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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 98

 

reicht. Es muss nicht das Monster von jeder Einrichtung der Müllentsorgung prangen, und es muss auch nicht jeder Schneepflug einen Namen haben. Das schabt sich über den Winter ab, muss neu angebracht werden, verursacht ja schließlich auch Kosten. Und dass ein Mistkübel ein Mistkübel ist, ich glaube, das weiß man in der Regel schon, und wer es nicht weiß, wird durch einen witzigen Spruch auf Wienerisch auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden.

 

Nun zu meinem Schwerpunkt: Raus aus dem Beton, Versiegelung, Begrünung der Stadt. Das ist ja ein starkes Thema bei uns, wofür jetzt auch ein gewisses Budget an die Bezirke gegangen ist, mit der Auflage, dieses für den Klimaschutz, für Begrünung, für mehr Lebensqualität im Raum besonders dort, wo heiße Zonen in den Bezirken sind, zu verwenden. Baumpflanzungen und Begrünungen sind etwas Gutes, überhaupt keine Frage, sie müssen aber im innerstädtischen Bereich auch sehr wohlüberlegt gesetzt werden.

 

Wir haben im Moment die Situation, dass jeder Bezirk sehr bemüht ist, möglichst viele Bäume zu setzen, was ja grundsätzlich nichts Schlechtes ist, aber wenn man dann auf Schienenstraßen einen ganzen Streifen entlang der Schienen begrünt, wo es keine breiten Haustoreinfahrten gibt, dann haben wir ein Problem mit der Rettung. Es ist auch schon vorgekommen, dass Rettungswagen sehr weit weg stehen mussten, auch die Zulieferung großer Dinge.

 

Ich glaube, man muss schon auch immer im Auge behalten, dass es notwendig ist, dass man Hauseingänge einigermaßen gut erreicht, auch wenn man dort nur vorübergehend einen Notarztwagen oder einen Rettungswagen parkt. Das ist mittlerweile in manchen Bereichen ein bisschen schwierig geworden und deswegen muss man gerade bei Schienenstraßen besonders aufpassen, um dann nicht erst recht die heranfahrende Straßenbahn zu blockieren. Das soll es ja nicht sein, es gibt ja auch andere Plätze.

 

Baumfällungen sind heute schon kurz angesprochen worden: Auf der einen Seite soll viel neues Grün gepflanzt werden, auf der anderen Seite werden gerade bei Bauprojekten große Baumfällungen vorgenommen. Ich zitiere da nur die durch die Medien gegangene Rodung im Bereich der Villa Manner und muss feststellen, dass da wirklich gesunde Bäume gerade an dem Platz, wo man halt unbedingt bauen will, geschlägert worden sind. Und das ist nicht das einzige Projekt.

 

Ich sehe, ich habe fast keine Zeit mehr. Ich habe noch einen Antrag einzubringen, denn raus aus dem Beton heißt ja nicht nur, im innerstädtischen Bereich Grünraum zu schaffen. Wenn wir aus der Vogelperspektive auf Wien schauen, dann sehen wir große Gewerbezonen, dann sehen wir große Parkplätze, versiegelt, Flachdächer, ohne Begrünung.

 

Da gilt es auch, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Da wünschen wir uns ein Konzept, um in den nächsten Jahren auch in diesen Bereichen mit entsiegelten Flächen, mit Parkraum unter der Erde, mit begrünten Dächern oder mit der Anbringung von Photovoltaikanlagen dort, wo sie hinpassen, für eine Verbesserung des Klimas zu sorgen. Vieles davon ist natürlich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand, und daher ist es wichtig, entsprechende Gespräche mit den Eigentümern zu führen. Herr Stadtrat, ich würde mir sehr wünschen, wenn so ein Konzept Eingang in die Arbeit der nächsten Jahre finden würde. Das Budget lehnen wir ab.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war eine punktgenaue Landung, zehn Minuten. Die Restredezeit der Fraktion beträgt noch fünf Minuten. Ich habe vergessen, Ihnen das einzustellen. Es tut mir leid, Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die ich hier einstelle.

 

16.07.18

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen via Livestream!

 

Bevor ich auf das Thema Klimawandelanpassung, das eigentliche Thema meiner Rede eingehe, noch ein kurzes Wort in Richtung meiner Kollegin Otero Garcia von den GRÜNEN: Ich weiß, die Stadtstraße ist ein Thema, das Sie immer wieder aufbringen, Sie kampagnisieren das auch sehr groß. Ich möchte aber auch hier noch einmal daran erinnern, dass es zwei grüne Planungsstadträtinnen waren, die dieses Projekt in den letzten zehn Jahren vorbereitet und beschlossen haben.

 

Nun zum eigentlichen Thema: Wir sind in der Geschäftsgruppe, bei der es insbesondere um Klima und Umwelt geht, und da haben wir zwei Herausforderungen, einerseits den Klimaschutz und andererseits die Klimawandelanpassung. Die großen Punkte im Klimaschutz sind: Wie generieren wir die Energie, die wir brauchen? Wie heizen wir? Woher kommen die Wärme und die Mobilität? Da ist ganz klar, dass wir Großes im Bereich des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel und im Bereich der Infrastruktur für den Aktivverkehr, also für diejenigen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, vorhaben. Darüber werden wir uns morgen bei der entsprechenden Geschäftsgruppe noch im Detail unterhalten.

 

Nun zum Thema Klimawandelanpassung: Wir wissen, dass wir auch mit all diesen Bemühungen den Klimawandel nicht mehr ganz aufhalten werden können. Deshalb müssen wir unsere Stadt an den unvermeidbaren Teil des Klimawandels anpassen. Das ist nicht zuletzt auch eine gesundheitliche Frage, denn insbesondere Menschen, die schon gesundheitlich beeinträchtigt sind, und ältere Personen und Kinder leiden ganz besonders unter der Hitze.

 

Deshalb haben wir uns auch zum Ziel gesetzt, den öffentlichen Raum im Sinne des Klimawandels umzugestalten und das Bezirksförderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ auf den Weg gebracht, das jährlich mit 20 Millionen EUR dotiert ist, das on top auf das Budget der Bezirke draufkommt, mit dem sie kleine und mittlere Projekte für mehr Aufenthaltsqualität mit grüner und blauer Infrastruktur zur Kühlung von urbanen Hitzeinseln umsetzen können. Dazu kommen dann noch die großen Projekte der Stadt direkt.

 

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