klar gesagt, und ich glaube, wir haben auf einer sehr guten Basis bereits den richtigen Weg eingeschlagen.

 

Ich möchte das jetzt noch einmal veranschaulichen, weil diesbezüglich immer Äpfel mit Birnen vermischt werden. In der Dekarb-Studie von Wien Energie wurde in einem Vergleich der verschiedenen europäischen Großstädte ganz klar gezeigt, wo Wien liegt: Wien liegt hervorragend im Spitzenfeld, was die Pro-Kopf-Emissionen betrifft. Wir liegen bei 3,6 t pro Kopf. Im Vergleich dazu liegt Österreich im Durchschnitt bei weit über 10 t Pro-Kopf-Emissionen pro Jahr. Paris liegt höher, Berlin liegt bei 4,6 t, Amsterdam liegt bei 5,6 t, Hamburg liegt bei 8,4 t.

 

Wir haben also bereits jetzt eine hervorragende Basis, von der wir losstarten können. Das ist aber natürlich nicht genug, das ist vollkommen klar. Wir müssen in diesem Bereich noch deutlich mehr machen. Und wenn man klimapolitisch verantwortlich handelt, dann schaut man sich natürlich an, welche wesentlichen Projekte und Maßnahmen wir vorantreiben müssen. Dabei ist die wesentlichste Maßnahme, zu der wir uns in Wien in dieser Fortschrittskoalition bekannt haben: Raus aus Erdgas! In diesem Sinn sind die entsprechenden Schritte umzusetzen.

 

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