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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 98

 

Zahlreiche Projekte sind schon in Planung und in Vorbereitung, einige haben wir aber 2021 bereits abgeschlossen. Ich möchte einfach ein paar Beispiele aufzählen: Im 5. Bezirk einen Platz an der Strobachgasse, der jetzt eine ganz neue Aufenthaltsqualität bietet, im 7. Bezirk die Zollergasse, die medial sehr gut untergekommen ist, im 8. Bezirk der Trude-Waehner-Platz, im 16. Bezirk die nagelneue Thaliastraße, im 18. Bezirk das Gersthofer Platzl, im 17. Bezirk noch keine Umgestaltung, aber zunächst einmal ein neuer Wochenmarkt, der sehr gut angenommen wird und auch eine gute Grundlage sein wird, um den gesamten Platz zu überarbeiten.

 

Im 1. Bezirk ist der Neue Markt noch nicht ganz fertig, aber die großen Bäume sind schon da und ich freue mich besonders, dass wir es dort geschafft haben, trotz der Tiefgarage darunter große Bäume zu pflanzen. Der Platz wird sicher genial, insbesondere wenn man vergleicht, wie er früher ausgeschaut hat. Bis vor Kurzem war das einfach ein innerstädtischer Parkplatz, der schöne Donnerbrunnen dort in der Mitte ist zwischen den parkenden Autos untergegangen, bald wird das ein ganz neuer innerstädtischer Treffpunkt.

 

Zusätzlich zu den Begrünungen und Kühlungsmaßnahmen im dichtbesiedelten Bereich haben wir uns vorgenommen, auch Parks kühler zu gestalten und neue Parks in verschiedenen Größen, kleine und große, zu errichten. Der Herr Stadtrat und ich hatten gemeinsam mit dem Herrn Bezirksvorsteher aus dem 22. Bezirk unlängst die Freude, den Elinor-Ostrom-Park in der Seestadt Aspern zu eröffnen. Die neue Mitte Nordbahnhof ist im Entstehen, und so werden wir weiterhin den Grünflächenanteil in der Stadt über die 50 Prozent hinaus sichern.

 

Last but not least möchte ich auch noch kurz die Lokale Agenda 21 erwähnen, die mit ihrem Projekt „Grätzloase“ dazu beiträgt, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Grätzl eine kleine Grünoase schaffen können, um so auch öffentlichen Raum für sich zurückzuholen. Einen großen Dank an die Lokale-Agenda-Gruppen, wo engagierte Bürgerinnen und Bürger sich für mehr Lebensqualität in ihrem Grätzl einsetzen, und an alle Menschen, die daran beteiligt sind. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark. Selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

16.12.51

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Eigentlich ist es fast immer eine Themenverfehlung, wenn man hier zum Klima redet, weil der Herr Stadtrat leider für die größten Brocken nicht zuständig ist. Da aber das Budget schon das wichtigste im Klimaschutz ist, werde ich jetzt hier vor allem zum Klimabudget reden. Wir wollen vom Reden ins Tun kommen, kurz, vom Blablabla zum Jajaja. Dafür braucht es noch einige Schritte. Was meinen wir damit: Die Klimakrise tatsächlich als Klimakrise zu begreifen und so zu behandeln. Das heißt, alles, was uns weiter Richtung Katastrophe führt, beenden, alles, was bremst, sofort umsetzen und alle Hebel und alle Ruder in die andere Richtung drehen, damit wir vom Abgrund wegfahren.

 

Ich frage mich, wo in Wien man eigentlich merkt, dass wir in einer Klimakrise, in einer die Menschheit existenziell bedrohenden Krise sind. Wo sind die Taskforces, wo sind die Kraftanstrengungen, die alles dafür tun, um unseren Planeten und damit natürlich auch unsere Stadt für die Zukunft lebenswert zu erhalten? Dieses Budget hat einige Ansätze, im Großen und Ganzen ist es aber leider vor allem „weiter wie bisher“, also eine Vogel-Strauß-Politik, Kopf in den Sand, weiter wie bisher. In der heutigen Debatte hat man vor allem gehört, dass da viel Geld investiert wird. Es braucht viel Geld, ja, und viele Investitionen, es geht aber primär nicht darum, dass man auf das Problem viel Geld wirft, sondern, dass man viel CO₂ einspart.

 

Viel Geld verbrennen, bringt auch viele Emissionen, das hilft uns nichts. Es geht nicht darum, viel zu investieren, sondern viel einzusparen. Wo kann man das machen? Größter Sektor: der Verkehr. Der Klimarat, ein wissenschaftlicher Beirat, der die Stadt Wien berät, setzt die Prioritäten zum Beispiel darauf, was überhaupt kein Geld kostet. Drei Dinge, die viel bringen und nichts kosten: eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung - die bringt sogar Geld -, die autofreie City umsetzen und Park- und Fahrspuren in Geh- und Radwege umwandeln. Das geht fast über Nacht und spart übermorgen bereits CO₂.

 

Wer das ernst nimmt, könnte sich direkt die Frage stellen, ob wir nicht eher ein Platzbudget verhandeln müssten als ein Geldbudget. Denn das ist es ja, was Sie nicht hergeben wollen. Sie wollen keinen Platz von den Autos hergeben, Sie wollen keinen Platz von der Autobahn hergeben. Das wird aber nötig sein. Unzählige Menschen, die sich mit dem Klimaschutz beschäftigen, sagen Ihnen, was zu tun ist. Der eigene Klimarat stellt die Prioritäten klar. AktivistInnen besetzen Ihre Baustellen, Ihre Büros, sogar Ihre Parteizentralen. In Medien werden mittlerweile Ihre Fake News aufgedeckt. Ehemalige WegbegleiterInnen sagen Ihnen, dass Sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Sogar die eigene Parteijugend wendet sich ab und beantragt das Ende Ihrer Betonpolitik.

 

Und was sagen Sie, was sagt zum Beispiel Ihr Parteifreund und Bezirksvorsteher des 22. Bezirkes zu alledem heute in der „Krone“: „Es ist traurig, dass eine grüne Verkehrsministerin einen Haufen gewaltbereiter Demonstranten auf die Stadt hetzt, um das Projekt Stadtstraße zu verzögern. Sie wird kommen.“ Das ist eine derartige Realitätsverweigerung, dass mir wirklich fast die Spucke weg bleibt, wenn Sie den für den Klimaschutz engagierten Menschen vorwerfen, von der grünen Verkehrsministerin aufgehetzt zu werden. Das ist absurd.

 

Ich darf Ihnen vielleicht zwei Sätze eines Kommentars von Klaus Eckel am Wochenende im „Kurier“ mitgeben. Er hat, bezogen auf die Corona-Krise, geschrieben: „Doch ich bin lieber ein labiler Forscher als ein stabiler Trottel.“ Das sagt er zu seinem eigenen Sinneswandel im Bezuge auf die Covid-Krise und bietet an, bei der nächsten Demo ein Schild zu tragen: „Tausche Gesichtsverlust

 

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