Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 133 von 137
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof. Kaske, und ich erteile es ihm.
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, sofern sie noch via Livestream dabei sind! Schönen guten Abend!
Ich freue mich natürlich über das volle Auditorium. Halten Sie durch, ich bin wissentlich der letzte Redner und ich bemühe mich, es so anzulegen, dass Sie zumindestens morgen Früh pünktlich wieder zur Sitzung um 9 Uhr erscheinen können.
Nun aber zum vorliegenden Poststück, liebe Kolleginnen und Kollegen: Neben der Gastronomie wurde ja die Wiener Hotellerie durch die Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogen. Wien verlängert daher die Förderungsoffensive für die Hotellerie. Die Wirtschaftsagentur Wien verlängert angesichts des letzten Lockdowns die Hotellerieförderung bis 30. Juni 2022. Ursprünglich wäre das Förderungsprogramm Wien-Hotellerie mit 31. Dezember dieses Jahres ausgelaufen.
Meine Damen und Herren, 15 Millionen EUR werden für Wiens Hotellerie bereitgestellt. Es gilt, die besonders stark betroffene Hotellerie mit, wie schon erwähnt, insgesamt 15 Millionen EUR beim Wiederaufsperren zu unterstützen und sie gleichzeitig natürlich auch krisenfester zu machen. Im Förderprogramm Wien-Hotellerie werden diese 15 Millionen EUR für Hotel- und Beherbergungsbetriebe ausgeschüttet. Gefördert werden Kosten, die mit der Wiederaufnahme des Betriebes verbunden sind, wie die Anschaffung von Lebensmitteln, Betriebsmitteln oder auch Marketingmaßnahmen. Bisher wurden bei 184 Projekten 4,1 Millionen EUR ausgeschüttet.
Mit der Abwicklung des Förderprogrammes ist die Wirtschaftsagentur Wien betraut, deren Services wie Beratung, Workshops oder virtuelle Fragerunden den Wiener UnternehmerInnen weiterhin zur Verfügung stehen.
Auf die Frage, die Kollege Grießler gestellt hat, was wäre, wenn, möchte ich mich ehrlich gesagt nicht einlassen, denn was wäre wie, wenn ich nicht Abgeordneter, sondern Herr Rothschild oder sonst irgendwer wäre. Ich denke, das ist müßig. Ich denke, dass die angebotenen Unterstützungsmaßnahmen im Wesentlichen ein Beitrag der Stadt sind, damit die Betriebe wieder eröffnen können und ein guter Start ermöglicht wird.
In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ersuche ich Sie, diese wichtige Maßnahme bei der Abstimmung zu unterstützen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. So. Sind die Stimmkarten bereit? - Dann beginnen wir.
Postnummer 146: Ich ersuche um Zustimmung. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Postnummer 147: Es ist ebenfalls die Einstimmigkeit gegeben.
Postnummer 148: Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.
Postnummer 149: Diese ist einstimmig.
Postnummer 150: Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.
Hier gibt es jetzt Beschlussanträge.
Antrag 1, von der FPÖ, betreffend Sonderprüfung der Gesiba. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag 2, von der FPÖ, betreffend Stopp dem Verkauf der ARWAG sowie Migra im Umfang von mehr als 25.000 Wohnungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag 3, von der Volkspartei, betreffend Verkauf von Anteilen an der ARWAG durch die Stadt Wien/Wien Holding GmbH. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag 4, von den GRÜNEN, betreffend Stopp der weiteren Teilprivatisierung der ARWAG. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 151: Ich darf um Zustimmung ersuchen. - Hier liegt die Einstimmigkeit vor.
Postnummer 152: Auch hier ist die Einstimmigkeit gegeben.
Postnummer 153: Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.
Postnummer 154: Auch diese Postnummer ist einstimmig.
Postnummer 155: Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.
Postnummer 156: Auch hier ist die Einstimmigkeit gegeben.
Postnummer 157: Auch hier liegt Einstimmigkeit vor.
Post 158: Auch diese Postnummer ist einstimmig.
Post 159: Auch diese ist einstimmig.
Post 160: Die Einstimmigkeit ist gegeben.
Wir kommen zur Postnummer 89. Wird unterstützt von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. (Zwischenruf.) - Mehrstimmig angenommen. Die Zustimmung ist bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Das habe ich auch gesagt.
Postnummer 91: Hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 93: Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 94: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen. - Entschuldigung, da haben wir eine getrennte Abstimmung.
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