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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 92

 

Halbjahr die Werbeausgaben der Stadt entgegen vielen Behauptungen, die heute getroffen wurden, sogar erneut um ein Vielfaches gestiegen. All das ist also das System in dieser Stadt, und wenn man dann hier mit dem Finger auf den Bund zeigt, dann ist das schlicht scheinheilig. Sich hier herzustellen und zu behaupten, man würde für Transparenz stehen, ist scheinheilig. Und wenn man sogar behauptet, das Inseratenbudget der Stadt würde auch noch sinken, obwohl die Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen, dann ist das nicht nur scheinheilig, sondern einfach falsch.

 

Genau diese Scheinheiligkeit zeichnet im Übrigen hier nicht nur die Wiener SPÖ aus, sondern auch die anderen Fraktionen hier. Liebe Grüne! Bitte erspart uns dieses Theaterstück! Ihr wart selbst zehn Jahre lang Teil dieser Stadtregierung, habt dieses System gelebt und habt davon profitiert. Jetzt behauptet ihr, dass ihr ständig etwas daran ändern wolltet. Warum habt ihr es nicht getan? Ihr hättet die Möglichkeit dazu gehabt! Hier jetzt dieses Theater aufzuführen, ist wirklich scheinheilig.

 

Liebe Kollegen von den NEOS! Ich habe den vollmundigen Ausführungen des Kollegen Ornig vorher gelauscht, er hat irgendwelche Alibiaktionen der Medienpolitik aus den letzten Monaten vorgetragen. Fakt ist aber: Seit ihr in der Stadtregierung seid, sind die Inseratenausgaben in dieser Stadt sogar gestiegen! Was ist also mit euren Wahlversprechungen? Wo ist die versprochene Transparenz? Wo ist die Kürzung des Werbebudgets? Davon ist nichts mehr übrig! All das waren leere Versprechen, es ist nichts mehr davon da.

 

Einen Punkt möchte ich unbedingt bringen, es geht nämlich sogar noch weiter. Die Stadt bezieht sich immer wieder bei der Vergabe ihrer Inserate auf diese Mediendiskurs-Studie. Wer war denn bis vor Kurzem Eigentümer des Instituts? - Welche Überraschung: Der ehemalige SPÖ-Politiker Karl Blecha! Wieder ein neues Puzzleteil im roten Netz der Wiener SPÖ, das ihr, liebe NEOS, mittlerweile ganz hervorragend stützt. Und wenn man sich dann diverse Wortspenden der letzten Wochen anhört, dann kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Die Wiener SPÖ kann einfach nicht anders. Sie kann nicht anders, als unsere Stadt als eine Art Selbstbedienungsladen zu verstehen, in dem sich jeder bereichern darf, der entweder eurer Meinung entspricht oder eurer Parteielite entspringt, und das auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. Das geht sogar so weit, dass der zuständige Stadtrat Hanke im „Standard“ sagt, dass all das eh völlig legitim sei.

 

Zum Abschluss noch eine Bemerkung: All das erinnert mich ein bisschen an das Wesen einer klassischen Tragödie. Im Mittelpunkt der Tragödie steht ja immer ein Konflikt, der durch eine persönliche, historische oder familiäre Schuld ausgelöst wird, ganz wie in diesem Fall. Es geht um die Erbschuld der Wiener SPÖ, die diese Stadt und ihre Menschen jedes Jahr aufs Neue ausbaden müssen. Wer weiß übrigens, was ebenfalls exemplarisch für eine Tragödie ist? - Das Scheitern der Protagonisten am Ende, in diesem Fall der Wiener SPÖ, ist immer unausweichlich. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.40.36

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das, was die Kollegin jetzt gerade gebracht hat, erinnert mich nicht nur an eine tragische Tragödie, sondern an den Plot eines sehr schlechten Actionfilms, vor allem, wenn man das Rundherum ansieht. Ich habe geglaubt, wir hätten mittlerweile eigentlich eine sachliche Debatte. Leider sind aber dermaßen viele Falschheiten und Hirngespinste aufgekommen, dass ich doch noch darauf eingehen muss.

 

Werte Kollegin Sachslehner! Ich erwähne nur einige Kleinigkeiten am Rande. Das Inseratenbudget im Bund wurde in der Zeit verdoppelt, als wir es in Wien reduziert haben. Frau Kollegin Sachslehner! Vielleicht können Sie sich noch an das Inserat des Kollegen Blümel, damals Finanzminister, erinnern: Er hat betreffend die Steuerreform inseriert, noch bevor es einen Beschluss über die Steuerreform gab.

 

Werte Frau Kollegin Sachslehner! Das, was wir im Bund erleben, ist ein Drama und entspringt wirklich einer Tragödie. So gesehen hatten Sie vielleicht doch recht, denn wir reden hier von einer Veruntreuungsdebatte. Das, was im Bund gerade debattiert wird, ist Veruntreuung, und im Zentrum stehen nicht nur Sebastian Kurz, sondern weitere ÖVP-Granden, Abgeordnete und weitere Personen aus dem ÖVP-Umfeld.

 

Die WKStA ermittelt gegen ÖVPler und deren Umfeld. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung: Dabei ist schon ziemlich viel zusammengekommen, und dementsprechend ist das ein Mittelding zwischen einem schlechten Actionfilm und einer Tragödie.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Grünen Fraktion! Ich habe es vorhin gerade leise gesagt: Das große Pech, das Sie haben, ist halt wirklich, dass momentan gerade sowohl Vizekanzler Kogler - unter anderem in der „Österreich“ - über das Sportbonusprogramm inseriert, als auch Umweltministerin Gewessler über das Klima-Ticket. (Zwischenrufe.) Offenbar habe ich recht, sonst gäbe es diesen Aufschrei nicht! Und ich möchte noch gar nicht auf Ihre neue Kampagne unter dem Motto eingehen: Holt die Leichen aus dem Keller! - Das, was wir in der Stadt Wien machen, ist Informationspolitik. Ich habe noch nicht wirklich verstanden, was diese neue Kampagne von Ihnen soll, aber man wird es sehen.

 

Herr Kollege Ellensohn! Ich werde dann noch auf einige Details im Laufe meiner Rede eingehen. Etwas möchte ich zu Beginn sagen: Man merkt auf Twitter, dass Ihre Wortmeldungen nicht auf sonderlich viel Gegenliebe stoßen. Es gibt ziemlich viele kritische Stimmen - und ich habe mich bewusst heute noch nicht in Ihre Twitter-Debatte eingebracht -, die genau diese Doppelmoral, die die Grünen im Bund und in Wien gerade zeigen, kritisieren.

 

Die Ausführungen von Kollegen Krauss von der FPÖ möchte ich einfach auslassen. Ich möchte aber auf zwei Dinge betreffend die FPÖ eingehen. Das eine: Wir alle

 

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