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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 92

 

seförderungsgesetzes gäbe, denn das, was wir hier in Wien auf Förderungsebene machen, ist eben das, was wir tun können: Projekte fördern, Journalistinnen und Journalisten unterstützen. Aber ganz ehrlich: Sowohl die Türkisen als auch die Grünen haben es auf Bundesebene in der Hand, im Bereich der Medienförderung endlich neue Akzente zu setzen. Das, was mit der Digitalförderung gemacht wurde, ist eine Farce. Das Lustigste bei der Digitalförderung im Bund ist nämlich: Wenn ich nur digitalen Journalismus betreibe, dann komme ich nicht einmal hinein.

 

Im Bund erleben wir derzeit eine Veruntreuungsdebatte, und im Zentrum steht leider die Regierungspartei ÖVP. Die Skandale rundherum haben wir in den letzten Wochen den Medien entnommen. Die FPÖ kommt aus ihrem Ibiza-Skandal nicht raus, aber dafür hat sie jetzt eine eigene Fernsehserie. Die Doppelmoral der Grünen tut mir einfach im Herzen weh, weil ich als Bündnispartner in den vergangenen Jahren wirklich gesehen habe, wie wir gemeinsam an der Medienpolitik gearbeitet haben.

 

Der Herr Bürgermeister hat 2018 die Neuausrichtung auf Schiene gebracht, sowohl anfänglich mit den Grünen als auch jetzt mit den NEOS. Wir gehen diesen Weg weiter. Wir wissen vor allem aber auch, was unsere Aufgabe ist, nämlich die Wienerinnen und Wiener zu informieren. In guten Zeiten, wenn wir das so ausdrücken wollen, geht es etwa um Bewerbungen von KindergartenpädagogInnen und um das Sackerl für mein Gackerl, um die schlichten Dinge in dieser Stadt. Gerade in Krisenzeiten ist es aber essenziell, dass sich die Wienerinnen und Wiener gut aufgehoben fühlen und nicht allein gelassen fühlen, sondern genau wissen, an wen sie sich wenden müssen.

 

Das Ganze machen wir mit einem zunehmend klugen Kanal-Mix mit immer kosteneffizienterer Planung. Somit danke ich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Wortmeldungen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.59.39

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

 

Wenn man den Grünen ein bisserl beim Reden zuhört, dann zeigt sich ihre problematische Situation. Sie sind ein bisserl im Scheidungskrieg mit der Landesregierung und im abflauenden Honeymoon in der Bundesregierung. Das macht offensichtlich etwas mit einer Partei, denn sonst würden sie uns nicht so absurde Sachen hier erzählen.

 

Wenn man die GRÜNEN in den letzten Jahren beobachtet hat, sie haben zehn Jahre eine Stadtstraße gebaut, sie haben die Mischmaschine geplant, sie haben die Mischmaschine angeworfen, und heute stellen sie sich hin und versuchen, ein neues Hainburg zu konstruieren, gegen ihr eigenes Projekt, das sie finanziert haben, das sie geplant haben, das sie in allen Projekten zehn Jahre mitgetragen haben.

 

Die GRÜNEN sagen ja, sie sind eine Menschenrechtspartei. Ich habe Sie schon einmal daran erinnert, es gibt keine Abschiebung, die grausiger war als das mit dem 16-jährigen Mädchen, dem man um 4 Uhr in der Früh eine Kamera ins Gesicht gehalten hat. Das ist die Menschenrechtspartei der GRÜNEN. Und was ich jetzt auch gehört habe, die GRÜNEN sind ja auch eine Frauenrechtspartei. Ich habe mich mal erkundigt, wie viel Spitzenpositionen im Ressort der Kollegin Vassilakou und der Kollegin Hebein mit Frauen besetzt wurden, nämlich keine. Das ist die Frauenrechtspartei der GRÜNEN in zehn Jahren Ressortverantwortung. (Zwischenruf.) - Ja, Sie können sich ja dann zu Wort melden, Sie können mir die Spitzenpositionen im Planungsressort jederzeit aufzählen, Sie haben die rein mit Männern besetzt, alle Umbesetzungen waren Männer, und das ist die Frauenrechtspartei der GRÜNEN.

 

Wenn wir jetzt über Inserate reden (Zwischenruf.) - es regt Sie offensichtlich auf, auch gut so, deswegen sage ich es Ihnen ja auch, damit es Sie aufregt und Sie sich in Zukunft ein bisschen läutern und das anders machen, das ist ja auch der Grund meiner Aussage in diesem Bereich. Und wenn wir jetzt über die Inserate reden, habt ihr sie in den letzten Jahren mitgetragen. Alles, was der Herr Ellensohn heute gesagt hat, hat eine gewisse Berechtigung. Ja, es hat eine Berechtigung, Kern sagt es auch, ich werde es euch dann noch im Detail zitieren. Aber ihr hättet jeden Tag aufstehen können und sagen, es ist so ein Skandal, was in der Stadt passiert, ich muss vor lauter Erschütterung diese Regierung verlassen. Zehn Jahre, an keinem einzigen Tag in den zehn Jahren seid ihr aufgestanden und habt das gemacht. Ihr seid in den zehn Jahren nicht wegen der Stadtstraße aufgestanden, ihr seid in den zehn Jahren nicht aufgestanden und habt gesagt, so eine Schweinerei, die Frau StRin Vassilakou besetzt keine Frauen in Führungspositionen, das ist ein Skandal. Und ihr seid zehn Jahre bei dieser Inseratenpolitik nicht aufgestanden. Zehn Jahre habt ihr sie mitgetragen und habt gleichzeitig Positionen besetzt. Ja, das ist eine Heuchelei, die ihr da lebt.

 

Und jetzt macht ihr das Gleiche in der Bundesregierung. Zuerst habt ihr gesagt, ist ja alles so schrecklich, wir müssen regieren, damit die Freiheitlichen nicht in der Regierung sind. Die Kinder aus Moria erinnern sich heute noch dran, wie ihr gesagt habt, ihr werdet die ÖVP überzeugen. Die sind heute noch in Moria, liebe GRÜNE, also wo ist der gravierende Unterschied für die Kinder aus Moria, ob ein Freiheitlicher regiert oder ein Grüner? Nämlich gar keiner, weil ihr unsere Politik dort mitmacht. Und vielleicht kann ich euch ja in Zukunft auch einmal ein Koalitionsangebot machen, weil das von uns kopierte Parteiprogramm tragt ihr ja ganz brav mit in der Bundesregierung.

 

Aber leider Gottes, diese Heuchelei, die Sie leben, lenkt ja nur ab, dass es in Wien ja wirklich so ist. Ich hab‘ ja da einen sehr prominenten Zeugen. Der Zeuge ist ja bekannt, der SPÖ angehörig zu sein, er war sogar der Bundeskanzler der SPÖ, der auf die Anmerkung eines Journalisten: „Fairerweise muss man sagen, dass nicht

 

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