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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 98

 

dem auch ich gerne liebe Grüße von dieser Seite ausrichte, darf auch ich zitieren. Er hat nämlich am 6. Oktober 2021 - das ist auch ganz einfach im Internet nachzulesen - über die zukunftsfähigen Lösungen im Verkehrsbereich und im Stadtentwicklungsbereich gesprochen und hält hierzu fest: „Die Stadtstraße trägt zur Lebensqualität in Wien und in der Donaustadt bei. Die Stadtstraße ist Voraussetzung für die weitere flächenschonende Quartiersentwicklung und nimmt den Entwicklungsdruck von weniger gut erschlossenen Bereichen der Stadt und vor allem des Umlandes.“ - Damit ist, glaube ich, alles gesagt. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 14 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

11.58.21

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Budget, Doppelbudget - etwas Neues in schwierigen Zeiten! Ich habe StR Hanke sehr genau zugehört, und es gibt ein paar wichtige Punkte, an die ich anschließen möchte:

 

Es hat nicht geheißen: Vision Klima, aber nachdem es jetzt noch ein paar Mal erwähnt wurde, wie wichtig es ist, auf das Klima Rücksicht zu nehmen, sage ich jetzt: Im Klimabudget geht es nicht um Prozente und Euro und Dings, sondern es gibt etwas ganz Einfaches, nämlich CO₂-Tonnen. Es geht also um die Frage: Wie viele Tonnen CO₂? - 60 Millionen haben wir noch, quantifizierbar - das ist nicht meine Zahl, sondern die Zahl, die die Regierung vorlegt -: minus 18.317 t. So, 60 Millionen durch 18.317, das dauert wie viele Jahre? - 3.333 Jahre. In 3.333 Jahren sind nicht mehr viele von uns da. Das ist die Zahl, die im Klimabudget steht. Da steht nichts von Prozenten und Milliarden, sondern das ist das, was drinnensteht.

 

Gleichzeitig sagen Ihnen unter anderen zum Beispiel die ExpertInnen der Technischen Universität: 18.000 minus, aber 100.000 plus - wie es heute Peter Kraus ausgeführt hat -, 100.000 t plus für alles, was Sie in der Donaustadt zubetonieren. Das ist schlecht fürs Klima, das passt überhaupt nicht mit den Zielen zusammen, die sich die Stadt selber gibt. Und dann ist es eben das, was Peter Kraus gesagt hat, dann ist es blabla, dann ist es nicht jaja. Das ist sehr schade fürs Klima, weil man das ernst nehmen sollte. Das sind die Zahlen, die Sie selber vorlegen. Diese sind nicht nur entmutigend, sondern das heißt einfach: verlorene Jahre. Es passiert nichts!

 

Es passiert nicht nur in Wien nichts, auf der Welt gibt es so viele Orte, wo zu wenig passiert. Es nutzt nichts! Irgendjemand wird anfangen müssen, das 1,5-Grad-Ziel ernst zu nehmen. Es funktioniert nicht, nur weil man mit dem Zug nach Glasgow gefahren ist, zurückfährt und dann sagt, ich bin auch dafür, und dann nichts tut, was dazu passt. Das interessiert die jungen Leute nicht mehr. Ich diskutiere das bei mir zu Hause beim Frühstück, beim Mittagessen, beim Abendessen.

 

Die sagen: Was macht ihr? Die sind schon lange voll, die sind 2 Mal 14 und 1 Mal 16. Die wissen, wie es geht, „Fridays for Future“ weiß es, die, die in der Lobau oder in Hirschstetten draußen übernachten, wissen es.

 

Ich komme zum Bereich Arbeit. Das Ziel, die Arbeitslosenrate unter 10 Prozent zu senken, hört sich eh schon schlimm genug an, aber ja, auch das ist nicht leicht zu erreichen und schwer genug. Was könnte man unter anderem in der Stadt machen, was tatsächlich visionär ist, womit man vorangeht, womit man etwas macht, was noch nicht alle gemacht haben? - Klimasoziale Politik, Klima ist Sozialpolitik, darüber hinaus zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung. Ich weiß nicht, in wie vielen Hefteln der Sozialdemokratie das steht, aber es müssen immer die anderen zuerst beschließen.

 

Es gibt über 60.000 Beschäftigte bei der Stadt Wien. Die 35-Stunden-Woche schafft eine Menge Arbeitsplätze, irgendwann kommt sie sowieso. Die Arbeitszeitverkürzung kommt, weil sie immer wieder kommt. Sie kommt zu langsam, dauert immer ewig, die Gewerkschaften brauchen lange, alle brauchen lange beim Verhandeln. Warum geht niemand voran? Das wäre Sozialpolitik in der Stadt, die man schnell umsetzen könnte, bei einer Vision, wie die Arbeitswelt fürderhin ausschauen soll.

 

Als dritte Vision hätte ich eine transparente Stadt. Das ist allerdings gar nicht vorgekommen. Das ist bis jetzt noch nicht vorgekommen, und ich lenke jetzt einmal die Aufmerksamkeit auf 2 Ansätze, die zwischendurch ein bisschen untergehen, nämlich auf die Seiten 70 und folgende beziehungsweise 68, auf Seite 68 der Stadtrechnungshof, auf Seite 70 die Öffentlichkeitsarbeit.

 

Für den Stadtrechnungshof werden fürs nächste Jahr und auch im folgenden 14,6 Millionen EUR veranschlagt. 14,6 Millionen für den Stadtrechnungshof, damit er kontrolliert, ob alles passt, was wir machen, ob das okay ist, was die Regierung macht. Die ganzen Berichte kommen wieder diesen Donnerstag.

 

Auf der anderen Seite haben wir Geld, das man für die Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. 45 Millionen sind jetzt veranschlagt, 45,217.000 im Ansatz 0150, das andere war der Ansatz 0140. 14,6 Millionen für den Stadtrechnungshof, 45 Millionen für Inserieren und andere Öffentlichkeitsarbeit. Nur damit man einen Vergleich hat: Man gibt drei Mal so viel aus, und ein Teil davon läuft wie auf Bundesebene - und ich sage es auch hier - unter dem Verdacht der Inseratenkorruption. Ein Teil von diesem Geld läuft einfach unter diesem Verdacht. Im Bund ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits damit beschäftigt. Es ist eine ziemliche Chuzpe von der ÖVP, sich hier herzustellen und irgendjemand anderen anzuschütten, denn bei der ÖVP sind die ÖVP selbst, der Ex-Kanzler, alle Möglichen, wie sie alle heißen, die Thomase und andere, angezeigt und in Untersuchung wegen Geldverschwendung und falscher Aussagen.

 

Was ist in Wien? Wir machen einen Sondergemeinderat, ein paar Tage später kommt über „Dossier“ wieder eine neue Geschichte raus. Wir reden letzte Woche drüber, und am Freitag kommt wieder eine neue Geschichte bei „Dossier“ raus, die heute zusammengefasst auf Twitter bei Herrn Armin Wolf - den kennen alle - so heißt: Zusammenkopierte Magazine, die so selten er

 

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