«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 110

 

pe, Frau Vizebürgermeisterin: Ich komme auf das Thema Frauen zu sprechen.

 

Es ist sehr schade und bedauerlich, dass wir uns in den letzten Jahren zunehmend immer dann, wenn es um das Thema Frauenpolitik geht, auch mit dem Thema der Gewalt und des Gewaltschutzes auseinandersetzen müssen. Wir sehen es auch an der Mittelverteilung, dass es notwendig ist, hier immer mehr zu investieren: In die Information, in die Beratung, in die Betreuung und Versorgung von Frauen, die Opfer von Gewalttaten - meist im eigenen Nahbereich - wurden. Es ist für uns überhaupt keine Frage, dass wir diesen Förderungen oder diesen Geldmitteln natürlich gerne zustimmen, oder besser gesagt, dass wir zustimmen - eigentlich nicht gerne, denn wir würden dieses Geld viel lieber für andere Dinge ausgeben, für Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, vor allem für Wiedereinstiegsprojekte, aber auch für die Unterstützung von Frauen in der Altersarmut, von denen wir in dieser Stadt ja auch sehr viele haben.

 

Leider ist es im Moment so, dass wir auf Grund der Situation eben gezwungen sind, gerade Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden, zu unterstützen. Wir haben ja ein weiteres Frauenhaus in Wien errichten müssen, sage ich - keiner hat das gerne getan -, und ich glaube, das Ziel insgesamt muss sein, dass wir eine Politik anwenden, die es auf Sicht gesehen eigentlich nicht mehr notwendig macht, dass wir so viele Opferschutzeinrichtungen für unsere Frauen haben, denn in Wirklichkeit gehören ja die Täter weggesperrt, und den Frauen gehört ein freies, selbstbestimmtes Leben zugestanden - und da hin muss der Weg gehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Weil immer so widersprochen wird: Schauen wir uns die Täter an! Wenn man nur den Bereich - „nur“, es klingt da alles ein bisschen zynisch -, wenn man den Bereich der Morde in der vergangenen Zeit anschaut: 40 Prozent der Morde wurden, auch wenn das immer abgestritten wird - und daher sage ich, na selbstverständlich ist es auch eine Frage der Herkunft! -, von Ausländern begangen. Von den restlichen über 50 Prozent hat die Hälfte einen Migrationshintergrund, schwerpunktmäßig aus dem muslimischen Bereich. Es ist daher natürlich daraus zu schließen, dass bei einer fehlgeleiteten Asylpolitik, einer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik und einer fehlgeleiteten Integrationspolitik auch ein Hebel anzusetzen ist, damit wir in Zukunft weniger Gewalt an unseren Frauen erfahren müssen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, da sehe ich ein Versäumnis, und das ist ein Versäumnis der Justiz und ein Versäumnis des Innenministeriums: Täter gehören bestraft, sie gehören von der Gesellschaft isoliert, und auf der anderen Seite, wenn sie keine Österreicher sind, gehören sie ausgewiesen. Das ist unser Ansatz.

 

Ich glaube, da ist ein großer Hebel anzusetzen. Sie sprechen dann sehr gerne von Täterarbeit - ja, das ist ein Zugang, wird aber alleine nicht die Lösung sein - oder von geschlechtersensibler Erziehung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie so sehr dafür sind, überlegen Sie einmal, wie viele der Täter überhaupt erst im Erwachsenenalter hier her nach Österreich gekommen sind! Das heißt, da kann man mit der geschlechtersensiblen Erziehung überhaupt nichts anfangen. Und gerade derjenige, der will, dass jeder Mann, der hier lebt, eine solche Art von Erziehung durchläuft, muss ja der Erste sein, der an der Grenze steht und Halt sagt, wenn eine neue Täterschaft hereinkommt. Tagtäglich sickern ja genug Menschen ein, junge Männer aus kulturfremden Gesellschaften, die dann zur Bedrohung werden. Da aber höre ich nie, dass wir eine Reduktion erreichen müssen, dass wir uns endlich dagegen schützen müssen. Das ist einfach ein wesentlicher Punkt, dort muss ein Hebel angesetzt werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, dass die Frauen, wenn sie schon Opfer von Bedrohungen und Übergriffen sind, möglichst bald auch wieder - oft gemeinsam mit ihren Kindern - ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Daher muss man sie selbstverständlich von den Tätern trennen - aber man muss die Täter von ihnen trennen, das muss der Ansatz sein! Die gehören weggesperrt. Das Frauenhaus ist eine wunderbare Einrichtung, überhaupt keine Frage, aber es kann nur eine Übergangsstation im Leben dieser Frauen sein. Sie sollen dort einmal zur Ruhe kommen, Sicherheit erfahren, die nötige Beratung haben, aber dann ist es notwendig, dass auch ihr eigenes Leben weitergeht.

 

Diesbezüglich dürfen wir einen Antrag einbringen. Der Ausschuss beschäftigt sich ja mit einerseits Wohnen und andererseits Frauen, und hier ist ein Zusammenhang gegeben. Unser Antrag zielt darauf ab, dass Frauen, die Gewaltopfer wurden, möglichst vorgereiht werden, wenn es um den Erhalt einer eigenen neuen Wohnung geht. Denn sie in die eigenen Familien zurückzuschicken, wenn sie keine Wohnung haben, bedeutet erneute Gefahr. Sie sollen ein eigenes, selbstständiges Leben führen können. Wir bitten daher darum, sie bei der Vergabe von Gemeindewohnungen vorzureihen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss. Wir würden gerne darüber sprechen und würden uns sehr freuen, wenn wir hier denselben Erfolg erzielen könnten wie bei der Initiative, dass Alleinerzieherinnen bei der Wohnungsvergabe vorgereiht werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die Redezeit der FPÖ sozusagen verbraucht. GRin Mag. Bakos ist als Nächste zum Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 10,5 Minuten, ich werde aber 11 Minuten einstellen.

 

10.15.03

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Letzte Woche hatten wir am Donnerstag, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ja bereits die Aktuelle Stunde. Seitdem laufen die „16 Tage gegen Gewalt“. Sie enden allerdings am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte. Diese 16 Tage werden enden, aber für uns ist klar: Gewalt gegen Frauen gibt es 365 Tage im Jahr, und wir werden das so lange thematisieren und so lange auch für Gewaltschutz einstehen, bis es kein Thema mehr sein muss und kein Thema mehr ist.

 

«  1  »