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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 92

 

meister der Stadt Wien, also über Sie selbst, in der Tageszeitung ‚Österreich‘ auch ohne eine einzige Inseratenschaltung der Stadt Wien, der Wiener Linien, der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie, des Wohnservice Wien sowie weiterer Körperschaften im Einflussbereich der Stadt dauerhaft anhalten würde?

 

5. Werner Faymann, SPÖ, gilt als Erfinder des Systems ‚Inserieren, bis die Berichterstattung passt.‘ Als Wohnbaustadtrat 1994 bis 2007 hat Werner Faymann ein ausgeklügeltes System an Inseraten geschaffen und sein Inseratenbudget laufend erhöht. Herr Bgm Michael Ludwig, Sie sind am 22. Jänner 2007 Wohnbaustadtrat geworden. Wie haben Sie das vorgefundene Inseratensystem Ihres Vorgängers verändert?

 

6. Wie hoch war das Inseratenvolumen der Stadt Wien im Jahr 2006, letztes Jahr Werner Faymann‘s als Wohnbaustadtrat? Welche Ausgaben sind im Vergleich dazu für 2021 budgetiert und wie viel wurde davon bis September 2021 ausgegeben?

 

7. Die RTR-Datenbank weist für Wien Jahr für Jahr das bei Weitem höchste Inseratenbudget aller Bundesländer aus. Mehr noch, Wien gibt für Inserate mehr Geld aus als alle acht anderen Bundesländer zusammen. Pro EinwohnerIn gibt Wien sogar mehr Inseratengeld aus, als es die Bundesregierung aktuell macht. Auch auf Bundesebene sind die Inseratenausgaben viel zu hoch. Der Höchststand der Bundesregierung, egal, wer mit wem auf Bundesebene regierte, liegt pro Kopf immer noch unter dem, was die SPÖ-geführte Stadtregierung in Wien pro Kopf ausgibt. Den GRÜNEN ist es 2015 im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf Wiener Stadtebene gelungen, eine Vereinbarung zu treffen mit dem Ziel, die in der RTR-Datenbank ausgewiesenen Inserate von zuvor rund 30 Millionen pro Jahr auf 20 Millionen pro Jahr zu reduzieren. Wie stellt sich diese Entwicklung in den Jahren 2016 bis 2020 dar?

 

7.1. In welcher Größenordnung bewegten sich die im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zusätzlich zur ursprünglichen Budgetierung geschaltenen Inserate?

 

8. Die RTR-Datenbank erfasst nicht alle Ausgaben der Stadt Wien für Inserate. Vergleicht man die in den Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien ausgewiesenen Zahlen mit der RTR-Datenbank, müssen die Kosten von nicht ausgewiesenen Inseraten jedoch eine Größenordnung von mehr als 1 Million EUR jährlich ausmachen. Wie hoch waren die Kosten für nicht in der RTR-Datenbank ausgewiesene Inserate für die Jahre 2016 bis 2020? Bitte getrennt anführen.

 

8.1. In welchen nicht in der RTR-Datenbank enthaltenen Medien wurde im Jahr 2018 in welcher Größenordnung inseriert beziehungsweise wurde mit diesen eine Medienkooperation eingegangen?

 

8.2. In welchen nicht in der RTR-Datenbank enthaltenen Medien wurde im Jahr 2019 in welcher Größenordnung inseriert beziehungsweise wurde mit diesen eine Medienkooperation eingegangen?

 

8.3. In welchen nicht in der RTR-Datenbank enthaltenen Medien wurde im Jahr 2020 in welcher Größenordnung inseriert beziehungsweise wurde mit diesen eine Medienkooperation eingegangen?

 

8.4. In welchen nicht in der RTR-Datenbank enthaltenen Medien wurde bislang im Jahr 2021 in welcher Größenordnung inseriert beziehungsweise wurde mit diesen eine Medienkooperation eingegangen?

 

9. In der Tageszeitung ‚Österreich‘ erschienen zuletzt immer wieder Artikel über die angebliche Liebe der WienerInnen zu mehreren Autobahnen in der Lobau und Umgebung. Untermauert werden diese Artikel mit Umfragen, Gütesiegel, das erraten Sie, Herr Bürgermeister, Gütesiegel Research Affairs Sabine B. Herr Bürgermeister, können Sie verstehen, dass manche Leute im Lichte der Erkenntnisse rund um das sogenannte ‚System Kurz‘, Umfrage Research Affairs plus viel Geld für Inserate ergibt tolle Berichterstattung Parallelen in Wien entdecken?

 

10. Können Sie garantieren, dass es kein einziges Gespräch zwischen einem Verantwortlichen der Stadt Wien und einem Zuständigen der Verlagsgruppe Österreich gegeben hat, das den Inhalt hatte, die Autobahn- und Straßenprojekte in der Donaustadt den WienerInnen schmackhaft zu machen mit den Artikeln und Inseraten?

 

11. Wurde die Berichterstattung im ‚Österreich‘ rund um die Lobau-Autobahn, den Lobau-Tunnel, mit Inseraten gekauft, oder haben Sie einfach Glück, dass die Meinung der Tageszeitung ‚Österreich‘ sich mit Ihrer deckt?

 

12. Aus den Akten der WKStA ergibt sich ein deutlicher Tatverdacht betreffend gekaufte Berichterstattung gegenüber der Zeitung ‚Österreich‘. Wird die Stadt Wien dennoch weiterhin in der Größenordnung von mehr als 3 Millionen EUR pro Jahr, noch ohne stadtnahe Unternehmen und Körperschaften, Inserate ans Medienkonsortium schalten? Oder halten Sie bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung der von der WKStA erhobenen Vorwürfe einen vorläufigen Stopp von Inseraten für angemessen?

 

Gemäß § 37 GOGR wird beantragt, dass die Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hier auch eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke Ihnen recht herzlich für die Verlesung der Dringlichen Anfrage. Ich darf dazu Folgendes festhalten: Ich habe die Dringliche Anfrage, nachdem sie eingelangt ist, einer rechtlichen Beurteilung durch die MDR unterziehen lassen und darf dazu Folgendes mitteilen:

 

Die Fragen 1, 5, 6 und 7 können als teilweise zulässig erachtet werden, sofern sie nicht die Landesvollziehung betreffen, etwa die angesprochene Wohnbauförderung. Bei den Fragen 1 und 8 ist zudem auf die Geheimhaltungspflicht Bedacht zu nehmen, da sie auf konkrete Personen Bezug nehmen und keine datenschutzrechtliche Grundlage solcher personenbezogener Daten außerhalb des Medienkooperations- und Förderungstransparenzgesetzes besteht. Die Frage 1 unterliegt zudem im Rahmen der Geheimhaltungspflicht dem Datenschutz.

 

Nicht zulässig sind die Fragen 2, 3, 4, 9, 10, 11 und 12. Die Fragen 2 und 3 sind keiner Interpellation zugänglich, da die Schaffung solcher gesetzlicher Grundlagen,

 

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