«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 98

 

rung haben wir uns erlaubt, das in einem Antrag zusammenzufassen, den wir hier gerne einbringen.

 

Ja, wir haben viele Herausforderungen im Moment, unterstrichen, und Corona ist ein Thema Bund Wien, aber wir haben sprudelnde Einnahmen, der Wirtschaft ging es heuer gut. Auch im nächsten Jahr erwarten wir höhere Ertragsanteile, sogar auf Vorkrisenniveau, daher seien Ihnen mit einem Antrag, den ich hier einbringen darf, die antizyklische Haushaltspolitik und solide Finanzen noch einmal in Erinnerung gerufen.

 

Ein weiterer Antrag, den ich noch einbringen darf, betrifft ein Thema, das uns natürlich sehr wichtig ist, das Thema Tourismuszone und Sonntagsöffnung. Herr Wiederkehr hat eine Initiative gestartet: Sonntagsöffnung am 4. Adventsonntag. Er möchte da seinen Koalitionspartner überzeugen, das können wir natürlich nur unterstützen. Wir setzen uns seit Jahren für Tourismuszonen in Wien ein, und ich glaube, gerade jetzt in Anbetracht des Lockdowns wäre das sicher eine sinnvolle Maßnahme, um die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen. Daher volle Unterstützung auch für Herrn Wiederkehr bei seinen Bemühungen, und das tun wir auch mittels eines Antrages für die Öffnung am 4. Adventsonntag. Eine Unterschrift des Bürgermeisters reicht, und das Ganze ist getan. Vielen Dank.

 

Ich komme schon zum Schluss. Ja, das gestehe ich Ihnen auch zu, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, Budgeterstellung in Zeiten wie diesen ist natürlich nicht leicht. Sie ist schwierig und auch für den Finanzdirektor sicher eine große Herausforderung, niemand weiß das besser als der Herr Finanzminister auf Bundesebene. Der einzige Unterschied ist, dass er noch an dem Termin für das Nulldefizit festhält und auch weiterhin eine Politik der Konsolidierung verfolgen möchte.

 

Daher meine Bitte auch an Sie: Ich wollte das Beispiel Renate Brauner nicht erwähnen, denn das finde ich fast ein bisschen fies, aber die ehemalige Finanzstadträtin hat uns immer auf irgendeine Krise vertröstet und hat damit ihre Neuverschuldung über viele Jahre argumentiert. Meine große Bitte ist: Nutzen Sie nicht über die nächsten zehn Jahre Corona als Ausrede für Neuverschuldung und als Ausrede dafür, mit dem Steuergeld in Wien nicht sorgsam genug umgegangen zu sein.

 

Sie haben in einem Interview gesagt, die großen Projekte sind kein Kindergeburtstag. Ich glaube aber schon, dass sich vielleicht das eine oder andere Kind oder zumindest die Eltern wundern, dass wir da ständig neue Schulden machen, die irgendwann einmal auch jemand tilgen und zurückzahlen muss. Sie haben sich jetzt auf Kredit Zeit gekauft. Sie haben sich Zeit gekauft, um notwendige Reformen nicht machen zu müssen. Sie haben sich Zeit gekauft, um das SPÖ-System in Wien weiterhin bedienen zu können und Sie haben sich Zeit gekauft, um aus dem Ruder gelaufene Großprojekte irgendwie doch noch hinbiegen zu können.

 

Das ist die rote Selbstzufriedenheit in Wien, ohne Anspruch, ohne Ziel. Gegen diese rote Selbstzufriedenheit, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir weiterhin kämpfen, für die Menschen in dieser Stadt, für die wunderschöne Stadt, in der wir leben, und vor allem für all jene, die diese Stadt mit ihrem Steuergeld erhalten. Vielen, vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 18 Minuten. Ich darf die weiteren ÖVP-Redner bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Der nächste Redner ist GR Dr. Stürzenbecher, selbstgewählte Redezeit ist 13 Minuten.

 

10.46.22

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Finanzstadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuschauerInnen via Livestream!

 

Die Budgetdebatte ist natürlich auch bei uns im Rathaus immer ein Ritual, wobei das nichts Negatives ist, weil ritualisierte Formen zur Demokratie dazugehören und es auch so eingebunden werden soll. Bei diesem Ritual auch bei uns im Rathaus ist es so: Wir, als Regierungsparteien, legen sachlich und profund dar, warum dieses, in dem Fall, Doppelbudget sinnvoll und positiv ist, und die Oppositionsparteien legen mit unterschiedlicher Schärfe, mit unterschiedlicher Sachlichkeit dar, warum sie dem nicht zustimmen können. Das ist gut so, das wird wahrscheinlich auch immer so bleiben.

 

Worauf es schon immer ankommt, ist, dass man irgendwie so halbwegs bei den Fakten bleibt. Ich glaube, nur dann haben auch die Zuschauer via Livestream wirklich etwas davon, wenn man einigermaßen bei den Fakten bleibt und auf Basis der Fakten durchaus verschiedene Anschauungen hat, wie es an sich in einer Demokratie selbstverständlich ist. Eines muss ich schon sagen: Bei manchen Redenbeiträgen ist man sehr weit von den Fakten entfernt. Darauf möchte ich teilweise eingehen, wenn auch nicht zu lang, weil die Zeit eben begrenzt ist.

 

Vorwiegend möchte ich natürlich darlegen, dass wir in der Corona-Pandemie noch immer, wie der Herr Stadtrat auch gesagt hat, verfangen sind. Das schürt Zukunftsängste und Unruhe, und jede verantwortungsvolle Politik wird da gegensteuern. Nicht nur jetzt in der unmittelbaren Pandemiebekämpfung, wo die Stadt Wien, der Herr Bürgermeister und die Stadträte wirklich vorbildliche Arbeit leisten und das wird auch Österreich-weit von nahezu allen vollkommen anerkannt, sondern wir müssen immer auch in der strukturellen Politik gegensteuern, auch durch das Doppelbudget, durch welches wir Stabilität und Verlässlichkeit durch langfristige Planung bringen.

 

Ich finde zum Beispiel das, was Kollege Nepp gesagt hat, nämlich dass man sich dadurch zu sehr binden würde, wirklich nicht angebracht. Also ich glaube, die langfristige Planung, Verlässlichkeit, Solidität und Professionalität, ist wirklich, was uns auszeichnet und wir können darauf stolz sein, dass wir dieses Doppelbudget hier vorlegen. Aufgeteilt auf die beiden Jahre bringt es 33,3 Milliarden EUR an Budgetvolumen, wobei schon gesagt worden ist: Wirtschafts- und Investitionsprogramme für eine Modernisierung der Stadt sind ein Schwerpunkt, natürlich Klimaschutz als höchste Priorität, mehr finanzielle Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales und der kontinuierliche Abbau des durch Corona verursachten Defizits.

 

«  1  »