«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 92

 

das nicht weiß und die von der SPÖ die Einzigen sind, die glauben, dass in dieser Zeitung und in allen anderen alles mit rechten Dingen zugeht.

 

Das habe ich vorher schon gesagt. Erstens: Wie viel ist es? Zweitens: Wie schaut die Berichterstattung aus? Drittens: Herr Bürgermeister! Gibt es noch den ganzen Wust an Berichten, in denen steht, wie toll unsere Leute sind? Nein? Lesen Sie das ganze Jahr „Österreich“ durch. Dann werden Sie sehen: Wenn die Wahl kommt, dann wird die SPÖ in Wien in den letzten 100 Tage nur gestreichelt und die Grünen werden hergewatscht. Und das ist der entscheidende Faktor: Die greifen in unsere Wahlergebnisse ein. Ich kann mich nicht erinnern, dass in Wien für den Fall von gemeinsamem Inserieren von SPÖ und GrüneN irgendein netter Artikel erschienen wäre, in dem steht, wie super wir das machen. Vielmehr gibt es einen Feldzug am Ende, und das beeinflusst, so wie es auf Bundesebene offensichtlich das Duell Mitterlehner gegen Kurz beeinflusst hat.

 

Das Überschreiten von Wahlkampfausgaben ist demokratiefeindlich, weil es das Ergebnis beeinflusst. Wenn man das mit 14 Leuten spielt, ist das, was Sie hier inserieren, ein Wettbewerbsnachteil für alle anderen. Wir sind ja nicht mitgefangen, mitgehangen und haben etwas davon, sondern bei jeder Kürzung, die wir durchgesetzt haben, hat man natürlich jedem Chefredakteur mitgeteilt: Das waren die Grünen. Sie haben uns somit nicht sehr freundlich behandelt in den Eins-zu-eins-Gesprächen, nämlich die Medienhäuser, man muss aufpassen, wie man das sagt. Da haben wir gehört: Die SPÖ wollte das eh, aber ihr habt das runterverhandelt. Das ist unser Problem.

 

Unsere Inserate, Herr Bürgermeister, führen dazu, da sie so gering sind, dass wir dafür bestraft werden. Es gibt nämlich ein System der Belohnung, das hat die SPÖ in diesem Haus erfunden, und Sie haben ganz offensichtlich vor, dieses System fortzusetzen. Das finde ich sehr schade. Irgendwann einmal werden Sie auch ein Interview geben und sagen: Es war damals schon arg, welchen Druck man auf uns ausgeübt hat. Nur, dann sind Sie halt schon zehn Jahre Ex-Bürgermeister, und dann ist das halt leider nicht gleich viel wert.

 

Jetzt könnten Sie das System ändern! Sie müssen eh nicht mir zuhören, Sie können ja Ihren eigenen Leuten zuhören, die das auch wissen. Sie wären die einzige Partei in diesem Haus, die glaubt, dass es nicht so ist. Das kann ja nicht sein! Auch wenn Sie mich jetzt sehr unschuldig anschauen: Das glaube ich Ihnen nicht. Ich halte Sie nämlich für schlauer. Sonst müsste ich ja etwas ganz Schlimmes glauben, und das will ich nicht.

 

Sie kennen das System so gut wie ich, wir alle in diesem Haus kennen es. Wenn wir es abstellen wollen, dann stimmen Sie dem Antrag zu: Stoppt die Inserate in der Zeitung „Österreich“, bis diese Vorwürfe geklärt sind. Und wenn es zu einer Verurteilung kommt, dann gibt es natürlich kein öffentliches Geld mehr für ein solches Medium.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.13.18

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ellensohn!

 

Es ist natürlich problematisch, dass die regierenden Parteien - egal, ob auf Bundesebene oder ob auf Landesebene - in der Vergangenheit durch Inseratenvergaben der Ministerien immer einen gewissen Vorteil direkt oder indirekt erzielt haben. Ihr Ex-Kanzler von der SPÖ, Herr Kern, hat gesagt, dass dieser sehr groß war, und ich glaube es ihm einmal. - Es ist allerdings sehr schade, dass Sie, Herr Ellensohn, dieses wichtige Thema dafür nutzen, um hier heute eine derart peinliche, unglaubwürdige und auch extrem heuchlerische Show abzuziehen.

 

Wenn wir uns nämlich anschauen, was die Grünen in den letzten zehn Jahren in Wien gemacht haben und was sie auch jetzt auf Bundesebene tun, dann ist das eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Sie hier heute gesagt haben. Sie hatten in den letzten zehn Jahren in Wien überhaupt kein Problem mit den Inseratenvergaben, und Sie haben heute in Österreich auf Bundesebene noch überhaupt kein Problem mit Inseratenvergaben. Sie stimmen am Ende überall mit. Heute machen Sie eine Dringliche Anfrage, um irgendwie Druck auf den Koalitionspartner auf Bundesebene auszuüben, um noch mehr Jobs auszuverhandeln. Aber am Ende seid ihr in Wien und auf Bundesebene wie ein Soletti immer überall dabei, und solange das so ist, seid ihr total unglaubwürdig.

 

Das ist ja nicht nur beim Thema Inserate so, sondern das war auch beim Thema Abschiebungen oder beim Thema Moria so: Ihr macht hier im Wiener Gemeinderat ein bisschen eine Show, aber am Ende stimmt ihr im Parlament gemeinsam mit der ÖVP. Das war auch beim Thema der Homosexuellen-Blutspende so, dass ihr hier im Wiener Gemeinderat ein bisschen eine Show macht, aber am Ende im Parlament wie immer mit der ÖVP mitstimmt. Jetzt ist das natürlich auch beim Thema Inserate so: Am Ende nach ein bisschen Show hier im Wiener Gemeinderat werdet ihr auf Bundesebene wieder mit der ÖVP mitstimmen, und es wird sich gar nichts ändern.

 

Ich sage euch: Eure Show ist billig, eure Show ist durchschaubar, euch geht es am Ende nur um Machterhalt. Ihr habt in Wien nicht verkraftet, dass ihr aus der Stadtregierung geflogen seid, deswegen beflegelt ihr jetzt die SPÖ besonders. Ihr wollt auf Bundesebene unbedingt in der Koalition bleiben. Deswegen ist es euch jetzt auch egal, dass wir einen Bundeskanzler haben, der niemals gewählt wurde. Eure Politik ist peinlich. Sie ist heuchlerisch. Geniert euch!

 

Wenn ihr das Thema Inserate ansprecht: Ihr habt heute sehr viel über die Tageszeitung „Österreich“ gesprochen, im Zusammenhang mit welcher es viel gibt, was durchleuchtet werden muss, was sehr, sehr fragwürdig ist, und ich glaube, es ist richtig, dass der Bundeskanzler beziehungsweise der Ex-Bundeskanzler deswegen zurückgetreten ist. Aber schauen wir uns doch auch an, was bei Medien passiert, die euch näher stehen! Schauen wir uns die Tageszeitung „Falter“ an, die in den letzten Jahren über 10 Millionen EUR an Fördermit

 

«  1  »