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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 28

 

haben, so weiter machen, dann wird dieses Budget in 7 Jahren aufgebraucht sein, also in 7 Jahren die Emissionen für 19 Jahre! Dann werden wir auf null sein.

 

Das heißt, es ist klar, dass wir so wie bisher nicht weiter machen können und dass es selbstverständlich drastische Maßnahmen braucht. Nicht 2035, nicht 2030, nicht 2050, sondern hier und heute müssen wir uns fragen: Wie können wir jetzt die Emissionen drastisch senken und nichts mehr tun, was uns weiter in Richtung Klimakatastrophe führt?

 

Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass immer noch viele VertreterInnen der SPÖ alte Megaprojekte gerade noch durchdrücken wollen, die immensen CO₂-Ausstoß verursachen und die uns weiter in die andere Richtung führen. So können wir nicht weiter machen! Mehr Straßen bringen mehr Verkehr.

 

Was wollen wir? - Wir wollen dieses verbleibende CO₂-Budget, diese 60 Millionen Tonnen, nutzen, um ein neues Wien zu schaffen, um die Emissionen zu senken und die Stadt darauf vorzubereiten, wie wir in Zukunft noch eine lebenswerte Stadt erhalten und wie wir Wien und die WienerInnen von fossilen Energieträgern unabhängig machen können.

 

Was braucht es dafür? Was sollte die Wiener Stadtregierung tun? - Erstens sollte sie die geänderten Rahmenbedingungen endlich anerkennen. Sie sollte die Tatsache der Klimakrise, das Klimaschutzabkommen und die Absage des Baus des Lobau-Tunnels anerkennen und akzeptieren. Das, was Sie vorhaben, nämlich jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu führen, wird nachhaltigen und klimafreundlichen Lösungen im Weg stehen.

 

Zweitens: Lassen Sie die Vergangenheit hinter sich! Investieren Sie gemeinsam mit der Klimaschutzministerin, deren Hand ausgestreckt ist, in den öffentlichen Verkehr und in die Verkehrswende. Das sind die Alternativen, die wir brauchen, anstatt neuer Straßen. Es darf nicht mehr Straßen und keine neuen Tunnels geben, von denen hunderttausende Tonnen CO₂ in die Luft geblasen werden.

 

Wir haben hier einen ganz klaren Generationenkonflikt. Die Folgen dieser verfehlten Verkehrspolitik und Klimapolitik in Wien werden vor allem die jungen Generationen treffen, während der Großteil der die Entscheidungen fällenden PolitikerInnen, wenn die Folgen eintreten, nicht mehr in Amt und Würden sein werden und nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können. Genau deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur die Vergangenheit sozusagen an den Tisch bringt, sondern sich vor allem mit der Zukunft an den Tisch setzt.

 

Ich darf Sie daran erinnern: Es ist Ihr eigenes Ziel, dass Sie 2030 nur noch 15 Prozent Autoverkehr haben. Das selbstgesetzte Ziel für 2040 ist Klimaneutralität. Und genau dafür setzen sich auch die KlimaaktivistInnen ein. Doch anstatt diese als Verbündete ins Boot zu holen und zu schauen, wie wir runterkommen können, bekämpfen Sie die Klimaschützerinnen und Klimaschützer. Das ist genau das, was ich Ihnen vor dem Sommer angekündigt habe: Wenn Sie so weiter machen, werden Sie zu einer Situation kommen, in der Sie nicht Seite an Seite mit den KlimaschützerInnen stehen, wie Sie es gerne im Wahlkampf und in Sonntagsreden propagieren, sondern Sie werden ihnen gegenüber stehen. Heute sind Sie der Meinung, dass Sie sich vor friedlichen KlimaschützerInnen mit Securities und PolizistInnen schützen müssen. Sie stellen die Sicherheitskräfte zwischen sich und die Menschen, die für eine gute Zukunft in Wien arbeiten.

 

Wir rufen Sie heute auf: Wechseln Sie die Fronten! Machen Sie die Klimaschutzbewegung wieder zu Ihrer Verbündeten! Denken Sie auch an die Fehler der Vergangenheit, die im heutigen Titel des Verlangens „Zwentendorf, Hainburg, Lobau“ angesprochen werden. Kommen Sie auf die richtige Seite der Geschichte, setzen Sie heute Zeichen im Klimaschutz, sagen Sie diese alten Projekte ab und investieren Sie in die Zukunft! - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mahdalik zum Wort gemeldet. Bitte.

 

9.21.08

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Vorsitzender!

 

Ich möchte jetzt zuerst ein paar Worte zu den vorher verlorenen Worten des Vorsitzenden verlieren. Er hat in einem Nebensatz gemeint hat, dass wir wohl selber wissen werden, was wir damit anrichten, wenn wir am Platz ohne Maske sitzen. - Wir sind alle geimpft und getestet. Ich bin geimpft, genesen und getestet und habe alle Extras. Wir sind auch die einzige Fraktion, die hier vollzählig erschienen ist, wahrscheinlich auch deswegen, weil es bei uns in der Fraktion keine Corona-Fälle gibt. Wenn es solche in anderen Fraktionen gibt, dann tut mir das leid. Es kann jeden erwischen. Wenn uns dann aber unterstellt wird, dass wird irgendetwas damit anrichten, dann soll der Vorsitzende, wenn er seine Worte selber ernst nimmt, mit Maske reden. Wir verstehen ihn auch so, und wenn nicht, dann ist es eigentlich auch wurscht! Er ist nämlich mutmaßlich ein Spreader, wenn er ohne Maske redet. Beim Sitzen, wenn man nichts redet, kann man schwer spreaden, beim Reden hingegen sehr wohl. Daher soll der Vorsitzende, wenn er sich selber ernst nimmt, künftig bei seinen Wortmeldungen auch vom Vorsitzendenplatz die Maske tragen! Das ist unsere Forderung.

 

Was mich auch wundert, ist, dass die Grünen ihrem eigenen Gesundheitsminister mit dieser relativ unnötigen Sondersitzung in den Rücken fallen. Ich meine, wir haben dieses Thema wohl zum Ende des vorigen Jahres erschöpfend behandelt, und die Begründung, dass das Verlangen schon voriges Jahr eingebracht wurde, wird dem Virus eher wurscht sein. Und warum die Grünen jetzt sechs Hansln hinausschicken und das Ganze verlängern und mit der unnötigen Zeitverzögerung - um bei den Worten des Vorsitzenden zu bleiben - vielleicht irgendetwas anrichten, verstehen wir ebenfalls nicht.

 

Aber gut. Ich verstehe bei den Grünen zwar die gerechte Empörung über die Stadtstraße, denn die jetzige Gemeinderatsriege ist, wie wir auch rein optisch erkennen können, eine völlig neu aufgestellte, es sind lauter

 

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