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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 98

 

denheit führt auch immer wieder zu Verschwendungsauswüchsen, die wir beobachten. Wir haben im Frühjahr 100 Fälle von Geldverschwendung im Ausmaß von 5 Milliarden EUR zusammengetragen, viele Dinge, die wir auch hier diskutiert haben, vom Krankenhaus Nord bis zu sinnlosen Mähbooten, von SPÖ-Versorgungsposten, weil ihr Name heute schon gefallen ist, für Renate Brauner bis hin zu Frühpensionierungen in der Stadt, von Fehlverrechnungen bei Wiener Wohnen bis zum Leerstand bei Wiener Wohnen, insgesamt 5 Milliarden EUR, die in den letzten Jahren durch Verschwendung, Misswirtschaft und mangelnden Reformwillen versickert sind.

 

Was wir bei dieser Präsentation im Frühjahr schon befürchtet haben, ist leider auch wirklich eingetreten. Es stehen neue Skandalprojekte ante portas. Wir haben Ende letzten Jahres zwei Rechnungshofprüfersuchen eingebracht, die sehr erschreckende Ergebnisse geliefert haben, einerseits zum Ausbau U2/U5, andererseits zum Bau der Wien Holding Arena. Seit letzter Woche wissen wir: Beide sind für sich genommen ein Desaster.

 

Die Fertigstellungstermine werden nach hinten verlegt oder verzögern sich. Beim U-Bahn-Bau wird der Zeitpunkt zum Beispiel konkret in Zweifel gezogen. Bei der Wien Holding Arena reden wir jetzt von 2029, zuerst war es, glaube ich, 2024, dann 2026, jetzt reden wir schon von einer Fertigstellung 2029. Bei diesen beiden Großprojekten reden wir auch von Kostensteigerungen, bei der Wien Holding Arena wurden 250 Millionen EUR angekündigt, jetzt sind es 750 Millionen EUR.

 

Ich verstehe schon, dass Sie sich da nicht festlegen wollen, daher vielleicht nur eine Bitte: Wenn Sie sich dann festlegen können, weil Sie hoffentlich einen guten privaten Partner gefunden haben, dann reden wir aber bitte von geschätzten Projektkosten, die auch indexiert sind. Dann reden wir bitte auch von Projektkosten, wo gerechnet wird, wie sich die Baukosten geschätzt bis 2029 steigern, und diese Summe nehmen wir dann bitte auch für die Diskussion hier im Haus.

 

U2/U5, 4. Und 5. Ausbaustufe: eine Verdoppelung der ursprünglichen Kosten auf rund 6,5 Milliarden EUR - das ist schon wirklich heavy -, eine Steigerung von mehr als 3 Milliarden EUR. Sie haben in einem Interview gesagt, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, und da haben Sie recht, das ist kein Kindergeburtstag, aber was es vor allem nicht ist, ist das, was Sie vorhin gesagt haben, ein Ausgeben mit Augenmaß. Sehr geehrter Herr Finanzstadt, was bei der U-Bahn passiert, ist schlicht und einfach ein Wahnsinn.

 

Was auch auffällt, ist, dass es immer nach dem gleichen Muster passiert, und das ist es, das meine Fraktion eigentlich auch so stört und ärgert. Sie haben gestern gesagt, na ja, die Prüfung vom Stadtrechnungshof war viel zu früh, denn eigentlich ist das Projekt ja noch gar nicht im Laufen gewesen. Es haben sich aber schon wieder die gleichen Muster abgezeichnet. Sie haben eine Ausschreibung gemacht, einen Architekturwettbewerb, und da war noch nicht die Rede davon, dass ein Privater an Bord geholt werden soll. Ich hoffe, dass das nicht zu Zusatzkosten führt, denn wenn jetzt ein Privater an Bord geholt werden wird, dann wird er oder sie natürlich gewisse Vorstellungen haben. Es ist die Frage, ob diese Architektur, die jetzt geplant ist, dem auch Rechnung trägt. Das Zweite ist, dass auch noch nicht von einem Generalunternehmer die Rede war.

 

Jetzt, ein Rechnungshofprüfersuchen, einen Rechnungshofbericht und ich behaupte einmal, vielleicht ein bisschen Druck der Opposition später, passieren aus unserer Sicht positive Dinge: Es wird ein privater Partner an Bord geholt, ich hoffe, für Bau und Betrieb, und hoffentlich macht es die Wien Holding auch nicht selber, sondern holt einen Generalunternehmer an Bord. Das war genau das Thema, das wir beim Krankenhaus Nord und bei vielen anderen Großprojekten gesehen haben, und das hat sich bei diesem Projekt auch wieder abgezeichnet.

 

Wir finden das eigentlich sehr schade, weil uns dieses Projekt ja sehr wichtig ist und wir das ja auch über viele Jahre gefordert haben. Wir sagen aber, besser spät als nie. Einen Kommentar kann ich mir nicht verkneifen, weil Sie im Interview auch gesagt haben, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, na ja, die Medien machen dieses Projekt schlecht, oder indirekt, die Opposition macht dieses Projekt schlecht. Nein, das tun wir nicht. Das schaffen Sie, das schafft die SPÖ immer wieder ganz alleine. Bitte reißen Sie das Ruder herum. Dieses Projekt ist zu wichtig, um vom SPÖ-System in Wien versemmelt zu werden, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat.

 

Ja, es gibt auch verschiedene Maßnahmen im Budget, die wir begrüßen. Sie haben sie angesprochen: höhere Ausgaben im Bildungsbereich, im Kindergartenbereich, das ist wichtig. Ich hoffe nur, und da schaue ich natürlich die NEOS an, dass dieses Geld dann auch wirklich bei den Kindern ankommt und nicht irgendwo im System versickert. Ich glaube euch den einen oder anderen hehren Wunsch, aber ihr sitzt natürlich noch immer in einem sehr SPÖ-dominierten Konstrukt. Und ich behaupte, dass das vielleicht auch das Incentive für die NEOS war, diesem Budget und auch der Neuverschuldung zuzustimmen.

 

Wenn man sich die Geschichte ansieht, und das muss man sich natürlich immer wieder vorhalten lassen, hat Herr Wiederkehr bei einer Debatte um den Rechnungsabschluss im Jahr 2020 gesagt, die Verdreifachung der Schulden ist eine Bankrotterklärung der Stadtregierung. Heute redet niemand mehr davon, wenn sich die Schulden mittlerweile vervierfachen. Auch den Herrn Finanzstadt kann ich natürlich nicht aus der Pflicht nehmen: Sie haben für 2025 einmal ein Nulldefizit versprochen. Anfang des Monats haben Sie jedoch erklärt, dass frühestens ab 2026 überhaupt wieder an ein Nulldefizit zu denken ist, und heute haben Sie gesagt, ein Nulldefizit wollen Sie mittelfristig erreichen.

 

Das heißt natürlich aus unserer Erfahrung in Wien, dass das Ganze auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Das finden wir schade, denn wir bekennen uns natürlich zu einer antizyklischen Haushaltspolitik, die Sie, glaube ich, auch in Ihrem Regierungsübereinkommen haben - das wollten wahrscheinlich die NEOS drinnen haben -, allein, es wird nur nicht gehalten. Zur Erinne

 

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