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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 28

 

chen schwanger gibt es im Zusammenhang mit einer Versammlung nicht. Die Leute sind illegal dort. Und als der der jetzige Bundeskanzler Nehammer noch Innenminister war, waren damals Kritiker der Corona-Maßnahmen eh nur ein paar Tage im Stadtpark. Dann wurde die Versammlung, die, wie ich glaube, angemeldet war, recht rasch aufgelöst, weil angeblich Schulkinder angepöbelt wurden.

 

Bei den drei Baustellen, den beiden an der A23 und jener an der Hausfeldstraße, gibt es jetzt erwiesenermaßen sehr viele Anzeigen und Beschwerden von Anrainern. Da darf jedoch die Polizei und dürfen die einzelnen Beamten nicht einschreiten, und vor allem jene im 22. Bezirk sind natürlich nicht dafür verantwortlich zu machen. Es finden dort auch keine Corona-Kontrollen statt. Stichwort: Lockdown für Ungeimpfte. - Gar nichts geschieht! Die dort Anwesenden dürfen schalten und walten, wie sie wollen.

 

Im Hinblick darauf, lieber Karl Mahrer, sehr geehrter Herr Stadtrat, ersuche ich dich, dass du dich mit dem neuen Innenminister zusammenzusetzt und dass ihr auch dort eine Aktion scharf macht gegen jene, die vielleicht die 2G-Regel oder 3G-Regel oder 1G-Regel - man weiß ja nicht genau, was gerade gilt - nicht befolgen. Es war in diesem Sinn eine Aktion scharf angekündigt. Betreffend die illegalen Besetzer mit illegalen Bauwerken ist das jedoch wieder eine Sache der Stadt, und auch illegale Feuerstellen sind Sache der Stadt. Diese Leute sind aber illegal dort und gefährden die öffentliche Sicherheit. Das hat man nicht zuletzt an dem Brand gesehen. Die Polizei könnte also jederzeit einschreiten, da braucht es nicht einmal die Aufforderung des Grundeigentümers.

 

Die ÖVP auf Bundesebene tut nix, weil man dort für Neuwahlen in diesem desaströsen Zustand, in dem sie sich befindet, nicht gerüstet wäre. Und auch die Wiener ÖVP tut anscheinend nichts. Du bist jetzt der neue Chef, und ich ersuche dich, mit dem Innenminister das Einvernehmen herzustellen, damit die Baustellen eher heute als morgen von den Klimaaktivisten - ich nenne sie immer Gesindel, aber dann sind alle böse, doch die wollen ja von dort den Weltkapitalismus stürzen - geräumt werden. Ich bitte, das zu veranlassen, damit dieser ungemein wichtige Bau der Stadtstraße ehestmöglich starten kann!

 

Zum Schluss noch schnell die zwei Anträge, davon einer zur S1, einer zur Stadtstraße. Sie sind altbekannt, und auch die Zahlen sind bekannt, darum verstehe ich die Grünen nicht. Aber sie wollen ja ihre Klientel bedienen und wissen, dass diese sehr klein ist. - Ein bisschen Zeit habe ich noch. - Jetzt fällt mir nämlich ein, dass es auch sehr viele Facebook-Gruppen und sonstige Gruppen gibt, die sich im 22. Bezirk auch um die Stadtstraße kümmern. Dort gibt es zahlreiche Kommentare. Es gibt zum Beispiel die Gruppe Eßling, und ich habe nach Weihnachten dort irgendwann einmal reingeschaut. Bei der Diskussion um die Nordostumfahrung, die Stadtstraße, geht es hoch her. 90 bis 95 Prozent sind natürlich, weil sie selber betroffen sind, für den Bau dieser Entlastungstraße. Es gibt aber natürlich auch ein paar Grüne oder sonstige G’scheite.

 

Ein Beitrag ist mir da besonders aufgefallen, der von einer Dame geschrieben wurde und recht lustig ist. Sie schreibt, dass man es nur probieren muss und dass man, wenn man es nicht probiert hat, sich alternativ voran zu bewegen, nicht darüber reden kann. Sie hat berichtet, dass sie vorige Woche ihre neue Waschmaschine mit dem Lastenrad abgeholt hat. - Es gibt natürlich auch kleine und leichte Waschmaschinen. Wer aber schon einmal mit einem Lastenrad gefahren ist, der weiß, dass man damit gar nicht so leicht fahren kann, auch wenn überhaupt nix drinnen ist, weil es recht sperrig ist.

 

Ich habe in der Woche vor Weihnachten auch eine Waschmaschine geholt, weil unsere eingegangen ist, und eine Woche vor Weihnachten liefert einem niemand mehr eine Waschmaschine. Ich habe regional in Breitenlee bei einem kleinen Fachhändler gekauft und habe das Ganze gemeinsam mit meinem Sohn, der 27 ist, heimgeschleppt. Bei den Stufen haben wir uns wirklich schwer getan, obwohl wir relativ gut beieinander sind, ich für mein Alter vielleicht auch. Daher habe ich nachher noch geschaut, wie schwer eine solche Waschmaschine ist. Unsere hat 85 Kilo. Da habe ich mir gedacht: Es ist wohl nicht einfach, 85 Kilo mit einem Lastenrad zu transportieren. Wie bekommt die Dame diese denn hinein und hinaus und hinauf oder hinunter? All das ist unmöglich! Kein Mensch transportiert eine Waschmaschine mit dem Lastenrad! - Ich habe mich dann aus dem Chat ausgeklinkt, denn mitdiskutieren tue ich eh nicht. Vielleicht hätte mir der Nächste erklärt, dass er einen Kleiderkasten von Ikea mit dem Lastenrad holt. Ein paar solche gibt es wahrscheinlich auch!

 

All das sind aber keine Lebensrealitäten! All das stimmt ja nicht. Im 22. Bezirk - und nicht nur im 22. - brauchen viele Leute ein Auto, um die Wege des täglichen Lebens zu bewältigen, um die Kinder zur Schule bringen. Die Entfernungen sind riesig, und all das geht nicht mit dem Lastenrad. Das geht auch nicht mit einer Schnellbahn nach Süßenbrunn. Das geht auch nicht mit einer Straßenbahn nach Groß-Enzersdorf. All das geht sich zeitmäßig nicht aus. Wenn ihr von den GRÜNEN berufstätig wärt, dann würdet ihr das wissen! Wahrscheinlich wisst ihr aber eh, dass ihr eigentlich einen Blödsinn redet, nur, um die Klientel zu bedienen. All das geht jedoch nicht so, wie ihr euch das vorstellt, und darum werdet ihr beim nächsten Mal wieder runterrauschen.

 

Jedenfalls finde ich es aber unerhört und unmenschlich, dass ihr über 100.000 Anrainer in den Bereichen Aspern, Eßling, Breitenlee, Neu-Eßling, Stadlau weiterhin dieser massiv hohen Feinstaub-, Lärm- und Abgasbelastung aussetzen wollt. Das verurteile ich!

 

Das verurteile aber nicht nur ich, sondern die ganze Fraktion, und daher stellen wir folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die sofortige Räumung der illegal besetzten Baustelle für die Stadtstraße und für den umgehenden Baustart aus. - Wir verlangen dafür die sofortige Abstimmung.

 

Damit sind wir auch gleich bei der S1. Das ist das nächste Werkzeug des Teufels für die Grünen. Auch

 

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