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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 110

 

dieser Monsterbau in Hietzing verhindert werden kann. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

11.14.00

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zwei Dinge haben mich jetzt dazu gebracht, mich doch zu melden. Das erste war natürlich schon auch Kollegin Sachslehner. Frau Kollegin, Sie haben jetzt versucht, es noch ein bisschen zu erklären und überhaupt. Ganz ehrlich, ich gebe Ihnen einen Tipp: Melden Sie sich mit Ihrem offensichtlich sehr - und das meine ich jetzt nicht zynisch - besonderen Anliegen dann vielleicht bei einer anderen Debatte. Ich kann mich erinnern, ich war das letzte Mal schon hier heraußen und habe nicht verstanden, wie Sie, wenn es um das Thema Kriminalität geht, wenn es um das Thema Frauen und Gewalt, wenn es um Femizide geht, dann plötzlich mit Graffitis kommen. Ich wollte mich zuvor ja eigentlich zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, aber lassen Sie mich eines schon klar sagen - ich zitiere Sie. Sie haben gesagt, in Wien werden täglich Gotteshäuser Opfer von Gewalt. Ich berichtige: Nicht Gotteshäuser, Frauen werden in Wien täglich Opfer von Gewalt. Und dafür erwarte ich mir Ihren Einsatz!

 

Ich glaube, zu Ihrem inhaltlichen Anliegen, was Graffitis und Beschmierungen betrifft, haben Kolleginnen und Kollegen vor mir schon Stellung genommen. Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, dann würde ich Sie bitten, setzen wir uns einmal zusammen und sagen Sie uns, was Sie genau meinen. (Zwischenruf.) Dass natürlich in erster Linie nicht die Stadt Wien für die Entfernung von Beschmierungen an Privatem zuständig ist, sondern die Privaten, werden Sie ja wissen. Erkundigen Sie sich bei den Kollegen, die vielleicht Kontakte zu Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen haben.

 

Ich will aber noch ein Missverständnis hier aufklären, was ja kein Missverständnis ist, sondern - ich sage es jetzt doch - ein bisschen schummeln, ein bisschen verlogen so hinten herum. Wir wissen eh, wie es ist, Frau Kollegin Spielmann und Frau Kollegin Keri. Natürlich kürzt niemand in dieser Stadt das Budget für Frauen. Das wissen Sie ja! (Zwischenruf.) Warum sagen Sie es? In der Zahl steht das und das. Also bitte, sind wir im Kindergarten oder sind wir im Wiener Gemeinderat? (Zwischenrufe.) - Wir sind auch nicht am Heumarkt. Haben Sie den Eindruck, dass ich ausschaue, als wäre ich am Wiener Heumarkt? Herr Kollege, was ist mit dem Wiener Heumarkt? (Zwischenrufe.) - Haben Sie den Eindruck, ich wahre diesen Stil nicht? (Zwischenrufe.) - Dann können auch Sie sich noch zu Wort melden und mir genau erklären, was Sie meinen.

 

Nächstes Jahr wird in dieser Stadt das fünfte Frauenhaus eröffnet. Wir erfüllen weiterhin als einziges Bundesland ... (Zwischenruf.) Es ist kein Spaß und es ist nicht der Heumarkt, sondern es ist von mir eine sehr ernsthaft gemeinte, wenn Sie wollen, ein bisschen frauenkämpferische Rede. Ja, es ist in Zeiten wie diesen nötig, dass das hier auch Platz hat.

 

Wir eröffnen in dieser Stadt nächstes Jahr das fünfte Frauenhaus. Wir alle sind sehr stolz. Und dieses fünfte Frauenhaus braucht Möbel, das werden Sie ja verstehen: Möbel! Und diese Möbel müssen finanziert werden. Und da wir die Möbel nächstes Jahr brauchen, werden sie nächstes Jahr finanziert. Da wir aber ein Jahr später diese Möbel nicht mehr brauchen, denn wir haben sie schon, und Sie ja nicht der Meinung sein werden, wir geben Geld einfach so aus, ohne dass wir vorher wissen, für welche Leistung, wird das normale Budget, und zwar mit plus 1,3 Millionen für das 5. Frauenhaus weitergeführt.

 

Davon können sich andere Bundesländer etwas abschneiden. Es gibt diese Situation in keinem anderen österreichischen Bundesland. Es gibt kaum über die österreichischen Grenzen hinaus diese Situation, die wir Gott sei Dank - nicht, Gott sei Dank, der Frauenstadträtin sei Dank - in dieser Stadt, in unserem Bundesland Wien haben, worüber wir sehr froh sind und worauf wir sehr stolz sein können. Statt dass wir gemeinsam sagen, super, toll, nein, kommen Sie heraus und sagen, das Budget in Wien für Frauenhäuser wird gekürzt. Ehrlich gesagt, Sie machen sich damit ja nur selbst lächerlich! Es wird um 1,3 Millionen EUR erhöht.

 

Zumindest von Ihnen, Kollegin Spielmann, erhoffe ich mir, dass Sie, nachdem ich das jetzt noch einmal klargestellt habe, das in Zukunft nicht mehr fälschlicherweise sagen.

 

Der Kollegin Huemer wollte ich das ans Herz legen. Ich bin mir aber sicher, da sie ja vor einem Jahr noch hier gestanden ist und gesagt hat, in Wien ist Frauenpolitik Querschnittspolitik, und das unterstreichen Sie ... Ah, da bist du! Entschuldige, ich habe dich schon gesucht. Ich gebe dir gleich unseren Frauenbarometer, wo du natürlich nachlesen kannst, wo wir in Wien stehen. Ich weiß aber, das weißt du auch. Ich weiß, es ist nicht lustig, wenn man dann nach zehn Jahren gemeinsamer Frauenpolitik in Opposition ist, irgendetwas zu finden, was man kritisieren kann.

 

Für Frauen kann aber immer mehr getan werden, und das tun wir auch in Wien. Deshalb ist die Frauenpolitik nicht nur im Frauenbudget, sondern quer in allen Ressorts verankert. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Täterarbeit, die Männerarbeit ist im Bereich unseres Finanzstadtrates Peter Hanke. Auch die Auftragsvergabe wird künftig an Frauenförderung geknüpft. Das zieht sich durch die gesamte Stadt Wien durch, um nur zwei Beispiele zu nennen.

 

Ich denke, wir alle sollten gut daran tun ... Nein, ich entschuldige mich nicht. Wofür eigentlich? Und wenn ich hier manchmal ein bisschen emotionaler werde, ist es, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist, weil ich brenne und weil ich es kaum verstehe, wenn es ins Lächerliche gezogen wird. Ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft gemeinsam wieder an einem Strang ziehen und gemeinsam für ein für Frauen sicheres Wien sorgen werden. Ja, da haben wir alle gemeinsam noch viel zu tun. Danke.

 

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