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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 110

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 6 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Spielmann gemeldet. Bitte schön.

 

11.20.31

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Offensichtlich muss ich nochmals tatsächlich berichtigen. Liebe Kollegin Martina Ludwig-Faymann, ich verstehe die Emotion total, und das ist, glaube ich, auch das, was uns über die Fraktionsgrenzen hinweg verbindet, nämlich der leidenschaftliche Einsatz für Gewaltschutz und für Frauen in dieser Stadt.

 

Noch einmal: Ich habe in meiner Rede ausgeführt, warum ich der Meinung bin, dass die Rücknahme von 300.000 EUR insgesamt im Budgetjahr 2023 - wir besprechen ja jetzt das Doppelbudget - zurückgenommen werden sollte, dass diese 300.000 EUR also nicht reduziert werden sollten, weil es weiterhin Herausforderungen in Bezug auf den Gewaltschutz gibt.

 

2023 ist diese Krise mit Sicherheit immer noch nicht vorbei, mit Sicherheit ist 2023 nicht vorbei, dass Frauen mit steigender Anzahl an Frauenmorden, Gewalt und was auch immer konfrontiert sind. Deswegen sind wir gegen diese Kürzung der 300.000 EUR, die im Vergleich zum Vorjahr 2022 umgesetzt wird, und plädieren dafür - und deswegen haben wir auch einen Abänderungsantrag eingebracht -, dass dieser Budgetposten erhalten bleibt und dieses Geld eben dafür ausgeben wird.

 

Bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir davon reden würden, dass es eine generelle Kürzung gibt. Das stimmt einfach nicht. Wir sagen einfach, dass 2023 300.000 EUR weniger budgetiert sind als 2022 und warum wir das nicht für richtig halten und als den falschen Weg finden. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie noch ersuchen, das Pult zu desinfizieren? Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al Rawi, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die fraktionelle ist 15 Minuten. Soll ich die 15 einstellen?

 

11.22.49

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich tu mir jetzt, ehrlich gesagt, schwer, wo ich beginnen soll, denn die Debatte hat sich für mich ein bisschen emotional entwickelt. Danke, Martina Ludwig-Faymann, dass du dich dazu noch zu Wort gemeldet hast, wie man sich von Graffitibeschmierungen zu einer derartigen Emotionalisierung versteigt und was daraus geworden ist,

 

Frau Sachslehner, ich hätte aber schon noch gerne etwas ergänzt, wenn Sie in Ihrer Rede sagen, wir müssen unsere Gotteshäuser schützen, und sich nur auf Kirchen und nur auf die christliche Bevölkerung konzentrieren. (Zwischenruf.) Unsere Gotteshäuser in Wien sind Kirchen, Moscheen, Synagogen, buddhistische Pagoden und sind Hindutempel. Hat sie erwähnt, dass es hier in Wien eine Verfolgung gibt? Wir haben ja auch mit Kollegen Florianschütz erst vorige Woche einen Antrag mitgetragen, in dem wir auch die Christenverfolgung verurteilt haben. Fragen Sie aber einmal Ihre Ministerin Raab, was draus geworden ist, als sie voriges Jahr die Islamlandkarte präsentiert hat, als sie plötzlich alle Adressen öffentlichgestellt hat, als plötzlich die Privatadresse meiner Schwester auf der Homepage war und als plötzlich die Identitären in Wien herumgerannt sind und dann auf Moscheen einfach Plakate angebracht haben und darauf geschrieben haben: politischer Islam. Die Stadt Wien hat dann ausrücken müssen, um diese Plakate zu entfernen. Denken Sie also darüber in den eigenen Reihen nach, bevor Sie hier diese Vorwürfe fabrizieren.

 

Zu den Graffitis hat ja Kollegin Andrea Mautz schon erzählt, dass wir keine rassistischen, sexistischen, antisemitischen, was immer für Beschmierungen dulden und diese selbstverständlich sofort entfernen. Wiener Wohnen legt aber auch Wert darauf, zu sagen, dass natürlich dort, wo Fassaden gerade neu saniert worden sind, diese Beschmierungen auch gleich entfernt werden, wenn es nicht um diese rassistischen, sexistischen, antisemitischen Aussagen geht, aber natürlich dort, wo eine Sanierung erst bevorsteht, das im Sinne der Wirtschaftlichkeit dann in diesem Zusammenhang gemacht wird.

 

Was die Wissenschaftlichkeit betrifft, werden auch neue Methoden zur Waschbarkeit von ausgesuchten Farben von Graffitis bei der Sanierung geprobt. Schließlich sollen wir auch erwähnen, dass natürlich Wiener Wohnen und auch die Stadt Wien im Rahmen von Festivals wie „3 Weeks - 3 Walls“ in Kooperation mit verschiedenen Vereinen auch Hauswände für Streetart-Künstlerinnen und -Künstler zur Verfügung stellt. So viel zu Graffitis, damit wir die Graffitis jetzt nicht nur in einem kriminellen Kontext darstellen.

 

Zum Antrag von Herrn Peter Sittler wegen der Betriebskostenaufschlüsselung und auch zum Vorwurf, dass das Wohnbauressort keine Transparenz hat, möchte ich schon erwähnen, dass sich der Jahresabschluss von Wiener Wohnen auf die wirtschaftlich bedeutenden Positionen beschränkt. Es ist im Einvernehmen mit den Wirtschaftsprüfern eine Aufschlüsselung der Betriebskosten nicht mehr vorgesehen, aber die Wohnbaustadträtin hat bereits in der Vergangenheit auf entsprechende Gemeinderatsanfragen umfassend geantwortet. Mir liegt zum Beispiel die letzte Antwort von 2019 auf die Anfrage von GR Ulm vor. Sie wird an der Praxis auch festhalten. Erst am 26. November hat die ÖVP eine neue Anfrage zu den Jahren 2019/2020 gestellt, deren Beantwortung bereits in Bearbeitung ist.

 

Schließlich wird auch darauf hingewiesen, dass auch in den jeweiligen Hausberechnungen die Positionen ausgewiesen werden. Dort können Sie dann nachschauen, wie viel die Schneeräumung, der Rauchfangkehrer, und, und, und ausgemacht haben. - So viel zur Transparenz.

 

Zu seiner Forderung, dass Leute nach fünf Jahren ihr Einkommen nachweisen sollen, um nachzuschauen, möchte ich gerne wissen, ob er sich auch dazu bekennt, dass bei Menschen, die ein Eigenhaus gefördert gebaut haben, dann auch nach fünf Jahren nachgerechnet werden soll, wie viel sie verdient haben, ob sie dann die

 

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