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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 92

 

und GRÜNEN zu führen, im Gegenteil. Ich glaube, dass es zwei Fraktionen gibt, die es mit dem freien Journalismus tatsächlich ernst meinen, die das schlecht finden, was die SPÖ hier macht und was die ÖVP im Bund macht und wir dort nicht locker alles durchdrucken und ihr hier nicht alles locker durchdrückt. Aber nicht Stockholm-Syndrom und das alles verteidigen. Wir haben 2015 immerhin von 30 Millionen, in der PR-Datenbank ausgewiesen, auf 20 runterverhandelt. Ganz 20 sind es nicht geworden, aber von der Richtung her hat es gestimmt: Viele, viele, viele Millionen runterverhandelt, sehr mühsam.

 

Eines der wichtigsten Projekte der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen neben Autobahnen bauen ist Inserieren, Inserieren, Inserieren. Das ist so, das ist so. Ich glaube, dass die NEOS das eh schon auch miterlebt haben und ich weiß auch, wie das funktioniert. Es funktioniert nämlich beim kleineren Koalitionspartner. Nur eine kleine Episode: Wenn ihr nicht inseriert, werdet ihr nicht bekannt. Den Wiederkehr kennen noch nicht alle, der muss dort inserieren und wenn er inseriert, dann kriegt er dort eine Geschichte und dann geht es ihm besser. So wird es einem eingeredet. Es würde mich sehr wundern, wenn die Geschichte noch nicht den NEOS erzählt wurde.

 

Die GRÜNEN in der Bundesregierung haben wenigstens viel weniger inseriert. Jetzt habe ich sie gefunden, die Tafel schaut so aus: Wenn man die Balken sieht, sogar, wenn man weit weg sitzt, irgendwelche Farbkleckse kann man sehen, eigentlich nur einen, das ist der türkise Balken von Inseraten im Bund. Und das, was Sie alle nicht sehen daneben, das sind die 2,5 Prozent, die bei den grünen Ministerien ausgegeben werden. Das wäre ja noch okay. Diese Größenordnung der Ministerien der GRÜNEN, wenn ich das auf alle umlege, ist es überhaupt kein Problem.

 

Und jetzt, worum geht es in der Frage? Leider sind ein paar Fragen nicht zugelassen. Ich mache sicher keine Geschäftsordnungsdebatte. Ich weiß zwar nicht, wo die Geheimhaltungspflicht ist, wenn man sagt, welches Meinungsforschungsinstitut wurde beauftragt. Geheimhaltung darf man nicht sagen. Öffentliches Geld für Umfragen, die Umfrage kennen darf ich nicht. Wer sie in Auftrag gegeben hat, darf ich nicht wissen. Was es für eine Umfrage war, darf ich nicht wissen. Das Geld ist weg, okay, Datenschutz. Der wirklich frappante Vergleich nur in aller Kürze, weil da müssten wir jetzt hundert solcher Texte - es geht um Wien, Ludwig 2020, Direktwahl zum Bürgermeister, richtig schöne Zahlen, selbst getwittert von der SPÖ-Wien, Quelle der Umfrage: Research Affairs. Ganz schön ist auch das: Wenn man so was nebeneinander legt, dann sieht man es auch gleich. „Österreich“-Umfrage: „Kurz kann jetzt davonziehen.“, Research Affairs. Umfrage: „Erdrutsch für Ludwig, kann davonziehen.“ Umfrage von wem? Werden ja alle erraten, wieder einmal das Beinschab-Tool heißt es, man kann es eh so nennen, weil es in so vielen Zeitungen steht. Aber super ist das Finish vom Wien-Wahlkampf, das ist wirklich, wie wenn man es sich - Sie haben so ein Glück, Herr Bürgermeister, und die SPÖ, dass das einfach genau zufällig so fällt. Umfrage zuerst: „Ludwig kratzt an der 40er-Marke.“ Dann Umfrage: „Ludwig ist jetzt bei 47 Prozent.“ Dann Umfrage: „Wien-Wahl, SPÖ zieht davon, absolute Mehrheit machen wir.“ Und dann noch zum Abschluss - übrigens alle diese Umfragen sind von wem? Research Affairs.

 

Dann gibt‘s ein Zeugnis zum Abschluss noch von Rot-Grün, Super-Zeugnis in Österreich. Die Note für die SPÖ, da muss man sich immer vorstellen, das ist eine gemeinsame Regierung, die Note für die SPÖ ist „Sehr gut“ und die Note für die GRÜNEN ist „Nicht genügend“, ja. Und wer hat die Umfrage gemacht? Wer hat die Umfrage gemacht? Research Affairs. Aber Ludwig hat klar die Nase vorne und das ist das, was eigentlich alle innerhalb der SPÖ selber interessieren müsste. Ich hab‘ die Umfragen von Mitterlehner/Kurz. Jetzt im Nachhinein ist das wirklich wurscht, das ist wurscht, ob man jetzt für oder gegen den Mitterlehner ist oder ob man ihn jetzt heiligspricht statt den Sebastian, aber dass das demokratieeingreifend war und dass da offensichtlich, wenn sich dann alles bewahrheitet - Unschuldsvermutung -, damit Politik gemacht wurde und Politik beeinflusst wurde mit Umfragen, mit dem Beinschab-Tool, mit Geld, das denen nicht gehört hat. Und dann lese ich eine Umfrage „Duell Michael Ludwig gegen Andreas Schieder“ und die sind dann alle in „Österreich“. Jede einzelne, die ich dazu gefunden habe, ist Beinschab-Tool, jede einzelne.

 

Und dann steht einfach drinnen, und das ist - wer Umfragen einmal gemacht hat und so Werte abtestet, wer ist sozialer, wer ist mehr Sicherheit, wer ist mehr jenes - sehr selten, wenn Leute halbwegs beieinander sind, dass du sowohl bei den harten Themen als auch bei den weichen Themen besser bist. Das ist ungewöhnlich. Der eine schlägt bei Bildung auf und Gesundheitspolitik und der Nächste bei vielen anderen, Finanzen und Sicherheit. Aber diese zehn Eigenschaften da, die da abgeprüft worden sind, dienen vermutlich, weiß ich nicht, innerhalb der SPÖ vielleicht auch als Argument: Wer ist sympathischer? Wer ist bürgernäher? Wer ist sozialer? Wer ist kompetenter? Wer ist besser bei Budget, Wirtschaft und Wohnbau, bei Schule, Integration, Zusammenleben, Sicherheit, Polizei, Kriminalitätsbekämpfung, die bessere Vertretung nach außen, intern besser und gewinnt mehr Wähler? Welche Kategorie hat der Schieder gewonnen? Keine einzige, null. Das ist gar nicht möglich, Leute, das ist Beinschab, und davon hätte ich noch einen ganzen Packen.

 

Im Finish war dann auch: Wer wird‘s gewinnen? - mit einem Jugendfoto vom Herrn Bürgermeister, weiß ich nicht, ob das was nutzt. Auch wieder, es gewinnt der Michael Ludwig. Und der Text dazu war auch super: Wenn Michael Ludwig gewählt wird, dann bleiben sie Bürgermeister. Das hat immerhin gestimmt. Wenn er nicht gewählt wird, wird sofort ein Blauer Bürgermeister. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, dass das passiert wäre. Also auch diese Texte, ich muss es anzweifeln. Ich sehe so viele Parallelen, dass ich wirklich 17 Mal sagen muss: Unschuldsvermutung. Aber wenn irgendjemand in dem Haus glaubt, dass die Tageszeitung „Österreich“ völlig unabhängig von Ihrem Inseratenanteil

 

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