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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 92

 

Texte schreibt, dann ist es gut, dass jetzt Weihnachten kommt, weil dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann, dann gibt‘s viele Geschichten.

 

Die Anträge, die wir dann heute noch einbringen werden, weil das machen wir erst in der Hauptdebatte, beschäftigen sich unter anderem damit. Die meisten sind der Meinung, dass es richtig war, ich auch, dass Sebastian Kurz zurücktreten muss als Bundeskanzler, obwohl er noch nicht verurteilt ist. Wieso soll eine Zeitung, die von der Staatsanwaltschaft untersucht wird, dass sie genau dort mitgespielt hat, Geld gekriegt hat über Scheinrechnungen mit gefälschten Umfragen und gefälschten Texten - und die kriegen weiterhin Millionen? Das seh‘ ich nicht so. Und bevor mich einer fragt, ob irgendjemand - nein, niemand soll dort was schalten, natürlich nicht, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Falls ich irgendein grünes Inserat dort sehe, werd‘ ich denen sagen, na selbstverständlich werd‘ ich es sagen, und wenn sie schon was gebucht haben wie Weihnachten oder Neujahr oder sonst was und das ist schon lang her, okay. Aber für nachher ab dem Zeitpunkt, wo wir alle in der Lage sind, wieder Entscheidungen zu fällen, würd‘ ich mir wünschen, dass wir anders umgehen. Das wäre auch ein Zeichen für alle anderen Journalisten und Journalistinnen, nicht den gekauften Journalismus, Verdacht des gekauften Journalismus. Sie haben es alle gelesen und Sie alle glauben, also sagen wir einmal, diese größere Hälfte glaubt, NEOS, SPÖ, GRÜNE, dass das, was rund um Sebastian Kurz gesagt wurde um den Missbrauch von Steuergeldern und Falschaussagen, stimmt, und sie glauben, dass alles andere, was dort drinnensteht, wahr ist. Das geht sich auch beim besten Willen nicht aus. Ich glaube nicht an den Weihnachtsmann, ich glaube auch nicht an die Zeitung „Österreich“.

 

Wir werden heute einen Antrag einbringen, dass Inserate der Stadt Wien in einem Medium, das von der Staatsanwaltschaft untersucht wird, weil es kein freier Journalismus ist, sondern gekaufter Journalismus ist, keine Inserate mehr geschaltet werden. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Bürgermeister!

 

16.39.53

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates!

 

Ich möchte mich da nahtlos gleich anhängen an die Wortmeldung vom Herrn GR Ellensohn. Ich glaube auch nicht an den Weihnachtsmann. Aber ich möchte daran glauben und hoffen, dass es keine grünen Mandatarinnen und Mandatare gibt, die mit der angesprochenen Zeitung zu tun haben, dort nicht inserieren und auch mit den angesprochenen Meinungsforschungsinstituten nichts zu tun haben. Denn wäre es anders, dann würde ich diese Wortmeldung vom GR Ellensohn anders bewerten. Also nehmen Sie mir bitte nicht den Glauben, nicht die Hoffnung, dass die grünen Mandatarinnen und Mandatare hier anders agieren.

 

Und von daher möchte ich mich jetzt einmal konzentrieren auf die einzelnen Punkte, die angesprochen worden sind, und möchte einleitend noch einige grundsätzliche Erwähnungen zum gegenständlichen Themenkomplex machen, insbesondere im Spannungsdreieck Medienunternehmen, Journalismus und Öffentlichkeit.

 

Erstens schreitet der mediale Wandel rasend schnell voran und legt an Dynamik noch weiter zu, weshalb auch wir uns als Stadt darauf einstellen müssen. Immer mehr neue, zumeist digitale Kommunikationsinstrumente, Kanäle und Medien fragmentieren die Welt um uns herum und das in einem zunehmenden Ausmaß. Die Situation erhöht auch die Komplexität der Situation, und klassische Zielgruppen werden auf Grund immer individualisierterer Lebensmuster zunehmend schwieriger fassbar und ansprechbar.

 

Zweitens bekennen wir uns als Stadt dazu, dass Information eine kommunale Bringschuld ist. Daher erachten wir es als unsere Aufgabe, die Wiener Bevölkerung über die Angebote und Serviceleistungen umfassend und aktiv zu informieren. Wer heutzutage eine Rolle im Leben der Menschen spielen möchte, hat es schwerer als jemals zuvor. Wir leben mittlerweile in einer Welt, die mit Neuigkeiten und Informationen regelrecht überflutet wird und in der es immer herausfordernder wird, sich zu orientieren. Die Zahl der Kommunikations- und Informationskanäle hat sich vervielfacht. Die verfügbare Aufmerksamkeitsspanne der Medienkonsumentinnen und -konsumenten wird immer kürzer. Es wird nur noch konsumiert, was relevant erscheint beziehungsweise einen konkreten Vorteil verspricht. Zu den traditionellen etablierten Medienkanälen kamen durch die voranschreitende Digitalisierung immer neue Kommunikationsinstrumente hinzu, die es mittlerweile für Einzelne zunehmend einfacher machen, selbst Absenderinnen beziehungsweise Absender zu sein. Jeder und jede Einzelne kann mittels dieser digitalen Hilfsmittel selbst zu einem Medium avancieren. Es war also noch nie herausfordernder als jetzt, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kundinnen und Kunden der Stadt zu gewinnen.

 

Und zu guter Letzt hat sich auch das eingesetzte Werbebudget der Stadt seit 2015 in Relation reduziert. So wurden im Vorjahr 0,15 Prozent des Stadtbudgets für werbliche Information und Kommunikation aufgewendet. In der Privatwirtschaft werden üblicherweise zwischen 1 bis 3 Prozent des Unternehmensbudgets hierfür veranschlagt.

 

Auf Grund der sich stark verändernden Rahmenbedingungen für die Zielgruppenkommunikation, aber auch der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von Medienhäusern und vor allem gutem und qualitätsvollem Journalismus für eine aufgeklärte und pluralistische Demokratie habe ich einen Prozess der systematischen Weiterentwicklung der Stadtkommunikation bereits frühzeitig angestoßen. Dies wird aber jedenfalls ein laufender Prozess sein und natürlich die Medienunternehmen am Standort, Journalistinnen und Journalisten, die Wissenschaft und ganz generell die Zivilgesellschaft mit einbeziehen. Ich habe somit bereits 2018, also vor drei Jahren und somit kurz, nachdem ich das Amt des Bürgermeisters übernommen habe, gemeinsam mit dem Stadtrat für

 

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