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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 98

 

scheinen, dass öffentliche Inserate darin nicht gemeldet werden müssen. Ein SPÖ-naher Verlag. Massenhaft Inserate der Stadt Wien. Und jahrelange Prozesse, um alle Auskünfte zu verweigern. Sehr spannende Recherche! - Das sagt Armin Wolf.

 

Wir werden den Stadtrechnungshof einschalten, damit er das überprüft. Bis jetzt sagen Sie tatsächlich - das ist unglaublich -: Was sind 16.954 Belege? Das sind so viele, das kann man sich gar nicht anschauen. Ich frage mich, wie man eine Buchhaltung macht, wenn man sagt, da sind so viele Belege, das geht sich nicht aus. Die kann man nicht alle kontrollieren, die liegen irgendwo herum, das geht nicht. Niemand darf sich das anschauen. Dann wundert es doch niemand, dass man auch sagt: Na, ist das vielleicht ein ähnliches System? Das Beinschab-Tool hatten wir schon.

 

Ich glaube, dass wir im Bund der ÖVP die Inseratenkorruption abdrehen werden. Wer noch mehr dazu wissen will, es gibt gleich in der „Dossier“-Folgegeschichte vom Freitag in Vorarlberg mit der ÖVP natürlich wieder dasselbe. Es ist ganz einfach: Wo die SPÖ den Zugriff zum Inseratengeld hat und wo die ÖVP den Zugriff zum Inseratengeld hat, passt es einfach nicht, wird Geld verschleudert.

 

Das sind die Budgettage. Wo das Geld dann fehlt, wird man in den nächsten Tagen bei einzelnen Anträgen sehen. Es fehlt dann bei Arbeitsstipendium für Kulturschaffende oder bei Inflationsabgeltung für Pflegeeltern. Was heißt Inflationsabgeltung? Null- bis Sechsjährige, die bei Pflegeeltern sind: null Erhöhung, Krisenpflegeeltern: null Erhöhung. Null, ja!

 

Wofür es schon genug Geld gibt, nämlich Millionen, Millionen, Millionen, ich habe es Ihnen schon in der letzten Sitzung gesagt: Wien ist Weltmeister. Bitte, widerlegt das! Wir haben es schon so lange, diese Wette haben Sie auch verloren, zumindest über viele Jahre bis zum heutigen Tag. Neue Wette: Die SPÖ bringt uns eine Stadt, die mehr Geld inseriert als Wien, dann gebe ich eine Runde aus. Das kommt nicht, es ist letzte Woche schon nicht gekommen.

 

Das ist alles Geld, das woanders fehlt. Wir sind enttäuscht über das Klimabudget. Ja, es wird zwar bemüht, so irgendwie weiterzuwurschteln, irgendwie rauszukommen. Es wird geredet, aber ich sehe nicht, dass wir etwas ganz anders und ganz neu machen. Nach der Pandemie - falls es jemals ein Danach gibt, darauf muss man schon hoffen -, wenn es dann soweit ist, muss man doch etwas anderes machen als davor.

 

Ich würde Sie wirklich bitten, denken Sie das mit der Arbeitszeitverkürzung innerhalb Wiens an. Das andere wird der Stadtrechnungshof für uns und für Sie erledigen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war neun Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist fünf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit ist elf Minuten, und diese werde ich auch einstellen.

 

12.07.51

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mutig neue Wege gehen. Wiens erstes Doppelbudget 2022/2023 steht für Stabilität und Verlässlichkeit. - Das war die Überschrift bei der Präsentation des Voranschlages am 4. November. Herr Stadtrat, ich danke Ihnen für die heutigen freundlichen Ausführungen, ich muss Ihnen aber mehrfach und massiv widersprechen.

 

Mutig neue Wege: Jedes Jahr neue Schulden - neue Schulden sind weder mutig noch ein neuer Weg, sie sind eher das Gegenteil. Stabilität: Der Schuldenturm wächst jedes Jahr mehr. Jedes Jahr wird oben noch etwas draufgeklatscht. Das heißt, nicht stabil, das heißt, jedes Jahr wird die Situation instabiler.

 

Nur bei der Verlässlichkeit schaut die Sache ein bisschen anders aus, denn für uns Wiener ist es schon verlässlich, dass die Stadtregierung jedes Jahr mehr ausgibt, als sie einnimmt. In den kommenden zwei Jahren wird es wieder eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe geben, jedes Jahr über eine Milliarde, 2024, 2025 detto.

 

Ein paar von Ihnen waren dabei, am Städtetag hat Bgm Ludwig darüber geklagt, dass den Gemeinden und den Städten vor allem die Einnahmen wegbrechen und dass Corona so ein tiefes Loch reißt. Nun, ganz ehrlich, wenn man sich die Zahlen anschaut, sprechen diese eine andere Sprache, denn für das Jahr 2023 sind bereits wieder Einnahmen in der Höhe von 15,2 Milliarden EUR budgetiert. Das ist bereits wieder mehr als die Ausgaben für das heurige Jahr, die vorangeschlagt sind. Das heißt, das Problem liegt definitiv nicht bei den Einnahmen, die sind nicht eingebrochen, denn die schießen im Moment wieder in die Höhe, sondern bei den Ausgaben.

 

Und warum ist das so? Wir drehen in Wien am Geldhahn, quer über alle Ressorts. Wir haben es heute schon in den Ausführungen des Herrn Stadtrats sehr klar gehört. Er hat uns sehr stolz dargeboten und erzählt, wie in jedem Ressort die Kosten, die Ausgaben ein bisschen steigen. Da ein bisschen, dort ein bisschen - nahezu mit Stolz. Gefehlt hat mir aber die Analyse, wo dabei besser gewirtschaftet wird, wo Strukturreformen gemacht werden, damit es effizienter und besser wird.

 

Was habe ich mir dabei gedacht? Es gab einmal beim Kiddy Contest dieses Lied „Ich wünsche mir einen Bankomat, will so einen Taschengeldvermehrer.“ Ich glaube, die Stadt Wien glaubt, dass sie so einen Taschengeldvermehrer und so einen Bankomat hat.

 

Wir als neue Volkspartei wollen eine ganz andere Politik, wir wollen ein sparsameres Wien, ein effizienteres Wien und ein besseres Wien.

 

Voriges Jahr in der Voranschlagsdebatte kam es auch öfter zum Thema Solidarität. Auf Grund von Corona und der Pandemie brauchen wir mehr Solidarität, wir brauchen mehr Budgetsolidarität. Ich frage mich, wo bei den Sozialdemokraten die Solidarität ist. Ich weiß es nicht, aber ich weiß ganz fix, wo sie nicht ist, nämlich bei den kommenden Generationen. Die werden diese Schulden tragen müssen, und das, was hier präsentiert wird, ist für die kommenden Generationen ein „No future“-Budget.

 

In dem Zusammenhang wurden heute noch so gut wie gar nicht die NEOS erwähnt. Wahrscheinlich scheinen sie gar nicht mehr auf, Beifahrer am roten Schul

 

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