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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 92

 

teln bekommen hat. Das ist eine Zeitung, die niemand liest in Wien, eine Zeitung, die niemanden interessiert, eine Zeitung, die nur von der Stadt Wien und von der Stadt Wien nahestehenden Vereinen, von den Wiener Linien, von der Arbeiterkammer, von Wien Energie lebt. Das ist eine Zeitung, die niemand braucht, eine Zeitung, deren Chefredakteur erst vor wenigen Tagen öffentlich auf Twitter zugegeben hat, dass er vertrauliche Unterlagen der Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Dort habt ihr Millionen hineingepumpt in den letzten zehn Jahren, und ihr würdet am liebsten noch viel mehr Geld hineinpumpen, weil es euch nicht allgemein um die Möglichkeit geht, Inserate zu vergeben, sondern weil ihr Inserate nur dort hin vergeben wollt, wo es euch ideologisch passt, wie beim „Falter“. Und genau das ist heuchlerisch, genau das ist doppelbödig.

 

Unter genau diesen Paradigmen muss man eure gesamte Politik sehen. Sie ist am Ende nicht ernst zu nehmen, und es ist hoffentlich so, dass ihr nicht mehr lange Teil dieser Bundesregierung seid, und man weiß, dass es der ÖVP nicht gut geht und auch alles für den Machterhalt tut.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nun aber auch zu einem Punkt, der uns in Wien konkret betrifft, nämlich zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der sich mit dem Thema Wohnbau in Wien befasst. Es ist dies ein sehr aktueller Bundesrechnungshofbericht, in dem aufgezeigt wird, dass es hier möglicherweise Verstöße gegen das Medienkooperations- und gegen das Medienförderungs-Transparenzgesetz gegeben hat, indem man eben genau dieses Medienförderungs-Transparenzgesetz umgangen hat. Der Bundesrechnungshof wies im Rahmen des Berichts „Wohnbau in Wien“ aus dem Jahr 2021, also sehr aktuell, für den Bereich der Magistratsabteilung 50 - Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten nach, dass auch im sozialdemokratischen Wien Inserate der öffentlichen Hand und redaktionelle Berichterstattung über sozialdemokratische Landesregierungsmitglieder Hand in Hand zu gehen scheinen.

 

Die entsprechenden Erkenntnisse schildert der Rechnungshof auf Seite 50 seines diesbezüglichen Berichtes und beschreibt hier ganz genau, dass diesfalls das Medienkooperationsgesetz und das Medienförderungsgesetz umgangen wurden. Und es ist ja auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine strafrechtliche Anzeige in diesem Bereich eingegangen. Wir haben uns diese Anzeige mit Juristen angesehen, und wir können diese nicht nur nachvollziehen, sondern sowohl politisch als auch juristisch unterstützen. Wenn man nämlich weiß, dass gerade auf Bundesebene der Bundeskanzler wegen sehr ähnlichen Vorgängen zurückgetreten ist und dass auch dort massive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, dann kann man hier natürlich nicht wegsehen. Ich bin sehr gespannt, wie die Justiz in diesem Bereich agieren wird, und hoffe, dass sie diesfalls nicht auf dem linken Auge blind ist!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen deswegen auch Anträge ein. Einen Antrag wird Kollege Guggenbichler noch einbringen, und einen Antrag werde ich einbringen, der sich damit befasst, dass es natürlich hochproblematisch ist, dass die Stadt Wien nicht nur direkt Inserate vergibt, sondern dass die Wien Holding Inserate in Millionenhöhe vergibt und dass andere, der Stadt Wien Nahestehende auch Bauträgerinserate in Millionenhöhe vergeben, wobei es oftmals zu Vermischungen oder scheinbaren Vermischungen von redaktionellen Berichten und von Inseratschaltungen kommt.

 

Wir wollen in dieser Hinsicht mehr Transparenz. Wir wollen, dass diese Inserate beim PID gebündelt werden, dass die Summe der Inserate reduziert wird, dass hier natürlich Transparenz herrschen muss, dass es Einsichtnahmen und die Möglichkeit für Gemeinderäte geben muss, zu wissen, wer wo zu welchem Preis inseriert. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich glaube, ich bekomme noch einen Antrag von Ihnen. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es. Das Pult wurde schon desinfiziert, ich habe es gesehen. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.20.56

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir haben jetzt schon ein bisschen über Weihnachten diskutiert, und in einem Punkt stehe ich als jemand aus meiner Fraktion NEOS hier voller Selbstvertrauen, wenn wir etwa über das heilige Weihnachten sprechen. Uns ist eine Sache heilig, und zwar die vierte Gewalt im Staate, nämlich freie und unabhängige Medien. Es gilt, diese mit allem Herzblut und mit allem Schweiße zu verteidigen.

 

Dass die Diskussion hier heute durchaus hitzig ist, haben wir vielen Umständen zu verdanken. Wir haben es der Ibiza-Affäre zu verdanken, wobei man ja eigentlich dem HC Strache mittlerweile eine Statue aufstellen müsste, denn seit der Ibiza-Affäre hat man, glaube ich, noch nie so viel über Transparenz, freie Medien und die Medien an sich diskutiert. Das finde ich tatsächlich gut. Das ist eine der positiven Auswirkungen der Ibiza-Affäre. Was uns jetzt allerdings die Chat-Protokolle auf Bundesebene zeigen, ist jenseitig und zeigt, dass sogar HC Strache in seinen durchaus lustigen Ausführungen auf Ibiza noch nicht einmal annähernd gewusst hat, wie in Wirklichkeit der Hase läuft. Man hat ja fast Mitleid mit ihm, wenn man weiß, was jetzt im System Kurz abgegangen ist.

 

Ich möchte meine Rede in zwei Bereiche teilen. Im ersten Teil, mit dem ich natürlich gerne anfange, geht es darum: Was haben wir in der Fortschrittskoalition in Wien bis jetzt in diesem Bereich schaffen können? Das ist nicht wenig, das ist gut, das ist aber natürlich nicht das Ende des Weges, den wir als NEOS gehen wollen.

 

Erster Bereich, den wir geschafft haben: Wir haben den Bohmann-Deal, der ja durchaus, auch von uns, immer wieder sehr stark kritisiert wurde, was Sachen Transparenz betrifft, gemeinsam transparent gemacht. Wir haben das Ganze hier nach Hause in den PID geholt und haben es, obwohl wir mehr Leistungen bieten, obwohl wir für die Digitalisierung wesentlich mehr ausgeben als früher, obwohl wir 14-tägig erscheinen, tatsächlich geschafft, in dieser Legislaturperiode 20 Millionen

 

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