Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 28
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen. Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Huemer, GRin Karner-Kremser, GR Prof. Kaske, GRin Dr. Laschan, GRin Novak, GRin Rychly, GRin Mag. Dr. Samel, GRin Spielmann, GR Öztas und GR Dr. Wölbitsch-Milan. Zeitweise verhindert sind GR Hursky, GR Mag. Kowarik, GR Ing. Meidlinger und GRin Ing. Rompolt, MA.
Bevor wir fortfahren, darf ich bekannt geben, dass sich in der dieswöchigen Präsidialsitzung zur Vorbereitung für die heutige Gemeinderatssitzung vier Fraktionen auf Folgendes verständigt haben: Auf Grund der vorherrschenden Covid-Pandemie, der besonderen Eigenschaften dieses Virus und der aktuellen Entwicklung werden die vier Fraktionen die Anwesenheit der GemeinderätInnen im Sitzungssaal jeweils auf zwei Drittel reduzieren. Freiwillig werden alle Anwesenden einen gültigen PCR-Test bei sich haben, und alle anderen, die den Saal besuchen wollen, die Damen und Herren von den Medien sowie das Sicherheitspersonal und auch das Personal aus dem Haus, dürfen nur unter den Bedingungen der 2G-Plus-Regel eintreten.
Es gibt dann noch eine Reihe von verschiedenen Optimierungen im Ablauf, die dazu dienen sollen, dass einerseits natürlich der Demokratie sozusagen ihr Recht gegeben wird und die Demokratie leben kann, dass andererseits aber auch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, dass wir die Sitzungen hier optimiert abführen, damit verhindert wird, dass wir zum Superspreader-Event werden, wenn wir die Regeln nicht einhalten. Dazu gehört zum Beispiel auch die Maskenpflicht auf dem Platz. Letzteres wird allerdings, wie ich gerade sehe, von der FPÖ nicht eingehalten, von allen anderen sehr wohl. Es muss aber eh jeder selbst verantworten, was er anrichtet.
Wir wollen damit sicherstellen, dass im Sinne der Demokratie bei uns im Haus vor allem auch die Sitzungen Ende des Monats stattfinden können, ohne dass viele von uns erkrankt oder in Quarantäne sind. Ich danke den vier Fraktionen, dass sie diesen Schritt mittragen und diesen Schritt mitunterstützen. - Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns in solchen Sondersituationen solche Sonderregelungen selbst geben, damit wir unseren Parlamentarismus gewährleisten können. - Vielen Dank.
Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zu folgendem Thema eingebracht: „Zwentendorf, Hainburg, Lobau: Was die Wiener Stadtregierung aktuell für den Bereich der Gemeindeverwaltung von der Klimabewegung lernen kann.“ Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden, ebenso entfallen Fragestunde, Aktuelle Stunde und dringliche Initiative. Diese Punkte sind in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 30, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 schriftliche Anfrage eingelangt sind.
Gemäß § 73e Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht.
Das erste Ersuchen betreffend Einsatz und Verwendung von Landeslehrpersonen in Wien wurde von den GemeinderätInnen Gstöttner, Gorlitzer, Wölbitsch-Milan, Janoch, Greco, Arnoldner, Eppinger, Keri, Zierfuß, Hungerländer, Taborsky, Sittler und Sachslehner eingebracht.
Das zweite Ersuchen betreffend „Start Wien“ wurde von den GemeinderätInnen Holawatsch, Juraczka, Mantl, Kriz-Zwittkovits, Olischar, Klika, Kieslich, Korosec, Grießler, Arnoldner, Gstöttner, Janoch und Sittler eingebracht.
Das dritte Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Verein Zeit!Raum, Verein für sozio-kulturelle Arbeit Wien, kommt von den GemeinderätInnen Holawatsch, Juraczka, Mantl, Kriz-Zwittkovits, Olischar, Klika, Kieslich, Korosec, Grießler, Hungerländer, Keri, Greco und Sachslehner.
Das vierte Ersuchen betreffend Versorgung von entwicklungsgefährdeten Kindern und Jugendlichen sowie jenen mit psychologischen Problemen, manifesten Entwicklungsstörungen und psychosomatisch und/oder psychisch kranker Kinder und Jugendlicher wurde von den GemeinderätInnen Huemer, Prack, Ellensohn, Margulies, Berner, Spielmann, Arsenovic, Kickert, Öztas, Stadler, Malle, Otero Garcia und Kunrath eingebracht.
Letztlich gibt es noch ein Ersuchen des Grünen Klubs im Rathaus an den Stadtrechnungshof betreffend Praxis der Inseratenvergabe der Stadt Wien und ihrer Unternehmen.
Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens.
Ich eröffne die Debatte. Als Erstredner und zur Begründung hat sich GR Stark zu Wort gemeldet. - Ich halte fest, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Das bezieht sich sozusagen auf die Ur-Fraktionsvereinbarung. In der Sonderfraktionsvereinbarung haben wir kürzere Zeiten vereinbart, aber da die Sonderfraktionsvereinbarung auf Grund der Ablehnung der FPÖ nicht gilt, werde ich natürlich die 30 Minuten einstellen. Diese Redezeit muss aber natürlich nicht ausgenützt werden. Bitte, Herr Gemeinderat, ich erteile Ihnen somit das Wort.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Herren Stadträte!
Warum sind wir heute hier? Wo sind wir gestartet? - Sie wissen: Es geht um die Projekte Lobau-Autobahn,
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