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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 110

 

Marina Hanke hat heute oder gestern ein Post geschrieben, das geht irgendwie so: Gewaltschutz braucht Investitionen statt leerer Worte. Her mit den Millionen - oder so irgendwie. Dann schaue ich mir unser Budget an und sehe wirklich: Ja, bei den Frauenhäusern ist aufgestockt worden, wir haben ja dann auch bald fünf, aber dann wird es wirklich wieder runtergestrichen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass wir weniger Geld brauchen.

 

Ganz ehrlich: Wenn hier schon aufgestanden wird und immer darüber geschrien wird und extrem aggressiv geredet wird, dass der Bund nichts macht, der Bund es falsch macht oder der Bund nicht genug macht, kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Türe. (Zwischenruf.) Bitte schauen Sie, dass es zu keinen Budgetkürzungen kommt, schon gar nicht bei so heiklen Themen. Sie brauchen mir nicht den Vogel zeigen oder auf den Kopf greifen oder was auch immer. Es ist doch bitte möglich, dass ich hier meine Meinung sagen kann, ohne dass ich von einer Frau ständig unterbrochen werde. Nein, es tut mir leid, auch wenn es ein Mann wäre, würde ich es sagen, aber die hören lustigerweise zu. (Anhaltende Zwischenrufe.) - Sie können sich ja zu Wort melden! Schreien Sie nicht immer heraus! Das ist so unhöflich, ehrlich.

 

Ich habe nur mehr zwei Minuten. Wir haben heute auch gehört, Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Was wir brauchen, ist wirklich einmal ein transparenter Bericht, in dem steht, welche Förderungen in welchem Ressort den Mädchen und den Frauen zu Gute kommen. Nur so können wir nachvollziehen: Wo müssen wir ein Schrauberl drehen, passt alles, und so weiter? Wo müssen wir uns weiterentwickeln, in welche Richtung soll es weitergehen? Solange wir diesen Bericht nicht haben, werden wir immer ein bisschen vor uns herumdümpeln, und werden Sie sich auch immer wieder den Vorwurf von uns anhören müssen, dass irgendetwas mit dem Budget nicht passt.

 

Auch dazu bringen wir einen Antrag ein, dass wir jährlich beziehungsweise anlässlich der Budgetdebatte einen Bericht verlangen, damit wir nachvollziehen können, welche Förderungen den Mädchen und Frauen zu Gute kommen.

 

Zum Glück habe ich meine liebe Kollegin, Frau Dr. Katarzyna Greco, die als Frauensprecherin in der Gesundheitsdebatte noch darauf eingehen wird.

 

Lassen Sie mich - ich habe noch 46 Sekunden - ganz kurz aufs Wohnbauthema, ganz kurz auf Kleingärten kommen. Wir wissen, hier haben wir die SPÖ, die NEOS als auch die GRÜNEN, die gegen Schaffung von Eigentum sind. Wir wissen, wir haben leider den Stopp der Kleingartenverkäufe gehabt. Was wir jetzt aber noch haben, ist das ganzjährige Wohnen. Wir haben immer noch Kleingartenvereine, die kein ganzjähriges Wohnen haben, die sich das aber wünschen, zum Beispiel Sulzwiese in der Leopoldstadt. Bitte, bitte, bitte ermöglichen Sie das! Die sind an den Kanal angebunden, die haben Zufahrtstraßen, die können ganzjährig wohnen, wenn man sie lässt. Die wollen gar nicht größer bauen, sie möchten nur ihr Häuschen über das ganze Jahr nutzen können.

 

Ich denke nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, den Menschen vorzugeben, wie sie zu leben haben, geschweige denn, welches Frauenbild sie vertreten. Machen wir es so, dass die Menschen in Wien ein bisschen freier leben können, selbst entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm. Die fraktionelle Restredezeit ist vier Minuten.

 

11.10.51

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Kowarik hat es in seiner Anfangsrede sehr vornehm erwähnt, nämlich die Verbauung des Grundstückes Napoleonwald in Hietzing. Das ist ein gutes Beispiel, wie man es nämlich nicht machen soll. Dieses Grundstück Napoleonwald - dort bestand bis jetzt ein Restaurant - soll jetzt entgegen des Interesses des Bezirkes umgebaut werden. Es gibt eine Flächenwidmung, die es ermöglicht, jetzt statt 660 m² 1.380 m² zu verbauen, das ergibt ein Gesamtvolumen von 3.000 m². Statt einem netten Restaurant kommt jetzt gegen die Interessen aller Hietzingerinnen und Hietzinger wirklich ein Monsterbau dort hin.

 

In diesem Plan findet man ein paar Eigenheiten. Zum Beispiel sind im Erdgeschoß alle Einheiten mit einer Nasszelle ausgestattet, mit WC und Bad. Das ist ein bisschen eigenartig, weil dort unten eigentlich ein Geschäftslokal oder Büroräume entstehen sollen. Die Gebäudehöhe ist auch ein bisschen eigenartig. 6,5 m sind in der Bauklasse I vorgeschrieben, aber das Gebäude, dieses riesige hässliche Monstergebäude, hat nicht einmal ein Dach. Es hat ein Flachdach, und es wird wirklich jeder Millimeter ausgenutzt, dieses Grundstück zu verbauen.

 

Dann gibt es noch zwei besondere Schmankerl: Es gibt in der Garage 26 Stellplätze und 4 Waschplätze. Offensichtlich sollen dort in der Garage die saubersten Autos von ganz Wien stehen. Warum ist das so? Das ist ein kleiner Trick, denn ab 30 Stellplätzen handelt es sich nämlich gemäß § 7b Abs. 3 der Wiener Bauordnung um ein Großbauprojekt und muss damit auch komplett anders behandelt werden. Bei diesem Projekt geht es wirklich um eine Rechtsumgehungskonstruktion und eine deutliche Verletzung der Bauordnung.

 

Zudem müssen bei dem Neubau 40 Bäume gefällt werden, und das im Anschluss beim Naturdenkmal Napoleonwald Nr. 177. Man spricht dabei von Greenwashing, meine Damen und Herren. Es ist ein wirklich komplettes Totalversagen, vor allem der MA 19, die in der Stadtbildgestaltung das für okay gefunden hat. Das ist ein Gebiet, das sehr grün ist und auf dem eigentlich nur Einfamilienhäuser stehen. Es fehlt auch eine Stellungnahme der MA 22.

 

Wir werden dem Antrag der FPÖ gegen diesen Monsterbau Napoleonwald selbstverständlich zustimmen, und ich hoffe, dass das auch andere tun, damit

 

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