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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 137

 

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch dieses Poststück will ich nur dafür nutzen, einen Beschlussantrag einzubringen. Der Beschlussantrag lautet: Die Bundesregierung wird im Zusammenwirken mit der Stadt Wien aufgefordert, umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Personen und Haushalte mit geringem Einkommen, die Gefahr laufen, auf Grund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen müssen.

 

Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir können uns erinnern, die GRÜNEN haben in ihrer Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der SPÖ den Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen. Wir wollen in Wien niemanden frieren lassen, und aus diesem Grund will ich diesen Antrag einbringen. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. - Entschuldigung, das ist nicht bis zum Vorsitz weitergeleitet worden. Der Herr Berichterstatter, nehme ich an, verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist geschlossen.

 

00.21.09Es gelangt die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung des Einreichzeitraumes für das Förderprogramm zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.

 

0.21.39

Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Grießler, und ich erteile es ihm.

 

0.21.59

†GR Markus Grießler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream, so Sie, dem späten Abend geschuldet, noch dabei sind!

 

In aller Kürze: Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen, aber ich würde den Antrag auch gerne dazu verwenden, um eine kleine Ex-post-Betrachtung der Maßnahmen, die in Wien in den letzten Wochen stattgefunden haben, zu machen. Es waren Maßnahmen, die natürlich die Tourismus- und Freizeitwirtschaft immens in Mitleidenschaft gezogen haben, und Maßnahmen, die grundsätzlich von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft immer im Sinne eines positiven Ausgangs dieser Pandemie mitgetragen werden. Nur, wenn Maßnahmen für die Branche nicht mehr nachvollziehbar sind, wenn Maßnahmen und Entscheidungen nicht mehr logisch erscheinen, dann zeigt sich einfach, dass man diese Maßnahmen hinterfragen und einfach Fragen stellen sollte.

 

Warum glaubt man, dass Wien eine Insel ist? Wien ist anders, Wien geht einen eigenen Weg - so weit so gut -, aber Wien ist trotzdem keine Insel, und Maßnahmen machen einfach keinen Sinn, wenn sie nur auf Wien allein beschränkt sind und die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland nicht mitziehen. Dementsprechend bitte ich, für weitere Maßnahmen auch die Regionalität mitzudenken. Es macht keinen Sinn, wenn die Hotellerie am Flughafen offen hat, aber die Hotels in Wien nicht geöffnet sein dürfen. Es macht keinen Sinn, wenn die Gastronomie für zwei Tage länger geschlossen bleibt, als sie in Niederösterreich geschlossen ist.

 

Es macht genauso wenig Sinn, in den Medien zu spekulieren, was sein könnte. Es macht keinen Sinn, in den Medien zu philosophieren, man könnte ja zu Weihnachten die Maßnahmen verstärken, weil der Wiener Weg immer ein strengerer Weg war, und damit schon Gäste zu verschrecken und schon Stornos zu erzeugen, bevor überhaupt Maßnahmen tatsächlich verkündet sind. Bitte also auch Abstand von Spekulationen in den Medien nehmen, bevor tatsächlich Verordnungen verordnet werden.

 

Die Tourismuswirtschaft funktioniert einfach nur, wenn sie in ihrer Gesamtheit angeboten werden kann. Man hat einfach auch gesehen, der Tourismus und der Handel sind eine Symbiose, sie brauchen einander. Das letzte Wochenende war für den Handel zwar ein ganz gutes, aber trotzdem glaube ich, wenn die Kaffeehäuser noch geöffnet hätten sein können, wäre es für alle ein Erlebnis gewesen, das dem Wochenende sicherlich nicht geschadet hätte. Das Argument, man möchte die Personenströme entzerren, kann ich in der Form nicht gelten lassen, denn entzerrt hätte auch der Kaffeehausbesuch zwischen den Shopping-Besuchen. Dementsprechend glaube ich auch, dass man in Zukunft vielleicht noch einen anderen Weg gehen kann.

 

In Summe glaube ich aber, dass das Einkaufen am Sonntag ein sehr, sehr guter Anstoß war, weiterhin über das Thema Einkaufen am Sonntag nachzudenken. Dabei geht es uns nicht um das Thema Sonntagsöffnung per se. Man hat gestern auch in der Verteilung gesehen, es ist überall dort eingekauft und verstärkt eingekauft worden, wo wir uns auch Tourismuszonen vorstellen können. Deshalb fordern wir auch wieder einmal - und ich möchte auch einen Beschlussantrag diesbezüglich einbringen -, Tourismuszonen in Wien zu ermöglichen.

 

Ganz zum Abschluss nur, weil es im Antrag der FPÖ auch gefordert wurde: Den Antrag werden wir nicht unterstützen, weil es zum Thema Fachkräftemängel im Tourismus schon zahlreiche Fördermaßnahmen gibt, die der Bund aufgesetzt hat. Ich zitiere nur ganz kurz: Die Kurzarbeit, den Neustartbonus, die Saisonstarthilfe für die Fachkräfte, das Kontingent für die Stammsaisonniers ist erhöht worden, der Lehrlingsbonus, Förderangebote und natürlich die generelle Arbeitsmarktreform, die für die nächsten eineinhalb Jahre angedacht wird, wo sehr, sehr intensiv an neuen Maßnahmen gearbeitet wird, damit auch im Tourismus der Fachkräftemangel eingedämmt wird.

 

In diesem Sinne danke ich schön für die Aufmerksamkeit. Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. Vielen Dank.

 

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